Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
GB.2015.00002 • VG ZH GB.2015.00002 KI-generiert

Tax Authority Procedural Defect Renders Decision Void

Geschäftsnummer GB.2015.00002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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An individual was initially fined in December 2013 for failing to submit their 2012 tax return, an objection to which the cantonal tax office did not entertain in January 2014 due to lateness, with the subsequent decision being undeliverable. The tax office later issued a "duplicate" in October 2014, manually altering the original date to October 2014, and again dismissed the subsequent objection as untimely. The court determined that the October 2014 decision and the related objection ruling were void due to a serious procedural defect, as the administrative authority cannot merely alter the date of a previous, flawed decision and re-issue it under the guise of a duplicate without establishing a new legal basis, meaning the void rulings had no legal effect and the court would not proceed to review the appeal but instead declare the administrative acts void and decline to rule on the appeal itself.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ordnungsbusse Steuerperiode 2012 | Feststellung der Nichtigkeit Im Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2012 eine Ordnungsbusse auferlegt. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt im Januar 2014 wegen Verspätung nicht ein; der Einspracheentscheid konnte dem Beschuldigten offenbar nicht zugestellt werden. Im Oktober 2014 erstellte das kantonale Steueramt ein "Duplikat" der Ordnungsbussenverfügung, indem das Datum vom Dezember 2013 handschriftlich durchgestrichen und auf "Oktober 2014" abgeändert wurde. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat es wiederum nicht ein. Vorliegend erweisen sich die Verfügung vom Oktober 2014 und der darauf folgende Einspracheentscheid als nichtig. Nichtige Verfügungen zeitigen keinerlei Rechtswirkungen und können daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Vielmehr hat die - im Dispositiv festzustellende - Nichtigkeit der Verfügung zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Nichteintreten. Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des kantonalen Steueramts im Dispositiv.

Schlagwörter

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verspätete Steuererklärung Steuerbehörde Verfahrensmangel Steuerbusse Buchungsfehler Vorentscheid über Steuerpflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 174 Abs. I lit. a DBG

This provision is cited in the context of the underlying administrative penalty, although the court ultimately found the underlying dispositions to be void.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2015.00002

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · GB.2015.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.06.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Ordnungsbusse Steuerperiode 2012 · Feststellung der Nichtigkeit Im Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2012 eine Ordnungsbusse auferlegt. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt im Januar 2014 wegen Verspätung nicht ein; der Einspracheentscheid konnte dem Beschuldigten offenbar nicht zugestellt werden.

Im Oktober 2014 erstellte das kantonale Steueramt ein "Duplikat" der Ordnungsbussenverfügung, indem das Datum vom Dezember 2013 handschriftlich durchgestrichen und auf "Oktober 2014" abgeändert wurde. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat es wiederum nicht ein. Vorliegend erweisen sich die Verfügung vom Oktober 2014 und der darauf folgende Einspracheentscheid als nichtig. Nichtige Verfügungen zeitigen keinerlei Rechtswirkungen und können daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Vielmehr hat die - im Dispositiv festzustellende - Nichtigkeit der Verfügung zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Nichteintreten. Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des kantonalen Steueramts im Dispositiv. · --- · Stichworte: · DUPLIKAT NE BIS IN IDEM NICHTEINTRETENSENTSCHEID NICHTIGKEIT SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL STEUERBUSSE STRAFVERFÜGUNG · Rechtsnormen: · Art. 174 Abs. I lit. a DBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3