130.1
JGLJ
CH-FR
Art. 137 Justizgesetz (JG) - Internationale Rechtshilfe (Art. 54 f. StPO)
Verfahrensrecht - Strafprozessuale Bestimmungen
Art. 137 JG · Internationale Rechtshilfe (Art. 54 f. StPO)
1. Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach Bundesrecht.
2. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt vertritt den Kanton Freiburg bei Verhandlungen mit ausländischen Behörden über die Abtretung oder die Übernahme der Strafverfolgung, es sei denn, die internationalen Verträge sehen den direkten Geschäftsverkehr zwischen den zuständigen Behörden vor.
3. Die Präsidentin oder der Präsident der Strafkammer bezeichnet die Richterin oder den Richter, die oder der für die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) zuständig ist.
4. Im Übrigen ist die mit der Sache befasste Behörde oder die Verfahrensleitung zuständig, Rechtshilfegesuche, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, entgegenzunehmen oder zu stellen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
502 2014 236 · fr (Art. 137 Abs. 3 JG)
Enforcement of Russian Criminal Judgment in Switzerland: Competence of Sense District Court President
Used to establish the jurisdiction of the Single Judge to designate the competent judge for the declaration of enforceability.