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122.70.1 STPGCPPLPers CH-FR

Art. 65 Gesetz über das Staatspersonal (StPG) - Zeugnis vor Gericht

Pflichten des Personals
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Art. 65 StPG · Zeugnis vor Gericht

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen vor Gericht als Zeugen oder Experten über Tatbestände, von denen sie in Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten haben, nur mit schriftlicher Ermächtigung der Direktion oder der betroffenen Anstalt Aussagen machen. Diese Ermächtigung muss auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses eingeholt werden.

2. Die Ermächtigung kann nur dann verweigert werden, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse dies erfordert.

3. Die gleichen Vorschriften gelten für das Vorlegen offizieller Akten vor Gericht und für das Aushändigen von Bestätigungen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2016 40 · fr (Art. 65 al. 1 LPers)
Employee Appeal Against Performance Evaluation and Formal Warning Rejected
This provision is implicitly the basis for the administrative appeal admissibility ruling concerning the qualification, as the court upheld the Council of State's decision on inadmissibility due to the lack of a prior request for review.