Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
130.1 JGLJ CH-FR

Art. 17 Justizgesetz (JG) - Unvereinbare Tätigkeiten

Amt der Richterinnen und Richter - Unvereinbarkeit
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (179 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 17 JG · Unvereinbare Tätigkeiten

1. Richterinnen und Richtern ist jede Tätigkeit untersagt, die mit der richterlichen Unabhängigkeit oder der Würde ihres Amtes unvereinbar ist.

2. Berufsrichterinnen und -richter dürfen keiner anderen entgeltlichen Beschäftigung nachgehen.

3. Der Justizrat kann Berufsrichterinnen und -richtern eine andere entgeltliche Beschäftigung gestatten, sofern dadurch der Verwaltung des Gerichtswesens kein Nachteil entsteht und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gefährdet erscheint. Sind diese Voraussetzungen bei Richterinnen oder Richtern im Teilpensum gegeben, so muss die Bewilligung erteilt werden.

4. Der Justizrat kann eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter in mehreren Gerichtskreisen mit der gleichen Funktion betrauen.

← Art. 16 JG Justizgesetz (JG) - Gegenstand - Im Allgemeinen Art. 18 JG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

102 2016 84 · fr (Art. 17 Abs. 1 lit. a JG)
Landlord v. Tenant: Appeal of Cost Allocation Following Settlement
Cited regarding the jurisdiction of the Cantonal Court (II. Civil Court of Appeal) to hear the appeal against the cost decision.