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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 49 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Unvereinbarkeit - Grosser Rat

Wahlen - Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 49 PRG · Grosser Rat

1. Dem Grossen Rat können nicht angehören

a) die Mitglieder des Staatsrates;

b) die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die übrigen Mitglieder des Sekretariats des Grossen Rates;

c) die Oberamtfrauen und Oberamtmänner;

d) die Berufsrichterinnen und -richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber;

e) die vom Staatsrat oder einer seiner Direktionen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, die an der Ausübung der vollziehenden Gewalt teilhaben oder in bedeutendem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Grossen Rat beteiligt sind.

2. Zu den Personen nach Absatz 1 Bst. e gehören insbesondere

a) die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler, die Generalsekretärinnen und -sekretäre und die Dienstchefinnen und -chefs;

b) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei;

c) die Mitglieder des Polizeikommandos;

d) das Kader der kantonalen Anstalten und der Betriebe, an deren Gesellschaftskapital der Staat zu mindestens 50 % beteiligt ist.

3. Der Grosse Rat entscheidet auf Antrag seiner für die Erwahrung zuständigen Instanz über die Unvereinbarkeit der in den Grossen Rat gewählten Personen.

4. Nimmt eine Person, die ein als unvereinbar erklärtes Amt innehat, ihre Wahl in den Grossen Rat an, so scheidet sie aus dem Amt aus.

5. Nimmt ein Mitglied des Grossen Rates ein als unvereinbar erklärtes Amt an, so scheidet es aus dem Grossen Rat aus.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2016 218 · fr (Art. 49 Abs. 3 PRG)
Principal's Appeal Regarding Candidacy for Grand Council
This provision was cited in the dispositive (Order I) to explain that the court does not rule on the compatibility issue, as this competence belongs to the Grand Council based on this article.