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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 134 Justizgesetz (JG) - Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 356 ZPO)

Verfahrensrecht - Zivilprozessuale Bestimmungen
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Art. 134 JG · Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 356 ZPO)

1. Ein Appellationshof des Kantonsgerichts ist zuständig für Beschwerden und Revisionsgesuche sowie für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Sinne von Artikel 356 Abs. 1 ZPO.

2. In allen anderen Fällen, in denen in einem Schiedsverfahren die Mitwirkung des staatlichen Gerichts erforderlich wird, insbesondere in den Fällen nach Artikel 356 Abs. 2 ZPO, ist die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts zuständig.

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