Appeal Regarding Temporary Custody and Visitation Following Parental Separation

C1 21 119

URTEIL VOM 9. JUNI 2021

Kantonsgericht Wallis

I. Zivilrechtliche Abteilung

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber

in Sachen

X _________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Y _________ als deren gesetzliche Vertreterin, und Y _________, Berufungsklägerin beide vertreten durch Rechtsanwalt M _________

gegen

Z _________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt N _________

(Besuchsrecht)

Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 19. April 2021 [xxx Z2 20 xxx]

Verfahren

A. Am 23. Dezember 2020 stellte Y _________, Mutter der am xxx geborenen X _________, in deren Namen ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, mit welchem sie Auskunftsund Unterhaltsanträge stellte (S. 1 ff., 2 f.). Der Vater, Z _________, beantragte seinerseits am 25. Januar 2021, auf das Gesuch nicht einzutreten, eventualiter dieses abzuweisen und subeventulaliter die Fr. 1'200.-- übersteigenden Unterhaltsbeiträge nicht an die Mutter auszuzahlen, sondern nur zu hinterlegen (S. 49 ff., 57). Die Mutter reichte am 5. Februar 2021 eine spontane Stellungnahme zu den Akten, mit er sie an ihren Anträgen festhielt (S. 67 ff., 68).

B. Mit Verfügungen vom 10. Februar 2021 forderte das Bezirksgericht die Eltern auf, Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation einzureichen (S. 77 f.), was diese am 19. Februar 2021 (Mutter, S. 83 ff.) bzw. 4. März 2021 (Vater, S. 148 ff.) taten. In seiner Eingabe führte der Vater aus, er habe sein Arbeitspensum aufgrund der gelebten Betreuungsregelung auf 90% reduziert. Diese sei durch die Mutter einseitig dahin abgeändert worden, dass sie bis zum Vorliegen eines gerichtlichen Urteils jedes Besuchsrecht verweigern werde (S. 149). Aufgrund dieser Angaben teilte das Bezirksgericht am 18. März 2021 mit, es werde auch über den persönlichen Verkehr des Vaters mit der Tochter entscheiden. Gleichzeitig lud es zu einer Verhandlung auf den 8. April 2021 vor, an der sich die Parteien unbeschränkt zum Prozessstoff äussern konnten (S. 205 ff.). Am 31. März 2021 hinterlegte die Mutter die Klagebewilligung im Hauptverfahren. Im Schlichtungsverfahren stellte sie umfassende Anträge zu den Kinderbelangen, unter anderem zum persönlichen Umgang des Vaters mit seiner Tochter (S. 210 ff.).

C. An der Verhandlung vom 8. April 2021 konnte keine Einigung erzielt werden (S. 218). Die Mutter erachtete die Ausweitung des Verfahrens auf den persönlichen Umgang als unzulässig, hielt an ihren Anträgen fest und verwies im Übrigen auf ihre bisherigen Rechtsschriften (S. 217). Der Vater stellte im Rahmen der Schlussbegehren folgende Anträge (S. 218):

1. Es ist ein Barunterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 275.-- zu bezahlen, sofern der Kindsvater diese bezieht.

2. Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet, sekundär falls Betreuungsunterhalt geschuldet ist, ist er zu hinterlegen, resp. auf ein Betreuungskonto sicherzustellen.

3. Der Kindsvater hat ein Besuchsrecht jeden Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr, alternierend die Wochenenden samstags und sonntags, Mittwochabend zwischen 17.00 und 19.00 Uhr, dem Kindsvater ist ein entsprechendes Ferienrecht von drei Wochen im Jahr zu gewähren.

4. Das Gesuch um Bezahlung sämtlicher ausserordentlicher Kosten an die Kindsmutter nach Art. 286 Abs. 3 ZGB ist abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.

5. Die Gerichtskosten gehen zu Lasten der Gesuchstellerin, dem Gesuchsgegner wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.

D. Am 19. April 2021 fällte das Bezirksgericht A _________ folgendes Urteil (S. 213 ff.,

272 f.):

1. X _________, geb. am xxx, wird für die Dauer des Unterhaltsklageverfahrens unter die Obhut von Y _________ gestellt. Die gemeinsame elterliche Sorge verbleibt bei den Eltern.

2. Z _________ und X _________ haben gegenseitigen Anspruch, dass die Tochter wie folgt durch den Vater betreut wird:

- Jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 17.30 Uhr, bis Sonntagabend, 17.30 Uhr.

- Jeden Freitag von 08.00 Uhr bis 17.30 Uhr.

