Kindes.und.Erwachs · Psychiatric Hospitalization Does Not Terminate Long-Term Care Placement
Zusammenfassung (Sachverhalt & Erwägungen)
KI-generiertA court determined that a longer-term placement for care ordered by a family court is not automatically terminated by a temporary, medically ordered psychiatric hospitalization. The court reasoned that medical admissions for treatment, typically limited to six weeks, are distinct from longer-term care placements authorized by child and adult protection authorities. Therefore, a person hospitalized for medical treatment must return to their original placement once the medical necessity ceases, unless the family court revokes the initial care order.
Leitsatz / Regeste
KI-generiertRechtsfragen & angewandte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertThis provision defines the conditions under which a person with a mental disorder can be placed in a suitable institution if the necessary treatment or care cannot be provided otherwise, forming the basis for the court's reasoning on the different types of placements.
This provision, read in conjunction with § 67c Abs. 1 EG ZGB, specifies the maximum duration of medically ordered placements for treatment, which is relevant for distinguishing them from longer-term care placements.
These provisions establish that only the family court, not a medical officer, is authorized to revoke care placements, which is crucial for determining the continuing validity of such placements.
This article, in conjunction with Art. 14 Schlusstitel ZGB, obliges the court to review the conditions for a placement in the Stiftung Satis by a specified date, indicating a procedural requirement for ongoing supervision.
This provision, in conjunction with § 59 Abs. 1 EG ZGB, clarifies the transfer of jurisdiction for care placements to the family court, relevant to the continued validity of the 2006 placement.
This provision specifies that care placements are ordered by family courts, which is fundamental to the court's distinction between care and treatment placements and the ongoing validity of the former.
Volltext des Entscheids · Kindes.und.Erwachs
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2013 (WBE.2013.21)
Verhältnis einer längerfristigen familiengerichtliche FU zur Betreuung zu einer ärztlichen FU zur Behandlung (Krisenintervention aus Wohn- und Pflegeeinrichtung).
7. 7.1 Es stellt sich sodann die Frage des Verhältnisses der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Stiftung Satis zu derjenigen in der Klinik Kö- nigsfelden. Mit Verfügung des Bezirksamts Zurzach vom 12. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer per fürsorgerischer Freiheitsentziehung (neu: fürsorgerische Unterbringung) in die Stiftung Satis eingewiesen. Diese Verfügung wurde bis heute nicht aufgehoben. Mit amtsärztlicher Verfügung vom 18. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer per fürsorgerischer Unterbringung zur Behandlung und Medikamenteneinstellung in die Klinik Königsfelden eingewiesen.
7.2. Grundsätzlich wird eine fürsorgerische Unterbringung durch eine neue Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung in eine andere Einrichtung aufgehoben. Es stellt sich nun aber die Frage, ob dies auch gilt, wenn eine längerfristige Unterbringung zur Betreuung in einer Wohn- bzw. Pflegeeinrichtung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an- geordnet worden ist, und es zwischendurch zu Kriseninterventionen durch ärztliche Einweisungen zur Behandlung in einer psychiatrischen Klinik kommt. Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psy- chischen Störung leidet, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Dabei ist der Sinn einer Einweisung zur psychiatrischen Behandlung einerseits und einer Einweisung zur Betreuung andererseits zu unterscheiden. Da ärztliche Einweisungen maximal für sechs Wochen Gültigkeit haben (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 67c Abs. 1 EG ZGB), handelt es sich dabei regelmässig um Unterbringungen in einer psychiatrischen Klinik zur Behandlung der psychischen Störung. Demgegenüber sind Unterbringungen zur Betreuung längerfristige Massnahmen im Sinne von Platzierungen, welche durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bzw. im Kanton Aargau durch die Familiengerichte angeordnet werden (§ 59 Abs. 1 EG ZGB). Damit soll eine längerfristige stationäre Betreuung des Betroffenen sichergestellt werden. Zur Aufhebung dieser Massnahme ist nur das Familiengericht, nicht aber ein Amtsarzt befugt (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 und 3 ZGB). Somit ergibt sich, dass familiengerichtliche Unterbringungen zur Betreuung weiterhin Gültigkeit haben, auch wenn sie zwischendurch faktisch durch amtsärztliche Unterbringungen zur psychiatrischen Behandlung unterbrochen werden. Sobald die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung zur Behandlung weggefallen sind, ist die betroffene Person in die Wohn- oder Pflegeeinrichtung zurückzubringen. Dieselben Schlussfolgerungen ergeben sich im Übrigen auch dann, wenn durch ein Familiengericht eine fürsorgerische Unterbringung zur Betreuung und Behandlung in einer Institution für Langzeittherapie (z.B. REHA-Haus Effingerhort) angeordnet wurde und zusätzlich zwischenzeitlich eine ärztliche Einweisung in eine Psychiatrische Klinik erfolgt.
7.3. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2006 zur Be- treuung in das Wohnheim der Stiftung Satis eingewiesen. Die Verfügung des Bezirksamts Zurzach vom 12. Oktober 2006 hat somit nach wie vor Gültigkeit, wobei die Zuständigkeit durch die Gesetzesrevision auf das Fa- miliengericht Zurzach übertragen worden ist (Art. 14a Schlusstitel ZGB i.V.m. § 59 Abs. 1 EG ZGB). Diese Unterbringung wurde durch die Verfügung des Amtsarztes, Bezirk Lenzburg, vom 18. Januar 2013 nicht tangiert, da es sich dabei lediglich um eine (mehr oder weniger kurzfristige) psychiatrische Behandlung im Sinne einer Krisenintervention handelt.
7.4. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der Verhandlung, nach Abschluss der Behandlung in der Klinik Königsfelden freiwillig in die Stiftung Satis zurückzukehren. Aus dem Gesagten folgt, dass er andernfalls nach Massgabe der durch das Bezirksamt Zurzach ausgesprochenen fürsorge- rischen Freiheitsentziehung verpflichtet wäre, wieder in die Stiftung Satis einzutreten. Das Familiengericht Zurzach wird gestützt auf Art. 431 ZGB in Verbindung mit Art. 14 Schlusstitel ZGB spätestens bis zum 30. Juni 2013 überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung in der Stiftung Satis weiterhin erfüllt sind.