VK.2004.00002 — Judicial Impartiality and Prior Rulings in Related Proceedings

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2004.00002

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VK.2004.00002 · Entscheidart und -datum: · Zwischenentscheid vom 08.12.2004 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 18.05.2006 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Erschliessung · Ausstandsbegehren der Beklagten Darstellung der Rechtsprechung (E. 3.1) Wie aus der dargestellten Rechtsprechung hervorgeht, stellt allein die Tatsache, dass ein Richter in einem früheren Verfahren bereits zu Vorfragen Stellung genommen hat, die sich im neuen Verfahren wiederum stellen, noch keinen Ausstandsgrund dar. (...) Gegen eine zu strenge Handhabung der Unvereinbarkeit sprechen schliesslich nicht nur die praktischen Schwierigkeiten, die sich für die Gerichtsorganisation und den Verfahrensablauf ergeben können. Zu beachten ist auch die Gefahr unkoordinierter, widersprüchlicher Entscheide, wie sie gerade im vorliegenden Fall deutlich zutage tritt. Wird hier zum Beispiel die Frage, ob ein gültiger öffentlichrechtlicher Vertrag vorliegt, in den Verfahren betreffend Kostenersatz, Fertigstellung des Strassenbaus, Enteignung und Entschädigung unterschiedlich beantwortet, so kann dies insgesamt zu einem widersprüchlichen bzw. lückenhaften Ergebnis führen. Aus dieser Sicht erscheint die Mitwirkung derselben Richter nicht nur als zulässig, sondern als erwünscht (E. 3.2). Das Verbot unzulässiger Vorbefassung bezieht sich auf richterliche Funktionen, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unabhängig voneinander ausgeübt werden sollen. Es will verhindern, dass deren unabhängige Ausübung durch eine Teilnahme derselben Personen in mehreren Funktionen unterlaufen wird. Eine derartige Trennung der Funktionen wird aber bei weiten nicht in allen Fällen gefordert, in denen ein Richter mehrere Verfahren behandelt, die denselben Lebenssachverhalt betreffen oder durch andere Gemeinsamkeiten verbunden sind. In vielen Fällen ist es vielmehr gerade der Zweck der Zuständigkeitsordnung, eine einheitliche Beurteilung zu gewährleisten und widersprüchliche Entscheide zu verhindern. Aus der Tatsache allein, dass das Gericht zwei Verfahren, die es ohne weiteres gleichzeitig hätte beurteilen dürfen, nicht gemeinsam, sondern nacheinander behandelt, lässt sich keine unzulässige V orbefassung ableiten (E. 3.3). Abweisung · --- · Stichworte: · AUSSTAND BEFANGENHEIT BINDUNGSWIRKUNG MATERIELLE RECHTSKRAFT VORBEFASSUNG · Rechtsnormen: · § 5a VRG § 86 VRG · Publikationen: · BEZ 2005 Nr. 4 RB 2004 Nr. 9 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2