Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
GB.2023.00013 • VG ZH GB.2023.00013 KI-generiert

Electronic Delivery of Tax Decision Invalid, New Assessment Ordered

Geschäftsnummer GB.2023.00013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reversed a tax evasion assessment because the electronic delivery of the final decision to the accused's legal representative was invalid. The court found that since there was no explicit or implicit consent to electronic communication, the delivery was not properly executed, necessitating a new assessment by the lower court.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerhinterziehung (Direkte Bundessteuer 20162018) | [Rückweisung der Beurteilung einer Steuerhinterziehung, da die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Rechtsvertreter des Beschuldigten mangels Einverständnis zur elektronischen Zustellung nicht rechtsgenüglich erfolgt ist und der Entscheid daher aus formellen Gründen zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen ist.] Gestützt auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen erwies sich die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Pflichtigen bzw. an dessen Rechtsvertreter somit grundsätzlich als zulässig. Fraglich ist hingegen, ob hierfür eine Einverständniserklärung vorlag. Da eine solche in unterzeichneter Form nicht abgegeben wurde, stellt sich die Frage, ob die Einverständniserklärung allenfalls implizit erteilt worden ist (vgl. E. 2.5.4). Dies ist im konkreten Fall aus folgenden Gründen zu verneinen: Anders als seitens der kantonalen Steuerbehörde geltend gemacht, fand vor dem 7. März 2022 kein elektronischer Nachrichtenaustausch zwischen den Parteien statt. Zwar stellte das kantonale Steueramt dem Rechtsvertreter des Beschuldigten vorgängig die Verfahrensakten (mutmasslich erfolgreich) mittels verschlüsselter E-Mail zu, doch kommunizierte er selbst bis am 7. März 2022 ausschliesslich per Schriftverkehr mit der Steuerbehörde (E. 2.5.5). Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung für die Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann (E. 2.5.9). Gutheissung der Beschwerde bzw. des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung und Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerveranlagungen Steuerhinterziehung Eröffnung des Entscheids Rückerstattung der Verrechnungssteuer Steuervorbescheid steuerrechtliche Fristwahrung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 104a DBG

This provision concerns the electronic service of documents, which was the central issue in determining the validity of the notification of the final decision.

Art. 104a Ziff. III DBG

This provision, as a specific sub-point of Art. 104a DBG, was applied to assess the requirements for electronic service.

§ 109 Abs. III StG

This provision relates to the consequences of an invalid notification or service of a decision, which justified the remand of the case.

§ 8 VO StG

This provision likely relates to the procedural rules for tax proceedings, applied in assessing the validity of the electronic service.

§ 9 Abs. I lit. c VO StG

This provision is likely related to the conditions or scope of electronic communication or service in tax proceedings.

Art. 8 ZGB

This provision of the Swiss Civil Code concerns the declaration of intent and was likely used to interpret whether consent for electronic service was implicitly given.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2023.00013

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=224254&W10_KEY=13317460&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · GB.2023.00013 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.08.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerhinterziehung (Direkte Bundessteuer 20162018) · [Rückweisung der Beurteilung einer Steuerhinterziehung, da die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Rechtsvertreter des Beschuldigten mangels Einverständnis zur elektronischen Zustellung nicht rechtsgenüglich erfolgt ist und der Entscheid daher aus formellen Gründen zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen ist.] Gestützt auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen erwies sich die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Pflichtigen bzw. an dessen Rechtsvertreter somit grundsätzlich als zulässig.

Fraglich ist hingegen, ob hierfür eine Einverständniserklärung vorlag. Da eine solche in unterzeichneter Form nicht abgegeben wurde, stellt sich die Frage, ob die Einverständniserklärung allenfalls implizit erteilt worden ist (vgl. E. 2.5.4). Dies ist im konkreten Fall aus folgenden Gründen zu verneinen: Anders als seitens der kantonalen Steuerbehörde geltend gemacht, fand vor dem 7. März 2022 kein elektronischer Nachrichtenaustausch zwischen den Parteien statt. Zwar stellte das kantonale Steueramt dem Rechtsvertreter des Beschuldigten vorgängig die Verfahrensakten (mutmasslich erfolgreich) mittels verschlüsselter E-Mail zu, doch kommunizierte er selbst bis am 7.

März 2022 ausschliesslich per Schriftverkehr mit der Steuerbehörde (E. 2.5.5). Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung für die Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann (E. 2.5.9). Gutheissung der Beschwerde bzw. des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung und Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. · --- · Stichworte: · EINVERSTÄNDNIS EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR NICHTEINTRETEN STEUERHINTERZIEHUNG · Rechtsnormen:

· Art. 104a DBG Art. 104a Ziff. III DBG § 109 Abs. III StG § 8 VO StG § 9 Abs. I lit. c VO StG Art. 8 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3