TPF.2023.130 — Damages calculation, jurisdictional fees, and freedom of speech.

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Dollar 71’705 und damit rund 9-mal höher (https://www.oecd.org/berlin/statistiken/bruttoinlandsprodukt.htm).

Im Lichte dieser Faktoren und unter Berücksichtigung der bundesgericht- lichen Rechtsprechung, die namentlich aufgrund des 18.4-mal tieferen Lohndurchschnitts eine Reduktion des Tagessatzes um 80 % und mit Bezug auf die autonome Provinz Serbiens Vojvodina eine Reduktion der Haftentschädigung um die Hälfte als angemessen erachtet hat (siehe dazu vorne E. 5.1.3), der durchschnittliche Minimallohn in Marokko rund 13.4- mal tiefer liegt als in der Schweiz und sich Marokko in Bezug auf die Lebenshaltungskosten im internationalen Vergleich hinter Serbien (Platz 50 im Vergleich der weltweiten Lebenshaltungskosten) befindet, rechtfertigt sich in casu eine Reduktion des Tagessatzes auf einen Drittel. Diese Tagessatzhöhe hat nach dem Gesagten etwa die gleiche wiederherstellende Wirkung wie ein Tagessatz von Fr. 150.– für einen in der Schweiz lebenden Genugtuungsberechtigten. Nach dem Gesagten ist der Tagessatz auf Fr. 50.– zu reduzieren.

5.4 Insgesamt ist A. eine Haftentschädigung von Fr. 1’250.– (25 Tage x Fr. 50.–), zzgl. Zins zu 5 % seit dem 27. Mai 2020 auszurichten.

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14. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton Wallis gegen die Kantone Aargau und St. Gallen vom 22. Juni 2023 (BG.2022.51)

Gerichtsstandskonflikt; Gerichtskosten bei interkantonalen Gerichtsstandskon- flikten; Kostenerhebung

Art. 423 Abs. 1 StPO, Art. 66 Abs. 4 BGG Fälle, in welchen bei Gerichtsstandskonflikten abweichend von der allgemeinen Regel eine Kostenauflage an einen Kanton in Frage kommt.

Conflit de fors; frais de procédure en cas de conflits de fors intercantonaux; mise à la charge des frais Art. 423 al. 1 CPP, art. 66 al. 4 LTF

Cas dans lesquels il est envisageable de mettre des frais à la charge d’un canton en dérogation à la règle générale applicable en matière de conflits de fors.

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Conflitto in materia di foro; spese procedurali in caso di conflitti di foro intercantonali; accollamento delle spese Art. 423 cpv. 1 CPP, art. 66 cpv. 4 LTF Casi in cui è possibile addossare le spese ad un Cantone in deroga alla regola generale applicata in ambito di conflitti di foro.

Aus den Erwägungen:

5. 5.1 Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 144). Dies ist die allgemeine Regel. Um Uneinigkeiten zwischen den hierarchisch gleichgeordneten Kantonen zu schlichten und beizulegen, braucht es staatsrechtlich den Bund.

5.2 In einigen bestimmten Fällen kann abweichend von der allgemeinen Regel eine Kostenauflage an einen Kanton in Frage kommen. Dies war schon die Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichts (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 649). Für die Beschwerdekammer stehen dabei Gerichtsstandsgesuche im Vordergrund, über die sie noch nicht entscheiden kann, sei es

– weil nicht mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen der Meinungsaustausch (mit komplettem Aktenaustausch) rechtzeitig (BGE 87 IV 45 E. 4) und korrekt gepflegt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 650);

– weil vor dem Anrufen der Beschwerdekammer nicht alle für den Gerichtsstand wesentlichen Aspekte in den eigenen Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Kantone abgeklärt wurden, worauf im Meinungsaustausch ein Kanton bereits konkret hingewiesen hatte (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 650).

Kostenpflichtig kann sodann ein Kanton werden, der die Beschwerdekammer rechtsmissbräuchlich anruft; das ist z.B. dann der Fall (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 651)

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– wenn er bei Anwendung der von der Beschwerdekammer aufgestellten Grundsätze hätte erkennen können und müssen, dass sein Gesuch aussichtslos war (BGE 87 IV 144 […]);

– wenn er gemäss konstanter Praxis seine Zuständigkeit hätte anerkennen müssen, dies aber nicht getan und dadurch ein überflüssiges Verfahren und unnötige Kosten verursacht hat (vgl. auch SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 651);

– wenn der gesuchstellende Kanton A. die Überweisung des Falles an den Kanton B. verlangt, obwohl er aufgrund des Meinungsaustauschverfahrens erkennen konnte und musste, dass eine Zuständigkeit des Kantons B. ausser Frage steht.

In der Regel nicht zu Kosten oder Gebühren führt vor der Beschwerdekammer der Fall, wenn ein Gesuch um Gerichtsstandsbestimmung nicht alle für die Beurteilung nötigen Angaben enthält und die Beurteilung dadurch erschwert wird; die Anklagekammer hatte in einem solchen Fall dem Kanton zwar nicht die Kosten überbunden, aber gestützt auf Art. 156 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) eine Gerichtsgebühr auferlegt (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 653).

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15. Extrait du jugement de la Cour des affaires pénales du 3 juillet 2023 dans la cause Ministère public de la Confédération contre A., B. et C. (SK.2023.4)

Provocation et incitation à la violation des devoirs militaires; liberté d’expression

Art. 276 ch. 1 CP, art. 16 et 36 Cst., art. 10 CEDH Généralités sur l’art. 276 ch. 1 CP (consid. 3.1.1–3.1.13). L’application de l’art. 276 ch. 1 CP doit être proportionnée à la lumière de la liberté d’expression garantie par la Constitution et la Convention européenne des droits de l’homme (consid. 6.1.1–6.1.15). Examen dans le cas d’espèce (consid. 6.1.16–6.1.21, 6.1.23–6.1.28).

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