93/2002/26 — Zurich Bankruptcy Jurisdiction and Void Collection Notice
Zusammenfassung (Sachverhalt & Erwägungen)
KI-strukturiertIn a bankruptcy opening proceeding where the debtor's registered office had been in Zurich since 1995, the supervisory authority declared the creditor's notice of impending bankruptcy void because it was issued by a collection office outside the correct jurisdiction. The court reasoned that because the defect in the preceding debt collection proceeding was patently void, the bankruptcy judge could have determined this nullity themselves (preliminarily) and dismissed the bankruptcy petition without referring the matter to the supervisory authority, aligning with principles of procedural economy and the constitutional mandate for expeditious proceedings.
Leitsatz / Regeste
KI-strukturiertRechtsfragen & angewandte Gesetzesbestimmungen
KI-strukturiertCited in the reasoning as the basis for declaring the enforcement action null and void due to the debtor's registered office location.
Cited in the reasoning in the context of procedural efficiency and the suspension of proceedings.
Volltext des Entscheids — 93/2002/26
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Art. 22 Abs. 1 und Art. 173 Abs. 2 SchKG. Nichtigkeitsfehler in der Konkursbetreibung; Zuständigkeit des Konkursgerichts im Konkurs- eröffnungsverfahren (Entscheid der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2002/26 vom 20. Dezember 2002 i.S. P.).
Findet das Konkursgericht, dass im vorangegangenen Betreibungs- verfahren eine offensichtlich nichtige Verfügung erlassen wurde, so kann es die Nichtigkeit selber (vorfrageweise) feststellen und das Konkursbegehren abweisen, ohne die Frage der Nichtigkeit der Aufsichtsbehörde zu unterbrei- ten.
In einem Konkurseröffnungsverfahren stellte die Konkursrichterin der Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen das Ge- such, es sei zu prüfen, ob die Betreibung nichtig sei. Die Aufsichtsbehörde erklärte hierauf die Konkursandrohung für nichtig.
Aus den Erwägungen:
1.– Die Schuldnerin hat ihren Sitz seit 1995 in Zürich. Die Konkursan- drohung des Betreibungsamts Stein ... ist daher nichtig, während der nicht fristgemäss angefochtene Zahlungsbefehl als Grundlage für weitere Betrei- bungshandlungen gültig bleibt (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]; BGE 96 III 33 f. E. 2, 92 E. 2, je mit Hinweisen). Dem zutreffend begründeten Gesuch der Einzelrichterin ist daher zu entsprechen. Im Sinn einer Anregung zuhanden der Konkursrichterin ist auf folgendes hinzuweisen: Vorliegend handelt es sich um einen Fall offensichtlicher Nich- tigkeit. Nach gewichtigen Lehrmeinungen kann das Konkursgericht in sol- chen Fällen die Nichtigkeit selber (vorfrageweise) feststellen und das Kon- kursbegehren abweisen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, § 36 N. 40, S. 290; Flavio Cometta, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, Art. 22 N. 18, S. 169; Roger Giroud, Kommen- tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Ba- sel/Genf/München 1998, Art. 173 N. 6, S. 1714, mit Hinweisen). Die Nich- tigkeit von Rechtsakten ist von sämtlichen Behörden von Amts wegen zu be-
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achten (vgl. Cometta, Art. 22 N. 19, S. 169 f.). Damit lässt sich begründen, dass der Konkursrichter das Verfahren nur aussetzt und den Fall an die Auf- sichtsbehörde überweist, wenn er die Abwesenheit von Nichtigkeitsgründen bezweifelt. Für eine solche Praxis spricht auch der Gedanke der Verfahrens- ökonomie. Dabei kommt in Betreibungen auf Konkurs der beförderlichen Durchführung des Verfahrens erhebliche Bedeutung zu. Sistierungen nach Art. 173 Abs. 2 SchKG sind bei klarer Rechtslage mit dem verfassungsmässi- gen Beschleunigungsgebot wohl kaum vereinbar (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).].
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