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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 55 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Mehrfachkandidatur

Wahlen - Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 55 PRG · Mehrfachkandidatur

1. Bei Wahlen nach dem Proporzsystem wird der auf mehreren Listen aufgeführte Name einer Person unverzüglich auf sämtlichen Listen gestrichen.

2. Werden die Listen für die Grossratswahlen im gleichen Kreis eingereicht, so wird der Name von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann gestrichen; werden sie in verschiedenen Kreisen eingereicht, so wird der Name von der Staatskanzlei gestrichen.

3. Bei Gemeindewahlen wird der Name von der Gemeindeschreiberei gestrichen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2021 175 · fr (Art. 55 al. 1 LEDP)
Citizen v. State Council Electoral Lists Challenge
This provision was cited in the reasoning as the legal basis that the appellant wrongly claimed prohibited multiple candidacies, but the rejection of the appeal was based on the inapplicability of this rule to majority elections.