Art. 116 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 34 Absatz 3 und 78 Absatz 4.

Wird das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

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