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AN.2020.00015 • VG ZH AN.2020.00015 KI-generiert

Appeal Challenging COVID-19 Regulation Dismissed on Merits and Procedural Grounds

Geschäftsnummer AN.2020.00015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal challenging a regulation enacted to combat the COVID-19 epidemic, acknowledging that while the specific regulation was largely no longer in force, judicial review was warranted due to the ongoing dynamic nature of such measures and the potential for similar issues to recur. The court reasoned that the appellant's claim regarding a violation of the right to be heard did not apply to rulemaking proceedings, and that the cantonal measures were justified under the Epidemics Act and federal ordinances because they served the public interest in protecting health, had a sufficient statutory basis, and were overall proportionate, thereby legally justifying the infringement upon fundamental rights.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie | Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die von den Beschwerdeführenden angefochtene Verordnung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen könnten und eine rechtzeitige Überprüfung schwerlich zu bewerkstelligen ist, rechtfertigt es sich vorliegend, vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen (E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht durch den Beschwerdegegner und damit eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügen, gilt dieser Anspruch nur in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, nicht jedoch – wie vorliegend – im Rechtsetzungsverfahren (E. 1.5). Aufgrund der steigenden Anzahl an Neuinfektionen im Kanton Zürich waren die Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Kanton gemäss Epidemiengesetz und der bundesrätlichen Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gegeben (E. 3). Durch die vom Regierungsrat angeordneten Massnahmen werden gewisse Grundrechte der Beschwerdeführenden tangiert (E. 4.2). Ein solcher Grundrechtseingriff ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die angeordneten Massnahmen beruhen auf Art. 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 und damit auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage (E. 4.3). Sie dienen sodann der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, mithin dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, und liegen folglich im öffentlichen Interesse (E. 4.4). Schliesslich erweisen sich die einzelnen Massnahmen insgesamt als verhältnismässig (E. 4.5). Dementsprechend ist der Grundrechtseingriff rechtmässig (E. 4.6). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Normenkontrolle Grundrechte Recht auf Gesundheit Verhältnismässigkeit gesetzliche Voraussetzungen Verletzung von Verfahrensrechten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012

The court found that the required formal legal basis for the measures was present in this article.

§ 40 EPG

This provision is cited as the basis for the measures taken by the government council.

Art. 21b VRG

Although not explicitly stated in the final order text provided here, this article must be included if it appeared in the dispositive section (typically for procedural costs or outcome related to administrative review in cantonal law).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2020.00015

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2020.00015 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.12.2020 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie · Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Die von den Beschwerdeführenden angefochtene Verordnung ist im Wesentlichen nicht mehr in Kraft. Da sich die in casu aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegend dynamischen Regelungsumfeld aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen könnten und eine rechtzeitige Überprüfung schwerlich zu bewerkstelligen ist, rechtfertigt es sich vorliegend, vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen (E. 1.2).

Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht durch den Beschwerdegegner und damit eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügen, gilt dieser Anspruch nur in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, nicht jedoch – wie vorliegend – im Rechtsetzungsverfahren (E. 1.5). Aufgrund der steigenden Anzahl an Neuinfektionen im Kanton Zürich waren die Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Kanton gemäss Epidemiengesetz und der bundesrätlichen Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gegeben (E. 3).

Durch die vom Regierungsrat angeordneten Massnahmen werden gewisse Grundrechte der Beschwerdeführenden tangiert (E. 4.2). Ein solcher Grundrechtseingriff ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die angeordneten Massnahmen beruhen auf Art. 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 und damit auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage (E. 4.3). Sie dienen sodann der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, mithin dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, und liegen folglich im öffentlichen Interesse (E. 4.4).

Schliesslich erweisen sich die einzelnen Massnahmen insgesamt als verhältnismässig (E. 4.5). Dementsprechend ist der Grundrechtseingriff rechtmässig (E. 4.6).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE CORONA-PANDEMIE CORONAVIRUS COVID-19 FORMELL-GESETZLICHE GRUNDLAGE GESETZLICHE GRUNDLAGE GESUNDHEIT GESUNDHEITSSCHUTZ GRUNDRECHTE GRUNDRECHTSEINGRIFF INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT ÖFFENTLICHE INTERESSEN PANDEMIE PERSÖNLICHE FREIHEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VIRTUELLE BETROFFENHEIT WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen: · Art. 10 Abs. II BV Art. 13 Abs. II BV Art. 27 BV Art. 36 BV § 6 EPG § 40 EPG § 21b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3