96.97.20 — Restoration of Missed Deadline: Requirement of Absence of Any Fault for Unavoidable Hindrance

96/97 20 Kantonales Verfahrensrecht. Art. 31 VRPV. Wiederherstellung. Vorausset- zung des unverschuldeten Abhaltens. Gesetzesauslegung. Inhalt des Rechtsbegrif- fes (E. 2). Beurteilungsspielraum bei der Auslegung des Rechtsbegriffes (E. 3a). An- rechenbarkeit der Vorkehren und Versäumnisse von Hilfspersonen (E. 3b). Obergericht, 22. April 1997, OG V 97 19

Aus den Erwägungen:

2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff "unverschuldetes Ab- halten" in Art. 31 VRPV falsch ausgelegt. Entgegen dem Wortlaut sei die Frist nur dann nicht wie- derherzustellen, wenn grobes Verschulden der Gesuchstellerin vorliege.

a) Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten wurde, innert der Frist zu handeln, und wenn er innert 10 Ta- gen seitdem das Hindernis weggefallen ist, ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung ein- reicht (Art. 31 VRPV).

Ein Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt (BGE 113 V 77 E. 3b, 113 II 410 E. 3a, 112 Ib 470 E. 3b, 112 V 171 E. 3a, 111 V 127 E. 3b).

Der Wortlaut in Art. 31 VRPV ist klar. Er spricht von unverschuldetem Abhalten des Gesuch- stellers oder seines Vertreters. Unverschuldet bedeutet ohne jegliches Verschulden; unabhängig des Verschuldensgrades. Eine Wiederherstellung, kommt mit anderen Worten nur in Frage, wenn die Fristversäumnis die adäquate Folge einer vom Pflichtigen nicht zu vertretenden Behinderung war. Diese Regelung gilt auch im kantonalen Strafrechtsverfahren (Art. 22 Abs. 2 StPO).

b) Zwar gibt es vereinzelt Kantone, die im Verwaltungsgerichtsverfahren bei einem geringen Verschuldensgrad die Wiederherstellung der Frist zulassen, dies ist im Gesetz aber explizit fest- gehalten (vgl. Art. 85 Abs. 2 GerG/SG; § 12 Abs. 2 VRG/ZH). Demgegenüber sieht der Bundesge- setzgeber wie eine Vielzahl anderer Kantone für die Frage der Wiederherstellung der Frist eine Art. 31 VRPV entsprechende Bestimmung vor (Art. 24 Abs. 1 VwVG u. Art. 35 Abs. 1 OG, Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N 151; § 26 VRPG/TG, Haubensak/Litschgi/Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, zu § 26; Art. 29 VGG/GR i.V.m. Art. 61 Abs. 1 ZPO/GR, Hansjörg Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden, Zürich 1979, S. 122 ff.; Art. 29 GOG/OW, Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 98 ff.; FLG/AR, Hans-Jürg Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N 24 zu Art. 3; § 5 Abs. 5 VPO/BL).

c) Der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass gemäss Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 ZPO im Zivilverfahren eine Wiederherstellung der Frist bei leichtem Verschulden möglich ist, vermag eine gegen den klaren Wortlaut gehende Auslegung nicht zu begründen. Die Gesetzesmaterialien las- sen einen derartigen Willen des Gesetzgebers nicht erkennen. Zudem sieht - wie bereits erwähnt - auch die kantonale Strafrechtspflege (Art. 22 Abs. 2 StPO) eine Art. 31 VRPV und nicht etwa Art. 81 Abs. 1 ZPO entsprechende Bestimmung vor.

d) Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, es sei teleologisch nur richtig, dass ein Wiederher- stellungsgesuch entgegen dem Wortlaut zuzulassen sei, sobald entschuldbare Hindernisse vorlie- gen, bleibt sie eine nähere Begründung schuldig. Das Interesse an Rechtssicherheit und an einem geordneten Rechtsgang gebietet vielmehr, einen strengen Massstab an die Wiederherstellung einer Frist zu legen. Entsprechend verlangt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG und Art. 35 Abs. 1 OG (vgl. Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, Ba- sel 1996, N 1.71 m.H.) eine dem Wortlaut entsprechende Auslegung. Die Restitution ist eine Aus- nahme.

e) Eine unterschiedliche Regelung betreffend die Wiederherstellungsvoraussetzungen in der ZPO und der VRPV/StPO lässt sich zuletzt auch sachlich rechtfertigen. Bei Zivilrechtsstreitigkeiten geht es regelmässig um rein private Interessen zwischen Privatparteien. Demgegenüber stehen im Verwaltungs-, aber auch im Strafrechtsverfahren stets öffentliche Interessen auf dem Spiel, welche eine restriktive Handhabung der Restitution von Fristen zu begründen vermögen.

