Art. 12a Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Abstimmungsbroschüre

1. Der Staatsrat gibt für die kantonalen Abstimmungen eine Abstimmungsbroschüre heraus, die dem Stimmmaterial beigelegt wird und die Folgendes enthält

a) die Abstimmungsfrage;

b) kurze und sachliche Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage, die namentlich die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess dazu vertretenen Positionen wiedergeben;

c) das Ergebnis der Abstimmung des Grossen Rates über die Abstimmungsvorlage;

d) die Stellungnahme und die Abstimmungsempfehlung des Staatsrats und des Grossen Rates.

2. Für Initiativen oder fakultative Referenden übermittelt das Komitee dem Staatsrat einen Text mit seinen Argumenten. Dieser Text wird gleich behandelt wie die Stellungnahme der Behörden. Der Staatsrat kann Äusserungen abändern oder verweigern, welche die Ehre verletzen, nachweislich der Wahrheit widersprechen oder zu lang sind.

3. Inhalt und Gestaltung der Abstimmungsbroschüre dürfen nicht an eine Werbebroschüre erinnern. Sie darf zudem keine Werbeanzeigen enthalten.

4. Der Inhalt der Abstimmungsbroschüre muss einfach und vorzugsweise in einer Sprache, die für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und zugänglich ist, abgefasst sein.

5. Dieser Artikel gilt sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, die Broschüre zu erstellen.

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