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Art. 33 Gesetz über das Staatspersonal (StPG) - Vorläufige Dienstenthebung und vorläufige Versetzung

Dienstverhältnis - Änderung des Dienstverhältnisses
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Art. 33 StPG · Vorläufige Dienstenthebung und vorläufige Versetzung

1. Wenn dienstliche Gründe es rechtfertigen, kann die Anstellungsbehörde als vorsorgliche Massnahme die sofortige Dienstenthebung verfügen. Aus gleichen Gründen kann sie auch die vorläufige Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an eine Stelle, die ihren Fähigkeiten entspricht, verfügen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zuvor von der Anstellungsbehörde angehört werden.

2. Ist aus triftigen Gründen anzunehmen, dass das Dienstverhältnis nach der Dienstenthebung auf Grund einer Verfehlung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nicht fortgesetzt werden kann, so kann die Dienstenthebung mit einer Einstellung der Gehaltszahlungen verbunden werden.

3. Erweist sich die Dienstenthebung oder die Versetzung als unbegründet, so hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anrecht auf eine angemessene Genugtuung. Wenn sich die Einstellung der Gehaltszahlungen als unbegründet erweist, so hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zudem Anrecht auf Gehaltsnachzahlung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

601 2023 61 · fr (Art. 33 Abs. 1 StPG)
Termination of Administrative Employee for Persistent Performance and Conduct Failures
Cited to dismiss the claim that a hearing was required before the immediate release from service (Freistellung).
601 2020 193 · fr (art. 33 al. 3 1ère phrase, LPers)
Professor Dismissal Over Mental Health Incapacitation Upheld
Cited in the reasoning that justifies granting moral damages in the final order.
601 2020 193 · fr (art. 33 al. 3, 2e phrase, LPers)
Professor Dismissal Over Mental Health Incapacitation Upheld
Cited in the reasoning that justifies granting the reimbursement of suspended salary in the final order.
601 2018 170 · fr (Art. 33 al. 1 1ère phr. LPers)
Employee Suspension Appeal Regarding Harassment Investigation
The main ground for rejecting the appeal was the confirmation of the provisional suspension of activity based on this provision.