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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 152a Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen

Rechtsmittel und Strafbestimmungen - Rechtsmittel - Kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen
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Art. 152a PRG · Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen

1. Eine Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen kann innert fünf Tagen ab Kenntnis der Beschwerdegründe, jedoch spätestens innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung oder dem öffentlichen Anschlag der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden. Es gibt keinen Fristenstillstand.

2. Vorbereitungshandlungen sind alle Verfahrensschritte und organisatorischen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang, einschliesslich der Bezeichnung einer Wahlliste (Art. 37) und ihrer Bereinigung (Art. 56).

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

601 2025 192 · fr (Art. 152a al. 1 LEDP)
Municipal Information Brochure Neutrality Challenge Upheld
Cited in the reasoning to establish the appeal deadline for preparatory acts.
601 2025 192 · fr (Art. 152a al. 2 LEDP)
Municipal Information Brochure Neutrality Challenge Upheld
Cited in the reasoning to confirm that the challenged brochure was a preparatory act, but the specific conclusion related to the SeCA notice was rejected based on this article's scope.