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Art. 46 Gesetz über das Staatspersonal (StPG) - Missbräuchliche Kündigung oder Entlassung

Dienstverhältnis - Ausserordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses
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Art. 46 StPG · Missbräuchliche Kündigung oder Entlassung

1. Die Kündigung oder die Entlassung ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird

a) aus einem Grund, der in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegt, es sei denn, dieser Grund stehe in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis oder schade ernsthaft den Interessen des Staates;

b) weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus diesem Gesetz, den Ausführungsbestimmungen oder dem Anstellungsvertrag oder schade ernsthaft den Interessen des Staates;

c) um zu verhindern, dass rechtliche Ansprüche aus diesem Gesetz, den Ausführungsbestimmungen oder dem Anstellungsvertrag entstehen oder nach Treu und Glauben geltend gemacht werden;

d) weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst leistet;

e) weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt;

f) wegen Schwangerschaft, Mutterschaft oder Arbeitsunfähigkeit in Folge von Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Mutterschaft, unter Vorbehalt von Artikel 48;

g) während der Schwangerschaft, ausser während der Probezeit und unter Vorbehalt von Artikel 44;

h) weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer Arbeitnehmerorganisation angehört;

i) weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine gewerkschaftliche Tätigkeit ausübt, es sei denn, das diesbezügliche Verhalten beeinträchtige stark den dienstlichen Betrieb.

2. Die Folgen bei missbräuchlicher Entlassung richten sich nach Artikel 41.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

601 2023 61 · fr (Art. 46 StPG)
Termination of Administrative Employee for Persistent Performance and Conduct Failures
The court examined and rejected the claim that the termination was abusive, based on the rules adopted from Art. 336 OR.
601 2022 85 · fr (Art. 46 Abs. 1 Bst. a StPG)
Probationary Termination Upheld Over Salary and Data Claims
This provision defines the conditions under which a termination during the probationary period is considered abusive, which was the central subject of the appeal regarding the compensation claim.
601 2022 46 · fr (art. 46 let. f LPers)
Administrative Agent Dismissal Appeal and Work Certificate Revision
Cited in the reasoning regarding the validity of dismissal during sick leave.