Art. 12b Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Information der Stimmberechtigten
Art. 12b PRG · Information der Stimmberechtigten
1. Der Staatsrat informiert die Stimmberechtigten fortlaufend über die kantonalen Abstimmungsvorlagen, indem er die Haltung der kantonalen Behörden erklärt.
2. Der Staatsrat kann zu kommunalen Abstimmungsvorlagen Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für den Kanton von besonderem Interesse ist.
3. Jede seiner Interventionen muss die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachten.
4. Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, zu informieren.
5. Die Exekutivbehörden einer Gemeinde können zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für die betreffende Gemeinde von direktem und besonderem Interesse ist und das Interesse der anderen Gemeinden bei weitem übersteigt.