66/2020/9 — Financial Disclosure Requirements for Legal Aid Eligibility
Zusammenfassung (Sachverhalt & Erwägungen)
KI-strukturiertA person seeking free legal aid is deemed needy if they cannot afford legal costs without depleting funds necessary for basic living expenses, and the cause of this indigence is generally irrelevant unless it constitutes abuse of process by being deliberately created for the impending litigation. The applicant bears a comprehensive duty to disclose their financial circumstances, and failure to fully substantiate their income and assets, even though only plausibility and credibility—not strict proof—are required for granting the request, will result in the rejection of the application for free legal aid.
Leitsatz / Regeste
KI-strukturiertRechtsfragen & angewandte Gesetzesbestimmungen
KI-strukturiertCited in conjunction with VRG provision, making comprehensive declaration of income and assets mandatory for legal aid.
Cited in conjunction with VRG provision, setting the standard of proof (plausibility/credibility) for income and asset circumstances when requesting legal aid.
Volltext des Entscheids — 66/2020/9
2020
Unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit; Mitwirkungsobliegenheit; Be- weismass – Art. 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 lit. a sowie Art. 119 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Vorbehältlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens spielt es keine Rolle, ob die Be- dürftigkeit selbstverschuldet ist oder nicht (E. 1.1).
Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Legt sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht umfassend dar, hat dies die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Folge (E. 1.2).
Die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind glaub- haft zu machen. Ist die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person glaubwürdig und ihre Darstellung plausibel, darf auf ihre Zusicherung abgestellt werden (E. 1.2).
OGE 66/2020/9 vom 23. Oktober 2020
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Aus den Erwägungen
1. Nach Art. 36b und 48 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver- waltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) in Verbin- dung mit Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wah- rung ihrer Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 36b und 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
1.1. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 36b und 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalga- rantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein. Die zu dieser Garantie ergangene Rechtspre- chung ist daher für die Auslegung von Art. 36b und 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 ZPO zu berücksichtigen (statt vieler BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371 mit Hinweisen). Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person als bedürftig, wenn sie nicht innert absehbarer Zeit die Kosten eines Prozesses aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensun- terhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372; 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Einzubeziehen ist neben einem allfälligen mo- natlichen Einkommensüberschuss auch das Vermögen der gesuchstellenden Par- tei, soweit dies einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt (Rüegg/Rüegg, in: 1 2020
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro- zessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 117 N. 15, S. 712). Grundsätzlich keine Rolle spielt die Ursache der Bedürftigkeit. So darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht deshalb verweigert werden, weil die gesuchstellende Person ihre Mittellosigkeit selbst verschuldet hat. Vorbehalten bleiben eigentliche Rechtsmissbrauchsfälle, wenn der Gesuchsteller die Bedürftigkeit gerade im Hinblick auf ein konkretes Ver- fahren herbeigeführt hat (BGE 104 Ia 31 E. 4 S. 34; BGer 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2. Das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege un- terliegt der durch eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkten Un- tersuchungsmaxime (statt vieler OGE 40/2020/4 vom 5. Juni 2020 E. 1.3 mit Hin- weis u.a. auf Rüegg/Rüegg, Art. 119 N. 3, S. 729). Die um unentgeltliche Rechts- pflege nachsuchende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äus- sern (Art. 36b und 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Verlet- zung der Mitwirkungsobliegenheit hat die Abweisung des Gesuchs um unentgeltli- che Rechtspflege zur Folge (zum Ganzen statt vieler BGer 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.2).
Für den Entscheid des Gerichts ist im Sinne der Beschränkung der Beweisstrenge kein strikter Beweis zu führen, sondern es genügt blosses Glaubhaftmachen (vgl. zum Begriff BGE 142 II 49 E. 6.2 S. 58 mit Hinweisen) der behaupteten Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse (vgl. Art. 36b und 48 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO; Rüegg/Rüegg, Art. 119 N. 3, S. 729). Ist der Gesuchsteller glaubwürdig und seine Darstellung plausibel, darf auf seine Zusicherung abgestellt werden (vgl. statt vieler OGE 40/2020/4 vom 5. Juni 2020 E. 2.4 mit Hinweis u.a. auf Sutter-Somm/Hostettler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 2016, Art. 271 N. 10 ff., S. 2046).
2