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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 91 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Zweiter Wahlgang - Einreichung der Wahllisten

Wahlen - Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden - Wahlen nach dem Majorzsystem - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 91 PRG · Einreichung der Wahllisten

1. Die zum zweiten Wahlgang zugelassenen Personen können ihre Kandidatur zurückziehen. Sie müssen dies bis spätestens am Mittwoch der dritten Woche vor der Wahl um 12 Uhr mitteilen

a) der Staatskanzlei bei den Ständerats- und Staatsratswahlen;

b) dem Oberamt bei der Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;

c) der Gemeindeschreiberei bei den Gemeinderatswahlen.

2. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste, auf der die verzichtende Person figurierte, können bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr einen Ersatz vorschlagen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der für den ersten Wahlgang eingereichten Liste, deren Unterschrift nicht mehr eingeholt werden kann, können ersetzt werden.

2bis. Für die Personen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und die Stimmenzahl nach Artikel 90 Abs. 4 nicht erreicht haben, können keine Ersatzvorschläge gemacht werden.

3. Die Mitteilungen zur Bereinigung der Ersatzkandidaturen müssen bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 18 Uhr erfolgen. Andernfalls wird die als Ersatz vorgeschlagene Person gestrichen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

601 2021 175 · fr (Art. 91 al. 1 1ère phrase LEDP)
Citizen v. State Council Electoral Lists Challenge
This provision was cited in the reasoning concerning the right to withdraw, but not used in the operative part.
601 2021 175 · fr (Art. 91 al. 2 LEDP)
Citizen v. State Council Electoral Lists Challenge
This provision was cited in the reasoning concerning replacement candidacies, but not used in the operative part.