VK.2007.00003 — Federal Law on Plan Approvals for Electrical Distribution Networks Supersedes Cantonal Jurisdiction

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2007.00003

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VK.2007.00003 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.07.2008 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Streitigkeit über die Verteilung der elektrischen Energie · Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Klagen betreffend die Verteilung elektrischer Energie [Die Klägerin (Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, EKZ) beantragte vor Verwaltungsgericht, der Beklagten (Zivilgemeinde Brüttisellsen) seien Installation und Betrieb von Netzen für die Verteilung elektrischer Energie in einem neu erschlossenen Gebiet zu untersagen.] Klärung der Passivlegitimation (E. 1). Zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht gemäss § 82 lit. i VRG für die Erledigung der Klage zuständig ist (E. 2). Mit Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes hat sich an der bisherigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten der EKZ mit den Wiederverkäufern über die Verteilung der elektrischen Energie (§ 82 lit. i VRG) einstweilen nichts geändert (E. 3). Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass § 82 lit. i VRG auch Streitigkeiten erfasst, in welchen eine Gemeinde gestützt auf die ihr zustehende Autonomie entscheidet, als Wiederverkäuferin aufzutreten; die Klage gestützt auf § 82 lit. i VRG hat demnach einen über den Wortlaut der Bestimmung hinausgehenden Anwendungsbereich (E. 4). Die raumplanerischen Kompetenzen der politischen Gemeinde - vorliegend hat diese einen Erschliessungsplan erlassen und darin die einzelnen Leitungssysteme und die Linienführung festgelegt - schliessen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht aus (E. 5.1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist indessen ausgeschlossen, weil die Regelung der Plangenehmigung im Elektrizitätsgesetz des Bundes die Kompetenzen zur Bewilligung von Installation und Betrieb von Verteilnetzen dem Bund zuweist (E. 5.2.1 f.). Weil der Antrag der Klägerin bezweckt, die Errichtung konkreter Leitungen durch die Beklagte zu unterbinden, betrifft er gerade diesen bundesrechtlich geregelten Bereich (E. 5.2.3 f.). Im Klageverfahren gilt die Dispositionsmaxime und das Verwaltungsgericht ist unbedingt an die Parteibegehren gebunden. Daher kommt eine Umdeutung des Klagebegehrens in einen zulässigen Antrag nicht in Frage (E. 6.1). Da die Parteien mit der Erheblichkeit des elekrizitätsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens hätten rechnen können, musste ihnen das rechtliche Gehör zur Rechtsanwendung nicht gewährt werden (E. 6.2). Kosten- und Entschädigungfolgen (E. 8). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BUNDESKOMPETENZ DISPOSITIONSMAXIME ELEKTRIZITÄT ELEKTRIZITÄTSNETZ ELEKTRIZITÄTSWERKE DES KANTONS ZÜRICH KLAGEVERFAHREN KOORDINATION NICHTEINTRETEN PLANGENEHMIGUNG RECHTLICHES GEHÖR STROM ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 82 lit. i VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2