Construction Appeals Court Jurisdiction Over Municipal Fee Disputes
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the proper appellate authority for disputes regarding connection fees levied by municipalities under regulations concerning sewage disposal and water supply. The court reasoned that, following the reorganization of appeal procedures for planning, construction, and environmental law, statutes such as § 52 para. 1 EG GschG and § 78a para. 1 WWG explicitly grant the Construction Appeals Court jurisdiction to review orders made under these laws, thereby overriding any conflicting municipal regulations concerning the appeal route for disputes over contribution and fee orders. Consequently, the Construction Appeals Court, and not the District Council, is the competent instance for judging such fee disputes arising from municipal ordinances.
Legislator-Regeste
AmtlichAnschlussgebühren | Anschlussgebühren: Zuständige Rekursinstanz. Nach § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a Abs. 1 WWG können Anordnungen, die in Anwendung dieser Gesetze ergangen sind, mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden (E. 2.1). § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a WWG traten im Rahmen der Neuordnung des Rechtsmittelverfahrens in den Bereichen des Planungs-, Bau- und Umweltrechts in Kraft, die eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten in diesen Bereichen und damit verbunden eine Ausweitung der Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts als insofern grundsätzlich zuständiger Rechtsmittelinstanz bzw. eine Entlastung des Regierungsrats, der Baudirektion und der Bezirksräte erreichen wollte. Der Rechtsmittelweg hinsichtlich Streitigkeiten im Anwendungsbereich des EG GschG und WWG ist somit seit dem 1. Juli 2014 abschliessend kantonal vorgegeben. Für anderslautende kommunale Regelungen besteht diesbezüglich kein Raum mehr (E. 2.2). Demgemäss ist das Baurekursgericht [und nicht mehr der Bezirksrat] für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Beitrags- und Gebührenanordnungen von Gemeinden nach Massgabe einer kommunalen Abgabeordnung im Sinn von § 45 EG GschG und § 29 WWG zuständig (E. 2.3). Abweisung.
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KI-generiertThis provision is likely cited as the procedural basis for the administrative court's review or decision, given that the case is from a cantonal administrative court and BGG articles (Federal Supreme Court Act) are often referenced for general procedural principles or admissibility checks in the reasoning leading up to the final decision, even if the final dispositive orders are brief and only list it among others.
This provision is relevant to the dispute concerning contribution and fee orders by municipalities under the cantonal law.
This provision defines the instance responsible for appealing orders issued under this law, which is central to the jurisdictional issue decided.
This provision concerns the municipal fee ordinances relevant to the dispute regarding fee orders.
This provision establishes the appeal instance for orders issued under this law, crucial for determining the competent court.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00566
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Geschäftsnummer: · VB.2017.00566 Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.12.2017 Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern Betreff: · Anschlussgebühren
Anschlussgebühren: Zuständige Rekursinstanz. Nach § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a Abs. 1 WWG können Anordnungen, die in Anwendung dieser Gesetze ergangen sind, mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden (E. 2.1). § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a WWG traten im Rahmen der Neuordnung des Rechtsmittelverfahrens in den Bereichen des Planungs-, Bauund Umweltrechts in Kraft, die eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten in diesen Bereichen und damit verbunden eine Ausweitung der Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts als insofern grundsätzlich zuständiger Rechtsmittelinstanz bzw. eine Entlastung des Regierungsrats, der Baudirektion und der Bezirksräte erreichen wollte. Der Rechtsmittelweg hinsichtlich Streitigkeiten im Anwendungsbereich des EG GschG und WWG ist somit seit dem 1. Juli 2014 abschliessend kantonal vorgegeben. Für anderslautende kommunale Regelungen besteht diesbezüglich kein Raum mehr (E. 2.2). Demgemäss ist das Baurekursgericht [und nicht mehr der Bezirksrat] für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Beitragsund Gebührenanordnungen von Gemeinden nach Massgabe einer kommunalen Abgabeordnung im Sinn von § 45 EG GschG und § 29 WWG zuständig (E. 2.3). Abweisung.
Stichworte:
ANSCHLUSSGEBÜHR BAUREKURSGERICHT BEZIRKSRAT GEBÜHREN REKURSINSTANZ SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG WASSERVERSORGUNG ZUSTÄNDIGKEIT ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 92 Abs. I BGG Art. 45 Abs. I EG GSchG Art. 52 Abs. I EG GSchG § 29 Abs. I WasserwirtschaftsG § 78a Abs. I WasserwirtschaftsG
Publikationen:
- keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung
VB.2017.00566
Urteil
der 3. Kammer
vom 7. Dezember 2017
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde B,
vertreten durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
und
Baurekursgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich,
Mitbeteiligter,
betreffend Anschlussgebühren,
hat sich ergeben:
I.
