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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 48 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Wählbarkeit

Wahlen - Wahl in den Ständerat und der Kantons- und Gemeindebehörden - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 48 PRG · Wählbarkeit

1. Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person ist in den Ständerat, in den Staatsrat und zur Oberamtfrau oder zum Oberamtmann wählbar, sofern sie im Kanton Wohnsitz hat. Wer während drei ganzen Legislaturperioden dem Staatsrat angehört hat, ist jedoch nicht wieder wählbar.

2. Jede stimmberechtigte Person ist in dem Kreis, in dem sie ihren politischen Wohnsitz hat, in den Grossen Rat wählbar. Gewählte Personen und Ersatzpersonen, die während der Legislaturperiode ihren Wahlkreis wechseln, können für den Rest der Legislaturperiode ihren Sitz im Grossen Rat behalten bzw. für gewählt erklärt werden.

3. Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person ist in den Gemeinderat oder den Generalrat der Gemeinde, in der sie ihren politischen Wohnsitz hat, wählbar. Gewählte Personen, die während der Legislaturperiode ihren politischen Wohnsitz wechseln, gelten ab dem Tag, an dem sie ihre Ausweispapiere in der neuen Wohnsitzgemeinde hinterlegt haben, als zurückgetreten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2019 140 · fr (art. 48 al. 3 LEDP)
Mayor Domicile Dispute and Population Register Removal
Cited as the legal basis for the revocation of the appellant from his function as communal councilor due to ineligibility.