VK.2022.00006 — Fiber Optic Network Access Fees Dispute

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2022.00006

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VK.2022.00006 · Entscheidart und -datum: · Zwischenentscheid vom 16.09.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Glasfaseranschluss. · [Klage auf Senkung der Aufschaltgebühr und der monatlich wiederkehrenden Gebühr für den Layer-1-Zugang zum Stadtzürcher Glasfasernetz.] Das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem ewz bzw. der Stadt Zürich betreffend Zugang zum städtischen Glasfasernetz ("ewz.zürinet") ist öffentlich-rechtlicher Natur (E. 1.1); das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der klägerischen Begehren auf Anpassung der Konditionen für das Vorleistungsprodukt ewz.FLL zuständig (E. 1.2 f.). Anforderungen an die Bestimmtheit verwaltungsrechtlicher Leistungsklagen (E. 1.4.1). Eintreten auf die klägerischen Begehren betreffend Senkung der monatlich wiederkehrenden Gebühr für ewz.FLL auf Fr. ..., Senkung der einmaligen Aufschaltgebühr auf Fr. .... sowie betreffend Verpflichtung zur Unterbreitung eines "Try and Buy"-Angebots (E. 1.4.2 und 1.5). Nichteintreten auf die klägerischen Eventualbegehren betreffend Senkung der Gebühren "auf einen vom Gericht festzulegenden Betrag" bzw. "in Übereinstimmung mit dem Leistungsauftrag [...] und den Erwägungen des Preisüberwachers [...] auf ein vertragskonformes und wettbewerbsneutrales Niveau" (E. 1.4.3). Nichteintreten auf das zusätzliche Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit der derzeitigen Gebühren (E. 1.4.4). Die Klägerin ist befugt, von der Beklagten auf dem Klageweg die Ausübung einseitiger öffentlich-rechtlicher Vertragsgestaltungsrechte in Übereinstimmung mit dem objektiven Recht einzufordern (E. 2). Die vom ewz derzeit verlangte monatlich wiederkehrende Gebühr für einen Layer-1-Zugang verstösst nicht gegen das Erfordernis der Marktüblichkeit im Sinn von Ziff. 5 Abs. 2 des städtischen Leistungsauftrags (E. 3.1). Aufgrund des unterschiedlichen Leistungsumfangs und der unterschiedlichen Natur von Layer-1- und Layer-2-Zugängen lässt sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten kein Anspruch auf ein bestimmtes arithmetisches Verhältnis zwischen den monatlich wiederkehrenden Gebühren für diese beiden Vorleistungsprodukte ableiten (E. 3.2.1-3.2.6). Selbst wenn die monatlich wiederkehrenden Gebühren für diese Produkte zur Wahrung der Konkurrentengleichbehandlung in einem genau bestimmbaren Verhältnis stehen müssten, ist das von der Klägerin postulierte ungewichtete Mittel der monatlich wiederkehrenden Gebühren für sämtliche Layer-2-Bandbreitenprofile kein taugliches Kriterium für dessen Ermittlung (E. 3.2.7). Hinsichtlich der alternativen Berechnungsweise anhand eines Vergleichs der Produktionskosten sind die Vorbringen der Klägerin weder hinreichend substanziiert noch enthalten sie taugliche Beweisanträge, angesichts derer sich weitere Beweiserhebungen rechtfertigen würden (E. 3.2.8). Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten infolge überhöhter monatlicher Gebühren für Layer-1-Zugänge; Abweisung des Begehrens auf Senkung der monatlich wiederkehrenden Gebühr für das Produkt ewz.FLL (E. 3.3). direkte Vergleichbarkeit der Leistungen, die durch die einmalige Aufschaltgebühr für Layer-1- und Layer-2-Zugänge abgegolten werden (E. 4.6). Die höhere Aufschaltgebühr für Layer-1-Zugänge rechtfertigt sich aufgrund der im Regelfall unbestrittenermassen höheren Anbindungskosten der Beklagten (E. 4.7-4.9). Kein Anspruch der Klägerin auf Senkung der Aufschaltgebühr für Layer-1-Zugänge (E. 4.10). Pflicht der Beklagten zur Gleichbehandlung von Layer-1- und Layer-2-Bezügern hinsichtlich der Offerierung von von "Try and Buy"-Angeboten (E. 5). Teilweise Gutheissung soweit Eintreten. Verpflichtung der Beklagten zur Offerierung eines "Try and Buy"-Angebot für das Vorleistungsprodukt ewz.FLL zu analogen Bedingungen wie für das Produkt ewz.FCS. · --- · Stichworte: · ANBINDUNG ÄQUIVALENZPRINZIP AUFSCHALTGEBÜHR BESTIMMTHEIT BEZIFFERUNGSPFLICHT BITSTROMZUGANG BREITBANDINTERNET FERNMELDEDIENSTANBIETER FUNKTIONSTHEORIE GLASFASERNETZ GRUNDVERSORGUNG INTERESSENTHEORIE INTERNET IRU-VERTRAG KAUSALABGABE KONKURRENTENGLEICHBEHANDLUNG KONKURRENTENVERHÄLTNIS LEISTUNGSAUFTRAG MARKTBEHERRSCHUNG MARKTÜBLICHKEIT METHODENPLURALISMUS MITTELWERT MODALTHEORIE NETZBETREIBER NETZZUGANG PREISVERHÄLTNIS PRODUKTIONSKOSTEN QUERSUBVENTIONIERUNG RECHTSGLEICHHEITSGEBOT SUBORDINATIONSTHEORIE TELEKOMMUNIKATION VERGLEICHBARKEIT VERTRAGSANPASSUNG VERWALTUNGSRECHTLICHER VERTRAG VIER-FASER-MODELL VORLEISTUNGSPRODUKT WETTBEWERBSNEUTRALITÄT · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I BV Art. 5 Abs. II BV Art. 5 Abs. III BV Art. 8 Abs. I BV Art. 9 BV Art. 27 Abs. I BV Art. 92 Abs. II BV Art. 94 BV Art. 96 Abs. II lit. a BV Art./§ 15 Abs. I lit. d FDV Art. 1 FMG Art. 11 Abs. I FMG Art. 14 FMG Art. 20 Abs. I IDG Art. 39a Abs. III IDG Art. 1 Abs. II lit. b IDV Art. 2 Abs. I KG Art. 7 Abs. I KG Art. 7 Abs. II lit. b KG Art. 7 Abs. II lit. c KG Art. 26 Abs. I KG § 9 PüG § 10 PüG Art./§ 14 Abs. I StromVG § 63 Abs. II VRG § 81 lit. b VRG § 83 Abs. II VRG § 86 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2