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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 11 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Aufsicht

Allgemeiner Teil - Urnengang
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Art. 11 PRG · Aufsicht

1. Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann gewährleistet in seinem Bezirk und im Wahlkreis oder in den Wahlkreisen, aus denen dieser besteht, den ordnungsgemässen Ablauf aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge. Sie oder er sorgt für die einheitliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen.

2. Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen in Gemeindeverbänden, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, sinngemäss anwendbar, so ist die Oberamtfrau oder der Oberamtmann des Sitzes des Verbandes zuständig.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

601 2021 31 · fr (Art. 11 Abs. 1 PRG)
Election Ballot Error and Voting Rights Dismissal
Cited in the reasoning context to define the responsibility of the District Prefect for supervising the proper conduct of ballots, which relates to the initial jurisdictional question.