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130.1 JGLJ CH-FR

Art. 113 Justizgesetz (JG) - Ausübung der Aufsicht

Aufsicht - Administrative Aufsicht
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Art. 113 JG · Ausübung der Aufsicht

1. Der Justizrat übt seine Aufsicht namentlich wie folgt aus

a) Er prüft die Berichte der Gerichtsbehörden.

b) Er inspiziert die Gerichtsbehörden mindestens einmal pro Jahr.

c) Er behandelt die Anzeigen und Klagen gegen Richterinnen und Richter.

2. Er ist die zuständige Behörde für die Durchführung administrativer Untersuchungen. Artikel 129 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal gilt sinngemäss.

3. Die Gerichtsbehörden stellen dem Justizrat alle Informationen und Dokumente zur Verfügung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Das Amtsgeheimnis kann dem Justizrat nicht entgegengehalten werden.

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