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P2 25 12 • BZG VS P2 25 12 KI-generiert

Motion to Introduce New Evidence in Appellate Review Denied

Geschäftsnummer P2 25 12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Wallis (CH-VS)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The private party in an appeal sought to introduce new evidence by requesting the examination of a police officer who had previously documented investigation findings and damage in written reports and photographs within the case file. The court dismissed the evidentiary motion because the appellate proceedings primarily rely on evidence already gathered in prior stages, and the court determined that a judicial questioning of the officer would likely not yield substantial new information beyond what is already documented in the existing file records.

Legislator-Regeste

Amtlich

P2 25 12 BEWEISENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Raphaëlle Favre Schnyder, Einzelrichterin; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch und X _________ SA, Privatklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Ghita Dinsfriend-Djedidi, Genf gegen Y _________, Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Stampfli, Bern (Beweismittelantrag im Berufungsverfahren P1 24 162)

Schlagwörter

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Normenkontrolle neues Beweismittel Beweisantrag Ermittlungsakten Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Verfahrensrügen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 389 Abs. 3 StPO

This article is the basis for the court's power to hear additional evidence, which is implicitly used when rejecting the request for additional evidence.

Art. 421 Abs. 1 StPO

This article dictates that the costs of interlocutory decisions will be determined in the final judgment, which is referenced in order 2.

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Volltext

P2 25 12

BEWEISENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2025

Kantonsgericht Wallis

I. Strafrechtliche Abteilung

Raphaëlle Favre Schnyder, Einzelrichterin; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch

und

X _________ SA, Privatklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Ghita Dinsfriend-Djedidi, Genf

gegen

Y _________, Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Stampfli, Bern

(Beweismittelantrag im Berufungsverfahren P1 24 162)

Eingesehen

die Berufungserklärung der Privatklägerin vom 17. Dezember 2024, mit welcher diese als Beweismittel die Einvernahme von Gfr. A _________ beantragt;

die übrigen Akten;

erwägend,

dass die Einzelrichterin in ihrer Funktion als Verfahrensleiterin die für die Durchführung des Berufungsverfahrens und der Berufungsverhandlung notwendigen Anordnungen trifft (Art. 61 f., 388 StPO; Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO);

dass das Rechtsmittelverfahren an den bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich den bereits durchgeführten Beweiserhebungen anknüpft und grundsätzlich auf den Beweisen beruht, welche primär im Vorverfahren (vgl. Art. 299, Art. 308 Abs. 1, Art.

311 ff. und Art. 318 StPO) und gegebenenfalls im erstinstanzlichen Hauptverfahren (vgl. Art. 343 StPO) erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO);

dass die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise erhebt (Art. 389 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 409 E. 5.3.2,

143 IV 288 E. 1.4.1, Bundesgerichtsurteil 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 1.3.1);

dass die Privatklägerin in ihrer Berufungserklärung die Einvernahme von Gfr. A _________ beantragt;

dass sich in den Akten bereits ein Verzeigungsbericht der Kantonspolizei Wallis befindet, in welchem die Ermittlungsergebnisse durch Gfr. A _________ festgehalten wurden (S. 1-3); dass der Schaden zusätzlich fotografisch von Gfr. A _________ dokumentiert wurde (S. 18-23);

dass aus einer richterlichen Befragung der Polizeibeamtin keine über diese aktenkundigen Berichte hinausgehenden wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind;

dass folglich der in der Berufungserklärung gestellte Beweismittelantrag abzuweisen ist;

dass die Kostenfolgen von Zwischenentscheiden im Endentscheid festgelegt werden (Art. 421 Abs. 1 StPO).

Demnach wird verfügt

1. Der Beweismittelantrag auf Einvernahme von Gfr. A _________ wird abgewiesen.

2. Die Kostenfolgen von Zwischenentscheiden werden im Berufungsurteil festgelegt.

Sitten, 6. März 2025