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122.70.1 STPGCPPLPers CH-FR

Art. 39 Gesetz über das Staatspersonal (StPG) - Unbefristeter Vertrag - Mahnschreiben

Dienstverhältnis - Ordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses
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Art. 39 StPG · Mahnschreiben

1. Der Kündigung muss ein begründetes und schriftliches Mahnschreiben der Dienstchefin oder des Dienstchefs vorangehen, das früh genug übergegeben wird, damit die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter innert nützlicher Frist den Anforderungen der Stelle gerecht werden kann.

2. Das Mahnschreiben ist eine Warnung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Anforderungen ihrer Funktion gemäss Artikel 38 nicht erfüllen, damit sie sich verbessern können, bevor allenfalls eine Kündigung ausgesprochen wird.

3. Das Mahnschreiben kann nicht mit Beschwerde angefochten werden. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann aber schriftlich ein begründetes Wiedererwägungsgesuch gegen das Mahnschreiben an die Anstellungsbehörde richten.

4. Die Anstellungsbehörde nimmt endgültig Stellung zum Wiederwägungsgesuch. Es handelt sich um eine interne Wiedererwägung. Die Stellungnahme zu dieser Wiedererwägung kann nicht mit Beschwerde angefochten werden.

5. Das Verfahren wird in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz geregelt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

601 2023 121 · fr (art. 39 al. 2 LPers)
Teacher Termination Upheld Due to Confrontational Behavior
Cited in the reasoning section regarding the prerequisite of a written warning, not cited in the final orders.
601 2023 61 · fr (Art. 39 StPG)
Termination of Administrative Employee for Persistent Performance and Conduct Failures
The court confirmed that the necessary procedure for ordinary termination, including the prerequisite written warning, was followed.
601 2022 46 · fr (art. 39 al. 2 (art. 45 al. 2 LPers))
Administrative Agent Dismissal Appeal and Work Certificate Revision
Cited regarding the warning letter preceding dismissal.