A. Am
29. April 2017 ersuchte die A AG den Gemeinderat B, die Gebäudeversicherungswerte verschiedener zurückgebauter Gewächshäuser sowie den Versicherungsmehrwert für ein Tankanlagengebäude bei der Berechnung der Anschlussgebühren (Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung) eines neu gebauten Glasgewächshauses zu berücksichtigen.
B. Am
13. Juli 2017 beschloss der Gemeinderat B, dem Gesuch der A AG nicht zu entsprechen.
II.
A. Mit Eingabe vom 3. August 2017 erhob die A AG der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 13. Juli 2017 entsprechend Rekurs beim Bezirksrat C und beantragte sinngemäss die Aufhebung dieses Beschlusses. Für das neue Gewächshaus seien keine Anschlussgebühren für Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung zu berechnen.
B. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2017 trat der Bezirksrat C auf den Rekurs nicht ein und überwies denselben zuständigkeitshalber an das Baurekursgericht. Verfahrenskosten erhob der Bezirksrat C keine.
C. Mit Eingangsverfügung vom 8. August 2017 nahm das Baurekursgericht von der Überweisungsverfügung Vormerk und sistierte das Rekursverfahren bis zu deren Rechtskraft.
III.
A. Am
6. September 2017 gelangte die A AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, die Präsidialverfügung des Bezirksrats C vom 4. August 2017 sei aufzuheben und dieser zur Behandlung des Rekurses zu verpflichten, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu ihren Gunsten.
B. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2017 zog das Verwaltungsgericht die Akten des Gemeinderats B und des als Mitbeteiligter in das Beschwerdeverfahren aufgenommenen Baurekursgerichts bei.
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1 Gemäss § 45 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (EG GschG) erheben die Gemeinden kostendeckende Gebühren für die Benützung der öffentlichen Abwasserund Abfallbeseitigungsanlagen. Nach § 52 Abs. 1 EG GschG können Anordnungen, die in Anwendung des Gewässerschutzgesetzes des Bundes vom
24. Januar 1991 und des Einführungsgesetzes dazu ergehen, mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden. § 29 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG) sieht vor, dass Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den Bau öffentlicher Wasserleitungen einen besonderen Nutzen erfahren, den Gemeinden oder den öffentlich erklärten Wasserversorgungsunternehmen Erschliessungsbeiträge leisten. Gemäss § 78a Abs. 1 WWG können Anordnungen, die in Anwendung des Gewässerschutzgesetzes ergangen sind, ebenso mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.
2.2 § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a WWG traten am 1. Juli 2014 im Rahmen der Neuordnung des Rechtsmittelverfahrens in den Bereichen des Planungs-, Bauund Umweltrechts in Kraft, die eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten in diesen Bereichen und damit verbunden eine Ausweitung der Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts als insofern grundsätzlich zuständiger Rechtsmittelinstanz bzw. eine Entlastung des Regierungsrats, der Baudirektion und der Bezirksräte erreichen wollte (ABl 2011 S. 1119 ff.). Der Rechtsmittelweg hinsichtlich Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz und des Wasserwirtschaftsgesetzes ist somit seit dem 1. Juli 2014 abschliessend kantonal vorgegeben. Für anderslautende kommunale Regelungen besteht diesbezüglich kein Raum mehr (vgl. VGr,
13. Juli 2016, VB.2016.00116, E. 1.2). Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen vom 18. September 2006 und das Reglement der Wasserversorgung vom 11. Juni 2007 der Beschwerdegegnerin, die bereits am
1. Oktober 2006 bzw. 1. Oktober 2007 in Kraft traten, sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2011 (VB.2011.00474), erweist sich deshalb als unbehelflich.
2.3 Nach dem Gesagten ist der Mitbeteiligte gestützt auf § 52 Abs. 1 EG GschG und § 78a WWG (auch) für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Beitragsund Gebührenanordnungen von Gemeinden nach Massgabe einer kommunalen
Abgabeordnung im Sinn von § 45 EG GschG und § 29 WWG zuständig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Dem Mitbeteiligten
sind seine Akten und diejenigen der Beschwerdegegnerin zur Behandlung des Rekurses mit dem vorliegenden Urteil zukommen zu lassen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den nach Art. 92 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) die Beschwerde zulässig ist; eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid ist nicht mehr zulässig (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 60.-- Zustellkosten, Fr. 660.-- Total der Kosten.
3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6. Mitteilung an …