- Jeden Mittwoch von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Vorbehalten bleiben weitergehende oder abweichende Besuche in gegenseitiger Absprache.

3. Y _________ und Z _________ werden angehalten, den Pflichten nachzukommen, die aus den Dispositivziffern 1 und 2 fliessen.

Y _________ und Z _________ werden darauf hingewiesen, dass sie nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden können, wenn sie den Dispositivziffern 1 und 2 nicht Folge leisten.

4. Z _________ wird eingeladen, sich bei seinem Arbeitgeber um eine Verlegung des arbeitsfreien Tages von Freitag auf Mittwoch oder Donnerstag zu bemühen.

5. Z _________ wird verpflichtet, ab dem 1. Juli 2020 für X _________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'523.-- (davon Fr. 1'266.-- als Barunterhalt) zu bezahlen.

Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils im Voraus an die Obhutsinhaberin Y _________ zu leisten. Die Kinderund Ausbildungszulagen, die Z _________ für X _________ zustehen, sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu zahlen.

6. Vom geschuldeten Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 5 sind bis zum Urteilszeitpunkt geleistete Unterhaltszahlungen von Fr. 10'800.-- in Abzug zu bringen. Es verbleibt ein Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 392.-- für den Monat Oktober 2020 und ab November 2020 monatliche Beiträge in der Höhe gemäss Ziffer 5.

7. Die Ziffern 1.1 und 1.3 der Gesuchsbegehren werden abgewiesen. Ebenso wird auf die Festsetzung eines Ferienbesuchsrechts verzichtet.

8. Die Gerichtskosten des Massnahmeverfahrens werden auf Fr. 1'600.-- festgesetzt und auf den Hauptprozess genommen, sofern dieser fristgemäss eingeleitet wird.

Andernfalls gehen sie je hälftig mit je Fr. 800.-- zulasten von Z _________ und Y _________.

9. Die Parteientschädigungen werden auf den Hauptprozess genommen, sofern dieser fristgemäss eingeleitet wird.

Andernfalls schuldet Z _________ X _________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.—und Y _________ schuldet Z _________ ebenfalls eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.--.

Das Urteil wurde am 22. April 2021 an die Anwälte verschickt und von diesen am Folgetag entgegengenommen (S. 274 f.).

E. Mutter und Tochter erhoben am 3. Mai 2021 Berufung ans Kantonsgericht und stellten folgende Anträge (S. 293 ff., 294):

1. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2. Die vorliegende Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichts A _________ wird betreffend Ziff. 1, 2, 3, 4 sowie 8 und 9 aufgehoben.

3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid des Berufungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens gehen vollständig zulasten des Beklagten.

4. Der Berufungsklägerin wird eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren sowie für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen.

F. Der Kindsvater reichte 17. Mai 2021 die Berufungsantwort zu den Akten und beantragte (S. 354 ff., 355):

1. Die aufschiebende Wirkung wird nicht zuerkannt.

2. Die Berufung wird abgewiesen.

3. Die Kosten dieses Verfahrens und Entscheids und des Entscheids des Bezirksgerichts tragen die Berufungsklägerin 2 und die Berufungsklägerin 1 solidarisch.

4 Die Berufungsklägerin 2 und die Berufungsklägerin 1 bezahlen dem Berufungsbeklagten eine angemessene solidarisch geschuldete Parteientschädigung für das Verfahren vor Bezirksgericht und Kantonsgericht.

Die Berufungsantwort wurde den Berufungsklägerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt.

G. Am 26. Mai 2021 informierte das Bezirksgericht, dass die Berufungsklägerinnen das Hauptverfahren am 19. Mai 2021 mit Einreichung der Klage beim Bezirksgericht fortgesetzt hatten. Darin stellten sie auch Anträge zum persönlichen Umgang zwischen Vater und Tochter (S. 363 ff.). Das Schreiben des Bezirksgerichts wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

Sachverhalt und Erwägungen

1.

1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EG- ZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). War vor Bezirksgericht das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 ZPO), fällt das Verfahren in die Zuständigkeit des Einzelrichters, der das Verfahren an den Gerichtshof überweisen kann (Art. 5 Abs. 2 lit. c EG- ZPO).

1.2 Der Streit um Kindesunterhalt ist vermögensrechtlicher Natur, weshalb die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Strittig ist vorliegend allerdings die Besuchsrechtsregelung, weshalb die Berufung streitwertunabhängig zulässig ist (vgl. Bundesgerichtsurteile 5A_888/2016 vom 20. April 2018 E. 1.1, 5A_960/2016 vom 24. April 2017 E. 1.1). In diesen Fällen erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist bei seinem Entscheid nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 ZPO). Entgegen Art. 317 Abs. 1 ZPO sind in diesem Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel noch im Berufungsverfahren unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349).

