96.97.44 — Timeliness of Challenge to Enforcement of Final Administrative Decision

96/97 44 Raumplanung. Abbruchverfügung. Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht oder bestä- tigt, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Anwendungsfall, bei dem lediglich ei- ne zweite Wiederherstellungsfrist mit der Androhung der konkreten Ersatzvornahme verfügt worden ist. Obergericht, 3. März 1997, OG V 96 60

Aus den Erwägungen:

2. Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates bestätigt den Nichteintretensentscheid des Einwohnergemeinderates X. vom 19. September 1995. In diesem Entscheid trat die Einwoh- nergemeinde auf eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung mit der Begründung nicht ein, die vorgebrachten Rügen seien verspätet gewesen. Sie hätten in einem früheren Verfahren geltend gemacht werden können und müssen. Auf die Beschwerde wurde mit anderen Worten aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht eingetreten, was vom Regierungsrat geschützt worden ist. Eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Rügen fand durch die Rechtsmittelbehörden nicht statt. Soweit die Vorinstanz in E. 6 des angefochtenen Beschlusses dennoch prüft, ob ein Verzicht auf Vollstreckung aus Gründen der Verhältnismässigkeit zulässig sei, kann dies lediglich als Eventualbegründung angesehen werden, führt sie doch in E. 5 zutref- fend - wie noch zu zeigen ist - aus, dass alle Einwände die der Beschwerdeführer vorgebracht hat, nicht zu hören seien, weil sie sich gegen die materielle Rechtmässigkeit der (bereits in Rechtskraft erwachsenen) Vollstreckungsverfügung vom 27. Juni 1994 richten.

Der Beschwerdeführer rügt nicht etwa, die Vorinstanzen hätten mit der fehlenden materiellen Auseinandersetzung in ihren Entscheiden eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Vielmehr rügt er die Unverhältnismässigkeit der Vollstreckungsmodalitäten: Das Abtragen des Terrains um 50 cm sei sachlich nicht gerechtfertigt. Diese Rüge ist aber, wie die Vorinstanz in E. 4 ihres Be- schlusses zutreffend ausführt, verspätet.

3. Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese le- diglich vollzieht oder bestätigt, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet (BGE 105 Ia 20 E. 3, 104 Ia 175, 88 I 265). Weder dürfen Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage gestellt noch Beschwerdefri- sten umgangen werden. Ein Ausnahme von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte rügt (a.a.O., BGE 100 Ia 296, 97 I 916, 93 I 351). Zu diesen Rechten gehören gemäss Rechtsprechung die persönliche Freiheit, die Religionsfreiheit (exklusive die Freiheit von Kultussteuern), die Ehefreiheit und die Niederlassungsfreiheit (vgl. BGE 97 I 911, 916). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Besondere Regeln gelten ferner für die Vollstreckung ausserkantonaler Entscheide (BGE 104 Ia 175 f., 102 Ia 195, 88 I 265 m.H.), was vorliegend ohnehin ausser Betracht fällt (vgl. zum Ganzen: Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N 43 zu § 30 m.H.; Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 308).

Die beim Einwohnergemeinderat angefochtene Verfügung der Baukommission vom 26. Juli 1995 erging, nachdem ihre Vollstreckungsverfügung vom 27. Juni 1994 in Rechtskraft erwachsen ist. Es wurde lediglich eine zweite Wiederherstellungsfrist mit Androhung der konkreten Ersatzvor- nahme verfügt. Dies nachdem die Frage der Wiederherstellungsmodalitäten bereits in der Verfü- gung vom 27. Juni 1994 rechtskräftig beurteilt worden ist, insbesondere auch der Umfang, in dem das Terrain herabgesetzt werden muss. Mit der im Anschluss an die Verfügung vom 26. Juli 1995 erhobenen Beschwerde konnte die Frage der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsverfü- gung nicht mehr aufgeworfen werden (vgl. BGE 100 Ia 296 f. E. 2a und b, 97 I 916 E. 4 a und b). Der Umstand, dass der Regierungsrat die Berechtigung der fraglichen Wiederherstellungsauflage im Sinne einer Eventualbegründung geprüft hat, ändert daran nichts. Auf die Rüge, die Wiederherstellungsmodalitäten seien unverhältnismässig, ist daher der Einwoh- nergemeinderat zu Recht nicht eingetreten.