Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 117 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Entscheid über die Gültigkeit der Initiative und Abstimmung

Ausübung der Volksrechte - Ausübung der Volksrechte in kantonalen Angelegenheiten - Verfassungs- und Gesetzesinitiative - Gemeinsame Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (205 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 117 PRG · Entscheid über die Gültigkeit der Initiative und Abstimmung

1. Der Grosse Rat befindet über die materielle und formelle Gültigkeit der Initiative.

1bis. Die Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen, muss durchführbar sein und die Einheit der Form, der Materie und der Normstufe wahren.

2. Der Grosse Rat kann die Frist, innert der die Volksabstimmung durchgeführt werden muss, auf den begründeten Bericht des Staatsrates um ein Jahr verlängern.

3. Der Grosse Rat und der Staatsrat können Abstimmungsempfehlungen abgeben.

4. Der Erlass, mit dem der Grosse Rat über die Gültigkeit einer Initiative befindet, enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

← Art. 116 PRG Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Geltungsbereich Art. 118 PRG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →