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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 106 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Inhalt der Bogen

Ausübung der Volksrechte - Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten (Initiative und Referendum)
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Art. 106 PRG · Inhalt der Bogen

1. Die Unterschriften zur Unterstützung einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens müssen auf Bogen gesetzt werden, welche die erforderlichen Angaben zur Person der Unterzeichnenden und zum Gegenstand der Unterschriftensammlung enthalten, sonst sind sie ungültig.

2. Die Angaben zur Person umfassen

a) den Namen und Vornamen der unterzeichnenden Person;

b) ihr Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr);

c) ihre genaue Adresse;

d) ihre Unterschrift.

3. Die Angaben zum Gegenstand der Unterschriftensammlung umfassen

a) den Namen der Gemeinde, in deren Stimmregister die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eingetragen sind;

b) den Wortlaut der Initiative oder des Referendumsbegehrens;

c) den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;

d) den Wortlaut von Artikel 105 Abs. 1 und 3;

e) bei einer Initiative die Rückzugsklausel.

4. Auf einem Bogen können nur die Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden, die im Stimmregister der auf dem Bogen angegebenen Gemeinde eingetragen sind.

5. Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Unterschriften ungültig.

6. Die Absätze 2 Bst. c, 3 Bst. a und 4 gelten nicht für fakultative parlamentarische Finanzreferendumsbegehren.

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