RRE Nr 3470 — Cantonal Shelter Obligation in New Construction vs. Reconstruction
Zusammenfassung (Sachverhalt & Erwägungen)
KI-strukturiertThe cantonal executive body ruled that the obligation to construct civil protection shelters under the relevant federal law applies when a building is erected on the site of a demolished structure, qualifying the new construction as a "new building" regardless of whether the initial demolition was voluntary or involuntary. However, if a building is only partially destroyed and its foundation or other parts are reused, the reconstruction does not constitute a new building unless the rebuilding amounts to a significant alteration and the structure includes subterranean cellar spaces, in which case the obligation may arise.
Leitsatz / Regeste
KI-strukturiertVolltext des Entscheids — RRE Nr 3470
Rechtsprechung Luzern =====================
Instanz: · Regierungsrat Abteilung: · - Rechtsgebiet: · Zivilschutz Entscheiddatum: · 14.12.1993 Fallnummer: · RRE Nr. 3470 LGVE: · 1993 III Nr. 17 Leitsatz: · Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt. Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: