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P2 24 94 • BZG VS P2 24 94 KI-generiert

Revision Inadmissibility of Non-Final Appellate Decision

Geschäftsnummer P2 24 94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Wallis (CH-VS)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The cantonal court dismissed an application for revision against a previous appellate decision dated June 1, 2022, because the relevant procedural law dictates that the revision of a non-final appellate decision is generally inadmissible, as only substantive judgments are subject to revision according to the specified articles of the Code of Criminal Procedure. Consequently, the court declined to consider the merits of the revision request and waived the imposition of court costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Mit Urteil vom 23. April 2025 (6B_181/2025) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie- genden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen nicht ein P2 24 94 VERFÜGUNG VOM 21. JANUAR 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Michael Steiner, Einzelrichter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Gesuchsteller (Revision) Revisionsgesuch betreffend die Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2022 [P3 21 304]

Schlagwörter

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Revision eines Entscheids Rückzug des Revisionsgesuchs Anfechtung von Zwischenentscheiden Strafprozessordnung Kognitionsbeschränkung verspätete Einwendungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 14 Abs. 2 GTar

Used to decide not to levy any costs in this specific case.

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Volltext

Mit Urteil vom 23. April 2025 (6B_181/2025) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen nicht ein

P2 24 94

VERFÜGUNG VOM 21. JANUAR 2025

Kantonsgericht Wallis

I. Strafrechtliche Abteilung

Michael Steiner, Einzelrichter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X _________, Gesuchsteller

(Revision)

Revisionsgesuch betreffend die Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2022 [P3 21 304]

eingesehen

das Revisionsgesuch von X _________ vom 23. November 2024 (Postaufgabedatum);

die übrigen Akten;

erwägend,

dass für die Beurteilung des Revisionsgesuchs ein Kantonsrichter zuständig ist (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 EGStPO);

dass Sachurteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig sind;

dass die Revision eines Beschwerdeentscheids nach Art. 397 StPO grundsätzlich nicht zulässig ist (HEER/COVACI, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 28 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2023, Rz. 1587);

dass mit vorliegendem Gesuch die Revision des Beschwerdeentscheids vom 1. Juni 2022 verlangt wird, womit nicht ein Sachurteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO angefochten wird;

dass der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2022 nach dem hiervor Gesagten nicht revidiert werden kann und folglich auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

dass vorliegend ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 GTar).

Das Kantonsgericht erkennt

1. Auf das Revisionsgesuch vom 23. November 2024 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Sitten, 21. Januar 2025