Art. 19 Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG) - Promulgierung und Inkrafttreten

1. Die Erlasse, die der Ausübung der Volksrechte unterstehen, werden gemäss der einschlägigen Gesetzgebung promulgiert.

2. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erlasse des Grossen Rates wird vom Staatsrat bestimmt, wenn er sich weder aus dem Erlass selbst noch aus der Spezialgesetzgebung ergibt.

2a. Er legt das Datum des Inkrafttretens interkantonaler Vereinbarungen fest oder präzisiert es, wenn es sich nicht ausdrücklich aus der Vereinbarung selbst oder aus dem Beitrittserlass ergibt.

3. Das Datum, an dem ein Erlass in Kraft tritt, muss ausdrücklich bestimmt werden und in der Regel auf einen späteren Zeitpunkt fallen als die voraussichtliche Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung.

4. ...

← Art. 18 VEG Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG) - Umfang Art. 20 VEG →