Die Unterhaltsregelung in den Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils wurde von den Parteien mit ihren Anträgen nicht angegriffen. Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Die Berufungsklägerinnen beanstanden in ihrer Begründung, dass die Vorinstanz keine Ferienrechte bestimmt hat. Damit hat Ziffer 7 des angefochtenen Urteils als teilweise eventualiter mitangefochten zu gelten. Soweit die Auskunfts-

gesuche und die Verpflichtung des Vaters, für die ausserordentlichen Kosten vollumfänglich aufzukommen, abgewiesen wurden, ist diese Ziffer nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen.

1.3 Die Berufungsinstanz verfügt über freie Überprüfungskognition (vgl. Art. 310, 318 und 157 ZPO), wobei sie sich bei reinen Ermessensfragen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Hingegen obliegt es dem Berufungskläger, seine Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in fine). Die Art. 310 f. ZPO verlangen vom Berufungskläger, dass er jeweils in den Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll (Begründungslast). In Ermessensfragen haben die Berufungskläger insbesondere darzulegen, welche Ermessensfehler vorliegen oder aber aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unangemessen sein soll. Dieser Anforderung genügt ein Berufungskläger nicht, wenn er in seiner Berufungsschrift lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist oder diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Bundesgerichtsurteile 5D_148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.2.1 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012

E. 2.2, in: SZZP 2013 S. 29 f.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; Urteil des Obergerichts Zürich LB120045 vom 31. Mai 2012 E. 2). Diese Anforderungen gelten auch für die berufungsbeklagte Partei. Soweit sie mit den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen oder deren rechtlichen Erwägungen nicht einverstanden ist, hat sie dies in ihrer Berufungsantwort darzulegen. Es ist auch aufzuzeigen, weshalb der Entscheid fehlerhaft ist bzw. weshalb Noven oder neue Beweismittel zulässig sind und einen anderen Schluss aufdrängen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren, möglichen Fehlern eigenständig forschen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; Hungerbühler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., 2016, N. 30 ff. zu Art. 311 ZPO). Vielmehr haben die Parteien diese aufzuzeigen, indem sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen.

1.4 Die erstinstanzliche Kostenregelung wird von der Offizialmaxime nicht erfasst und im summarischen Verfahren ist die Anschlussberufung nicht zulässig. Auf die vom Berufungsbeklagten beantragte Abänderung der erstinstanzlichen Kostenregelung zu seinen Gunsten ist daher nicht einzutreten. Die Kostenverlegung der Vorinstanz erfolgte zudem unter dem Vorbehalt, dass diese nur gelte, wenn das Hauptverfahren nicht mit Klage fortgesetzt werde. Da dies nun erfolgt ist, fehlt es diesbezüglich an einem anfechtbaren Endentscheid. Die Festsetzung der vorinstanzlichen Gerichtskosten auf Fr. 1'600.-- wurde nicht besonders gerügt, sodass auf die Berufung, soweit die Ziffern 8 und 9 des vorinstanzlichen Urteils angefochten werden, nicht eingetreten werden könnte. Hingegen ist die Erfüllung der Bedingung zu berücksichtigen und im Sinne einer Präzisierung die Formulierung dieser Ziffern anzupassen.

Auf die im Übrigen formund fristgerecht erhobene Berufung ist damit im Hinblick auf die Ziffern 1 (Obhut und elterliche Sorge), 2 (Besuchsrecht), 3 (Strafandrohung),

4 (Wechsel des arbeitsfreien Tags des Berufungsbeklagten) und 7 (Ferienrecht) einzutreten.

2. Y _________ und Z _________ sind die unverheirateten Eltern der am xxx 2019 geborenen X _________. Im Juli 2020 trennten sich die Eltern, die zuvor zusammengewohnt hatten (S. 5 Rz. 2 f., unbestritten). Umstritten ist im vorliegenden Berufungsverfahren, ob das Bezirksgericht im Rahmen eines Massnahmeverfahrens im Sinne von Art. 303 ZPO während hängigem Schlichtungsverfahren bzw. während der durch die Klagebewilligung ausgelösten Frist auch die Betreuungszeiten regeln durfte.

