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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 119 Justizgesetz (JG) - Verfahrenssprache - Übersetzung

Verfahrensrecht - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 119 JG · Übersetzung

1. Die Verfahrensleitung weist Eingaben einer Partei, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind grundsätzlich zurück und fordert die Partei auf, sich dieser Sprache zu bedienen; sie droht ihr an, auf die Eingabe nicht einzutreten, falls sie der Aufforderung nicht innert der gesetzten Frist nachkommt. Artikel 115 Abs. 5 bleibt vorbehalten.

2. Sie kann von der Partei auch verlangen, von Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, eine Übersetzung vorzulegen.

3. Sie zieht für die Einvernahmen eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei, soweit dies nötig ist und sie nicht selbst in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

4. Ist allen Beteiligten des Verfahrens eine andere Sprache als die Verfahrenssprache verständlich, so kann die Verfahrensleitung deren Verwendung zulassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

102 2018 274 · fr (art. 119 al. 1 LJ)
Appeal Rejected Due to Language Non-Compliance
Cited as the basis for not entering into the merits of the appeal due to the failure to translate the document into the language of the proceedings.