Die Vorinstanz ist somit in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass die Wiederherstel- lung der Frist gemäss Art. 31 VRPV nur möglich ist, wenn die Fristversäumnis die adäquate Folge einer vom Pflichtigen nicht zu vertretenden Behinderung war.

3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe das Vorliegen eines Verschuldens zu Unrecht bejaht, es liege Ermessensmissbrauch vor. Zudem sei der Beschluss unverhältnismä- ssig, weil er die Beschwerdeführerin äusserst hart treffe.

a) Bei der Figur des unverschuldeten Abhaltens handelt es sich um einen Rechtsbegriff, des- sen Anwendung das Obergericht frei prüft. Den Behörden steht kein eigentliches Ermessen zu, welches die Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit gebieten würde, dies im Unterschied zu Normen, welche eine Interessenabwägung erfordern (z.B. Art. 4 ANAG). Es geht vielmehr um die Auslegung eines Rechtsbegriffes. Bei der Auslegung des Rechtsbegriffes steht den Vorinstanzen allenfalls ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. näher BGE 119 Ib 40, 117 Ib 321 E. 4a, 115 Ib 315 f. E. 4a, 113 Ib 100 E. c, 112 Ib 53 E. 5), wobei dessen Ausfüllen generell abstrakt zu erfol- gen hat.

Die Rüge der Unverhältnismässigkeit zielt daher an der Sache vorbei. Zudem ist der Be- schwerdeführerin entgegenzuhalten - wie nachfolgend aufgezeigt -, dass sie die von ihr geschil- derten Konsequenzen selber zu vertreten hat.

Soweit die Beschwerdeführerin den Missbrauch des Ermessens rügt, meint sie damit das Überschreiten des Beurteilungsspielraums.

b) Für die Frage der Fristwiederherstellung ist das Verhalten bzw. das Verschulden des ge- setzlichen oder gewillkürten Vertreters als das Verschulden des Rechtsträgers zu bewerten (BGE 114 Ib 67 ff.; Hansjörg Kistler, a.a.O., S. 125 m.H.). Wer die Vorteile der Stellvertretung geniesst, hat auch ein nachteiliges Verhalten des Vertreters zu verantworten (BGE 94 I 251, 90 I 189 ff.). Mit anderen Worten hat sich die Partei das Verschulden der Parteivertreter oder Hilfspersonen voll anrechnen zu lassen. Dieser Grundsatz besteht ungeachtet, ob die nachteiligen Folgen in einer Schadenersatzpflicht oder in einem Rechtsnachteil anderer Art bestehen. Selbst wenn jemand einen beruflichen Rechtsvertreter mit der Interessenwahrung beauftragt, und dieser eine Frist ver- säumt, kann die Frist nicht mit der Begründung wiederhergestellt werden, man habe darauf ver- trauen dürfen, der Rechtsvertreter würde alles im Interesse des Klienten Stehende unternehmen, wozu er eigentlich verpflichtet wäre.

Die Wiederherstellung der Frist ist somit nur möglich, wenn weder der Partei noch ihrem Ver- treter oder einer Hilfsperson ein Vorwurf gemacht werden kann.

Es ist unbestritten, dass die frühere Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin die Frist in unent- schuldbarer Weise versäumt hat. Wie die Beschwerdeführerin noch im Restitutionsgesuch vom 9. Dezember 1996 an den Regierungsrat ausführte, hat ihr die damalige Arbeitgeberin versprochen, gegen die Verfügung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 30. Oktober 1996 Beschwerde zu erheben. Deren Verschulden ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen: Sie hat dafür einzustehen.

Wie weit die Beschwerdeführerin in einem derartigen (Abhängigkeits-)Verhältnis zur Arbeitge- berin stand, dass sie weder psychisch noch physisch in der Lage gewesen sein sollte, selber ihre Rechte wahrzunehmen oder zumindest zu prüfen, ob ihre Rechte durch die Arbeitgeberin tatsäch- lich wahrgenommen würden, ist nicht näher erhärtet. Der Hinweis auf die Fürsorgepflichten der Arbeitgeberin geht fehl, umfassen diese doch nicht eine Pflicht, eine Arbeitnehmerin in Rechtsan- gelegenheiten zu unterstützen (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum Schweizerischen Pri- vatrecht, N 2 zu Art. 328 OR).

Der Regierungsrat ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertreterin von der Fristwahrung nicht unverschuldet abgehalten worden sind.

Hat der Regierungsrat ein Verschulden zu Recht bejaht, braucht nicht näher geprüft zu wer- den, ob der Vorinstanz tatsächlich ein gewisser Beurteilungsspielraum offensteht (vgl. BGE 119 Ib 40, 117 Ib 321 E. 4a, 115 Ib 315 f. E. 4a, 113 Ib 100 E. c, 112 Ib 53 E. 5).

4. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.