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122.70.1 STPGCPPLPers CH-FR

Art. 47 Gesetz über das Staatspersonal (StPG) - Abschaffung einer Stelle

Dienstverhältnis - Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses
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Art. 47 StPG · Abschaffung einer Stelle

1. Bei der Abschaffung einer Stelle wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an eine ihrer oder seiner Ausbildung und ihren oder seinen Fähigkeiten entsprechende verfügbare Stelle versetzt.

2. Wenn keine verfügbare Stelle der Ausbildung und den Fähigkeiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entspricht, wird das Dienstverhältnis aufgelöst.

3. Es kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

4. Unter Vorbehalt von Absatz 5 hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei Entlassung oder Versetzung nach Artikel 35 Abs. 2 in eine tiefer eingereihte Stelle Anspruch auf eine Entschädigung nach Alter und Dienstjahren.

5. Es besteht kein Anspruch auf diese Entschädigung, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ein Angebot für eine gehaltsmässig gleichwertige Stelle ausschlägt. Es besteht ebenfalls kein Entschädigungsanspruch, wenn der Staat der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Stelle zu vergleichbaren Bedingungen bei einem anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber verschafft.

6. Die Artikel 50-55 über die Pensionierung bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

601 2019 97 · fr (art. 47 al. 1 LPers)
Scientific Collaborator Employment Termination Appeal
Cited in the reasoning concerning the requirements for staff transfer in case of position suppression, which the court ultimately found not met.
601 2016 257 · fr (art. 47 al. 5 LPers)
Administrative Agent Severance Pay Dispute Following Reorganization
Cited in the reasoning to support the condition under which an indemnity is not due (refusal of an equivalent post), which justifies the final order rejecting the request for indemnity.