Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
1-06-8366\3 ECLI:EE:PMK:2006:1.06.8366.26156 KI-generiert

Court dismissed appeal against criminal order regarding illegal possession of firearms and ammunition.

Geschäftsnummer 1-06-8366\3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Estland (EE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed the defendant's appeal against the criminal order issued by the Rapla court. The defendant argued that the police lacked sufficient evidence to prove illegal possession of firearms and ammunition. The court rejected this claim, finding that the prosecution successfully demonstrated the defendant's control over the weapons and ammunition in question.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Criminal Procedure Code § 200; Criminal Procedure Code § 201: The court must assess whether the prosecution has provided sufficient evidence to prove the elements of the crime; an appeal is dismissed if the evidence clearly establishes the defendant's guilt.

Schlagwörter

KI-generiert
illegal possession of firearms criminal procedure appeal burden of proof evidence sufficiency criminal order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Criminal Procedure Code § 200
Criminal Procedure Code § 201

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

             

                             !!                       

             ""! !#  !   $   "  " % "# "  !!" !!  &'! ! ! '' ! "  $()

%#!!#  "!    *+    " !   %""""  "       , " !" !   # ('' ! """&! ! '' ! ""   -"".. " / 0+!! '  !  (!"  !!  - ! "#%% (    #  " + "% ! "!  "!   % "    ('' ! "" &! -  .! ,!   % !" %  !#  +! 

- !  "  . ", ""  '' ! "! "  '' ! "" &! $()

%#!%+! " ! "    "#! " -! $()/#  %#!!..""!! ""!"! - !&! !/ %

" ! ! !"# ! %"! , " + !       $% 

$( ) / #    " ",- "   ", +! ! "   '  %#! " "   !" "1 "  "  !  %  "! !!" !!  "# "!   - ! " " !   "       "!  ) "   "    $()#  " ",-" " "  "#!   ,  %#!   ' !  -   "#  !"# !# !!  # !- +!  %  "! %#! ! "   "!  ",  !!" !   $  -""  !! %"%! #-!,-"! + "  '' ! "" &! ! !""  '' ! " #$()

%#!( " "!  "!! ! "!

 " ! (!  + %   ". % % " % " " !"- %+" - +" #  !!   !!! !#   " " %   " !"#   2% % " +!   " !""  ".,! #! " ! .. !  " + ".,!  # ('' ! "" &! !'" "  ""!! (""" !!#(    " ! ! "! " +!#"# " !- !! 

+ (% "+, &! ""! "(" " -"(!%    !!  

! !  &! !,-"( ! "! !# "      " ! +! + " $  - ""  '   "  "

!# %

" ",!"#- !,- " ( !   ! #!  " "" &! ! '" "

 " " ! ! "!  "#%%        "!  "!   % " " ('' ! "" &! ! % "   !  " ! ! "  - "!

! #  ! "! " +! -"(" ! ! "! "#%% !    !"! $!   !  -"(   " ! ! "! "#%% " !- !!  !   ! "#%%- "  

! # " ! "-!  "" !   #!!  !   !0-03 +# + "(!  ! !    "!  !# " " !"" "!   "!   % "   4  !    " ! ( ,!  "  (#  (! " !""   "!    !# "    "!! ! "!  " .. !  " + ".,!  #   %  !!   ("! ! + "    !"#- " &!   " " ! ""#! +!   "  "!"!  $  !,-" !#!",!" "! " $ " " !   "  -"&!   " !  !" -!  , !!" !!   $()

+!$() 

%

%#!  $!% "   % % !    $( ) / #    , !!" !!  "# "!  "!    $ "! 1