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115.1 PRGLEDP CH-FR

Art. 105 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) - Eigenhändige Unterschrift

Ausübung der Volksrechte - Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten (Initiative und Referendum)
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Art. 105 PRG · Eigenhändige Unterschrift

1. Wer eine Initiative oder ein Referendumsbegehren unterstützt, muss den Unterschriftenbogen eigenhändig unterzeichnen und handschriftlich ausfüllen.

2. Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

3. Wer für eine Drittperson unterschreibt, macht sich strafbar (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs).

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