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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 149 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammensetzung des Wahlbüros

Rechtsmittel und Strafbestimmungen - Rechtsmittel - Streitigkeiten in Bezug auf das Stimmregister, das Wahlbüro, die Auszählung mit optischen Lesegeräten und das Parteienregister
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Art. 149 PRG · Streitigkeiten in Bezug auf die Zusammensetzung des Wahlbüros

1. Jede stimmberechtigte Person und jede körperschaftlich organisierte Partei oder Wählergruppe kann die Zusammensetzung eines Wahlbüros bestreiten.

2. Zum Entscheid ist befugt

a) die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlbüro einer Gemeinde;

b) der Staatsrat bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wahlbüro eines Kreises.

3. Die Streitigkeit muss innert fünf Tagen seit der Ernennung des Wahlbüros anhängig gemacht werden. Es gibt keinen Fristenstillstand.

4. Gegen den Entscheid kann gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.

5. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

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