Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AEG.2024.00001 • VG ZH AEG.2024.00001 KI-generiert

Third-Party Access to Pending Administrative Case Files

Geschäftsnummer AEG.2024.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a request by a non-party private individual for access to the files of a pending administrative court case concerning a traffic ordinance. The court reasoned that requests for file access in pending proceedings by third parties are to be decided within the context of the main case's procedural management, governed by the general rule requiring the third party to demonstrate a legitimate protected interest. While the applicant credibly asserted a protected interest in accessing the project documentation due to proximity to the contested traffic measure affecting property rights, the court found no credible or obvious need for access to the non-public pleadings and their attachments containing personal data of the opposing parties, ruling that the provided access to project documents was sufficient and denying any right to summarized content or anonymized single-party files due to the principle of equal treatment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Akteneinsicht | Akteneinsicht in das hängige Verfahren VB.2023.00650. Zu beurteilen ist das Gesuch einer am Verfahren nicht beteiligten Privatperson um Einsichtnahme in Akten eines vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens. Ein solches Gesuch wird praxisgemäss in einem gesonderten Verfahren behandelt. Entgegen einem früheren Präjudiz kann darin aber kein vom Hauptverfahren unabhängiger Akt der Justizverwaltung erblickt werden. Wie bei einem Akteneinsichtsbegehren einer Partei in ein hängiges Verfahren oder einem Beiladungsbegehren eines Dritten zu einem solchen ist darüber vielmehr im Kontext der Prozessleitung des betreffenden Hauptverfahrens zu befinden (E. 1). Die Akteneinsicht Dritter in hängige Gerichtsverfahren richtet sich nach der allgemeinen Regelung von § 8 Abs. 1 VRG. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse des Dritten an der Akteneinsicht (E. 2.1 und 2.2). Der Gesuchsteller machte eine Sachnähe zur umstrittenen Verkehrsanordnung, eine gewisse Betroffenheit in seinen Eigentumsrechten und insofern auch ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft geltend. Einer Einsichtnahme in die Projektunterlagen steht somit nichts entgegen. Ein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, namentlich an der Einsicht in die – nicht öffentlichen – Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens samt Beilagen, die auch persönliche Angaben über die Gesuchsgegnerschaft enthalten, legte der Gesuchsteller indes nicht glaubhaft dar und ist auch nicht offenkundig. Den gewünschten "guten Einblick" erhält er bereits durch die ihm zu gewährende Einsicht; der Kenntnisnahme der spezifischen Parteistandpunkte bedarf es hierfür nicht. Im Übrigen ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch kein Anspruch des Gesuchstellers auf eine summarische Zusammenfassung der Rechtsschriften durch das Verwaltungsgericht, und die Einsichtsgewährung in lediglich eine anonymisierte Beschwerde stellvertretend für alle anderen verbietet bereits der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesuchsgegnerschaft (E.3.3). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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Recht auf Zugang zu Dokumenten Drittwiderspruch Personalakte einheitliches Zollpapier Geschäftsordnung öffentliches Eigentum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 8 Abs. I VRG

This provision governs the general rule for third-party access to files in pending court proceedings, which was the basis for partially granting the request.

Art. 131 Abs. III GOG

This provision was cited in relation to the treatment of the request for file access in a separate procedure.

Art. 73 Abs. I lit. d GOG

This provision was cited regarding the legal framework, likely related to the main subject matter of the underlying case or the court's powers.

Art. 131 Abs. II GOG

This provision was cited in relation to the legal framework, likely concerning the handling of access requests.

Art. 20 Abs. III IDG

This provision was cited in relation to the legal framework.

§ 8 Abs. III VRG

This provision was cited in relation to the legal framework, likely regarding limitations on file access.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AEG.2024.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AEG.2024.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.09.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Akteneinsicht · Akteneinsicht in das hängige Verfahren VB.2023.00650. Zu beurteilen ist das Gesuch einer am Verfahren nicht beteiligten Privatperson um Einsichtnahme in Akten eines vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens. Ein solches Gesuch wird praxisgemäss in einem gesonderten Verfahren behandelt.

Entgegen einem früheren Präjudiz kann darin aber kein vom Hauptverfahren unabhängiger Akt der Justizverwaltung erblickt werden. Wie bei einem Akteneinsichtsbegehren einer Partei in ein hängiges Verfahren oder einem Beiladungsbegehren eines Dritten zu einem solchen ist darüber vielmehr im Kontext der Prozessleitung des betreffenden Hauptverfahrens zu befinden (E. 1). Die Akteneinsicht Dritter in hängige Gerichtsverfahren richtet sich nach der allgemeinen Regelung von § 8 Abs. 1 VRG. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse des Dritten an der Akteneinsicht (E. 2.1 und 2.2).

Der Gesuchsteller machte eine Sachnähe zur umstrittenen Verkehrsanordnung, eine gewisse Betroffenheit in seinen Eigentumsrechten und insofern auch ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft geltend. Einer Einsichtnahme in die Projektunterlagen steht somit nichts entgegen. Ein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, namentlich an der Einsicht in die – nicht öffentlichen – Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens samt Beilagen, die auch persönliche Angaben über die Gesuchsgegnerschaft enthalten, legte der Gesuchsteller indes nicht glaubhaft dar und ist auch nicht offenkundig.

Den gewünschten "guten Einblick" erhält er bereits durch die ihm zu gewährende Einsicht; der Kenntnisnahme der spezifischen Parteistandpunkte bedarf es hierfür nicht. Im Übrigen ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch kein Anspruch des Gesuchstellers auf eine summarische Zusammenfassung der Rechtsschriften durch das Verwaltungsgericht, und die Einsichtsgewährung in lediglich eine anonymisierte Beschwerde stellvertretend für alle anderen verbietet bereits der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesuchsgegnerschaft (E. 3.3). Teilweise Gutheissung.

· --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT AKTENEINSICHTSRECHT HÄNGIGES VERFAHREN POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE TEMPO-30-ZONE VERKEHRSANORDNUNG · Rechtsnormen: · Art. 73 Abs. I lit. d GOG Art. 131 Abs. II GOG Art. 131 Abs. III GOG Art. 20 Abs. III IDG § 8 Abs. I VRG § 8 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3