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GB.2018.00004 • VG ZH GB.2018.00004 KI-generiert

Tax Penalty Upheld Due to Appellant's Non-Appearance

Geschäftsnummer GB.2018.00004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning state and municipal taxes for 2011, where a tax penalty was imposed due to an undeclared annuity payment, the court upheld the penalty because the appellant's request for a judicial review was presumed withdrawn following their failure to appear at the main hearing, as the appellant did not sufficiently substantiate any justifiable grounds for absence, and the court found no violation of the right to timely summons, nor any obligation under the principle of good faith to repeat the hearing; consequently, the court confirmed the tax penalty in one related case and found the appellant guilty of intentional tax evasion with a corresponding penalty in the other related case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbusse (Staats- und Gemeindesteuern 2011) | [Steuerbusse aufgrund einer nicht deklarierten Rentennachzahlung; Nichterscheinen an Hauptverhandlung] Im Verfahren GB.2018.00004 (Staats- und Gemeindesteuern 2011) kann gestützt auf § 356 Abs. 2 StG grundsätzlich vermutet werden, dass das Gesuch um gerichtliche Beurteilung als zurückgezogen gilt (E. 2.1). Der Anspruch der Beschuldigten auf rechtzeitige Vorladung ist nicht verletzt (E. 2.1.1-2.1.3). Die behaupteten Hinderungsgründe substanziierte und belegte sie nicht, sodass eine Wiederholung der Hauptverhandlung auch gestützt auf § 356 Abs. 3 StG ausser Betracht fällt (E. 2.2). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es vorliegend nicht, die Hauptverhandlung zu wiederholen (E. 2.3.1-2.3.3). Nachdem die Beschuldigte in keiner ihrer nachträglichen Eingaben einen Antrag auf Wiederholung der Hauptverhandlung stellte, ist nicht anzunehmen, dass sie deren Verschiebung hätte wollen können. Angesichts der Gesamtumstände hätte aber selbst einem allfälligen Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung nicht stattgegeben werden müssen (E. 2.3.4). Im Verfahren GB.2018.00005 ist ebenfalls von einem freiwilligen Verzicht auf persönliche Anhörung auszugehen und gestützt auf die Akten zu entscheiden (E. 3.1). Die Beschuldigte ist der vorsätzlichen Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen (E. 3.2 und 3.3). Die ausgesprochene Busse ist zu bestätigen (E. 3.4). Abschreibung infolg Rückzugs des Rekurses (GB.2018.00004) bzw. Schuldspruch wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und Bestrafung mit Busse (GB.2018.00005).

Schlagwörter

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Steuerhinterziehungsbussen fehlende Gemeindeverpflichtung Loyalitätspflicht Vorladung Steuerjustizverfahren Normenkontrolle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2018.00004

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · GB.2018.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.09.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.11.2019 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbusse (Staats- und Gemeindesteuern 2011) · [Steuerbusse aufgrund einer nicht deklarierten Rentennachzahlung; Nichterscheinen an Hauptverhandlung] Im Verfahren GB.2018.00004 (Staats- und Gemeindesteuern 2011) kann gestützt auf § 356 Abs. 2 StG grundsätzlich vermutet werden, dass das Gesuch um gerichtliche Beurteilung als zurückgezogen gilt (E. 2.1).

Der Anspruch der Beschuldigten auf rechtzeitige Vorladung ist nicht verletzt (E. 2.1.1-2.1.3). Die behaupteten Hinderungsgründe substanziierte und belegte sie nicht, sodass eine Wiederholung der Hauptverhandlung auch gestützt auf § 356 Abs. 3 StG ausser Betracht fällt (E. 2.2). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es vorliegend nicht, die Hauptverhandlung zu wiederholen (E. 2.3.1-2.3.3). Nachdem die Beschuldigte in keiner ihrer nachträglichen Eingaben einen Antrag auf Wiederholung der Hauptverhandlung stellte, ist nicht anzunehmen, dass sie deren Verschiebung hätte wollen können.

Angesichts der Gesamtumstände hätte aber selbst einem allfälligen Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung nicht stattgegeben werden müssen (E. 2.3.4). Im Verfahren GB.2018.00005 ist ebenfalls von einem freiwilligen Verzicht auf persönliche Anhörung auszugehen und gestützt auf die Akten zu entscheiden (E. 3.1). Die Beschuldigte ist der vorsätzlichen Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen (E. 3.2 und 3.3). Die ausgesprochene Busse ist zu bestätigen (E. 3.4). Abschreibung infolg Rückzugs des Rekurses (GB.2018.00004) bzw. Schuldspruch wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung und Bestrafung mit Busse (GB.2018.00005).

· --- · Stichworte: · ERSCHEINUNGSPFLICHT FERNBLEIBEN HAUPTVERHANDLUNG PERSÖNLICHE ANHÖRUNG RECHTSMISSBRAUCH SÄUMNIS STEUERBUSSE STEUERHINTERZIEHUNG TREU UND GLAUBEN UNENTSCHULDIGT VERZICHT VORSATZ · Rechtsnormen: · Art. 9 BV Art. 29 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV Art. 175 Abs. I DBG Art. 6 Ziff. 1 EMRK Art. 6 lit. b Ziff. 3 EMRK § 356 Abs. III StG Art. 12 Abs. II StGB Art. 12 Abs. III StGB Art. 47 StGB Art. 48 StGB Art. 106 Abs. III StGB Art. 333 StGB § 9 Abs. I VO StG § 9 Abs. II VO StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3