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KE.2021.00001 • VG ZH KE.2021.00001 KI-generiert

Waiver of Court Costs Following Denial of Legal Aid Based on Lack of Merit

Geschäftsnummer KE.2021.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An applicant sought a waiver of court costs after a prior request for legal aid was denied due to the obvious lack of prospects for success in underlying complaints, a decision subsequently upheld by the Federal Supreme Court, and ultimately, the applicant's complaints were dismissed for failure to post required security deposits. The court reasoned that since the initial denial of legal aid was based on the obvious lack of merit of the appeals, which was confirmed by the higher court's non-admission decision, granting a subsequent cost waiver was precluded as it would improperly permit review of prior binding decisions concerning the lack of prospects of success.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kostenerlass | [Der Rekurrent hatte in den Beschwerdeverfahren SB.2020.00054 und SB.2020.00055 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Armenrechtsgesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen; sodann wurde der Rekurrent wegen Kostenausständen zu Kautionsleistungen verpflichtet. Auf eine gegen die Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Juni 2020 nicht ein (2C_540/2020). Wegen Kautionssäumnis trat das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. Juli 2020 auf die Beschwerden SB.2020.00054 und SB.2020.00055 nicht ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 wies die Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts ein Gesuch des Rekurrenten um Erlass der ihm mit Verfügung vom 30. Juli 2020 auferlegten Gerichtskosten ab.] Die Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 bzw. die Abweisung des Armenrechtsgesuchs wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit erwuchs mit der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Juni 2020 (2C_540/2020) in Rechtskraft. Es steht der Verwaltungskommission nicht zu, diese Entscheide zu überprüfen. Erwiesen sich jedoch die ursprünglichen Beschwerden als offensichtlich aussichtslos, kommt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses nicht in Betracht (E. 2.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege materielle Überprüfung schwerer Härtefall Verzicht auf Entscheidbegründung nicht geleisteter Kostenvorschuss Sicherheitsleistung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 16 Abs. I VRG

This provision is cited in the context of the rejection of the request for cost remission (Kostenerlass).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2021.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · KE.2021.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.02.2021 · Spruchkörper: · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kostenerlass · [Der Rekurrent hatte in den Beschwerdeverfahren SB.2020.00054 und SB.2020.00055 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Armenrechtsgesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen; sodann wurde der Rekurrent wegen Kostenausständen zu Kautionsleistungen verpflichtet.

Auf eine gegen die Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Juni 2020 nicht ein (2C_540/2020). Wegen Kautionssäumnis trat das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. Juli 2020 auf die Beschwerden SB.2020.00054 und SB.2020.00055 nicht ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2021 wies die Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts ein Gesuch des Rekurrenten um Erlass der ihm mit Verfügung vom 30. Juli 2020 auferlegten Gerichtskosten ab.] Die Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 bzw. die Abweisung des Armenrechtsgesuchs wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit erwuchs mit der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils vom 26.

Juni 2020 (2C_540/2020) in Rechtskraft. Es steht der Verwaltungskommission nicht zu, diese Entscheide zu überprüfen. Erwiesen sich jedoch die ursprünglichen Beschwerden als offensichtlich aussichtslos, kommt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses nicht in Betracht (E. 2.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · KOSTENERLASS OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) · Rechtsnormen: · § 16 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 5