Art. 12 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Stimm- und Wahlmaterial

1. Vor jedem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang erhält jede stimmberechtigte Person von der Gemeindeschreiberei

a) den Stimmrechtsausweis mit einem Code oder einer anderen elektronischen Lösung, die das Stimmrecht bescheinigt, und den im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben;

b) das im Ausführungsreglement vorgesehene Stimm- und Informationsmaterial.

2. Die Stimmberechtigten müssen das Stimmmaterial innerhalb der folgenden Fristen erhalten

a) bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen frühestens 28 Tage, spätestens jedoch 21 Tage vor dem Abstimmungstag;

b) spätestens 10 Tage vor den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen, beim zweiten Wahlgang jedoch spätestens 5 Tage vorher.

3. Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen hat jede stimmberechtigte Person das Recht, das Material in der Amtssprache ihrer Wahl zu erhalten. Dies gilt in Gemeinden, in denen die Zweisprachigkeit allgemein praktiziert wird, auch für kommunale Urnengänge.

4. Das Wahlbüro sorgt dafür, dass das Stimmmaterial den Stimmberechtigten beim Urnengang zur Verfügung steht.

5. Der Code oder die andere elektronische Lösung im Sinne von Absatz 1 enthält die persönliche Identifikationsnummer, welche die Stimmberechtigten mit dem Stimmrechtsausweis verbindet, und, wenn nötig, die folgenden Daten

a) die Erwähnung der schweizerischen oder ausländischen Staatsangehörigkeit (ohne Angabe der Staatsangehörigkeit);

b) das Geschlecht;

c) das Geburtsjahr;

d) die Nummer der Wohnsitzgemeinde.

6. Die im vorangehenden Absatz genannten Daten dürfen nur zum Zweck der Überprüfung der Stimmberechtigung verwendet werden.

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