3. Art. 303 ZPO erlaubt es, den Kindsvater im Verfahren vorsorglicher Massnahmen zur Leistung oder Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Im Allgemeinen knüpfen vorsorgliche Unterhaltsleistungen an eine hängige Unterhaltsklage an, wobei die Rechtshängigkeit nach dem Wortlaut von Absatz 1 der genannten Bestimmung bei einem feststehenden Kindesverhältnis keine zwingende Voraussetzung bildet. Die gesetzliche Sonderregelung von Art. 303 ZPO ist erforderlich, da bei einer Leistungsklage (wie der Unterhaltsklage) in der Regel keine vorsorglichen Massnahmen gewährt werden, welche den Entscheid in der Hauptsache bereits vorwegnehmen (BGE 138 III 728

E. 2.7; Urteil des Obergerichts Zürich LE200016 vom 25. Mai 2020 E. 2.2). Diese Sonderregel kann hingegen nicht dahingehend interpretiert werden, dass sie den allgemeinen Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO verdrängt, sondern sie erweitert ihn. Art. 263 ZPO erlaubt ausdrücklich vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache.

Weiter ist Art. 304 ZPO Rechnung zu tragen. Dessen Absatz 1 regelt die sachliche Zuständigkeit für die vorsorglichen Massnahmen nach Art. 303 ZPO. In Absatz 2, der seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, wird das mit der Kindesunterhaltsklage befasste Gericht verpflichtet, auch über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange zu entscheiden. Angesichts des Regelungsgehalts von Absatz 1 dieses Artikels ist aus systematischer Sicht nicht ersichtlich, weshalb Absatz 2 im Verfahren nach Art. 303 ZPO keine Anwendung finden sollte. Soweit sich die Berufungsklägerinnen auf Lehrmeinungen stützen, welche vor dem 1. Januar 2017 publiziert wurden, dürfen diese als durch die dann in Kraft getretene Gesetzesrevision überholt gelten.

Dazu kommt, dass das Bundesgericht die vorsorglichen Zahlungen nach Art. 303 Abs. 1 ZPO bei Minderjährigen, wenn das Kindesverhältnis feststeht, den Eheschutzmassnahmen angeglichen hat (BGE 137 III 586; Bundesgerichtsurteile 5A_446/2019 vom

5. März 2020 E. 1 und 5A_147/2020 vom 24. August 2020 E. 2.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, haben die Eltern doch am xxx 2019 die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge unterzeichnet (S. 15). Demnach sind die in diesem Massnahmeverfahren gesprochenen Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Hauptverfahrens definitiv und können mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht mehr abgeändert, sondern nur für die Zukunft ab dem Urteilszeitpunkt festgesetzt werden. Entgegen dem, was die Berufungsklägerinnen beliebt machen wollen (S. 300), haben sie mit dem Gesuch nach Art. 303 ZPO tatsächlich eine Unterhaltsklage anhängig gemacht, wenn auch nur für die Dauer des Hauptverfahrens. Damit greift die Kompetenzattraktion von Art. 304 Abs. 2 ZPO (siehe zu diesem Vorgehen der Erstinstanz auch das Urteil des Kantongerichts Freiburg 101 2019 107 vom 4. Dezember 2019 Sachverhalt B, was vor der Rechtsmittelinstanz nicht beanstandet wurde). Zwar hat das Obergericht Zürich erkannt, dass in Fällen, in denen die Kindesunterhaltsklage bei der Schlichtungsbehörde eingereicht wird, die Zuständigkeit der KESB zur Regelung des persönlichen Verkehrs bestehen bleibt (Urteil PQ190072 vom 18. November 2019 E. 4.8.3). Allerdings unterscheidet sich der Sachverhalt insoweit, als in jenem Verfahren offenbar keine vorsorglichen Massnahmen nach Art. 303 ZPO beantragt worden waren, jedenfalls wird keine entsprechende Sachverhaltsfeststellung getroffen. Das genannte Urteil ist hier damit nicht einschlägig.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, in ihrem Entscheid auch über die Elternrechte zu befinden. Die Parteien

wurden vor der mündlichen Verhandlung auf die entsprechende Absicht des Bezirksgerichts hingewiesen und hatten Gelegenheit, den aus ihrer Sicht relevanten Sachverhalt vorzutragen und Anträge zu stellen. Das rechtliche Gehör wurde gewahrt.

4. Hat das Bezirksgericht zu Recht über die elterliche Sorge, Obhut und die Betreuungszeiten entschieden, kann sich nur noch die Frage stellen, ob der Entscheid der Vorinstanz auch inhaltlich angemessen ist. Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid der Vorinstanz, in den das Kantonsgericht nur mit Zurückhaltung eingreift.

4.1 Bei der Festlegung der Betreuungszeiten hat sich das Bezirksgericht an den zwischen den Eltern ursprünglich vereinbarten und bis Weihnachten 2020 gelebten Zeiten orientiert (S. 228 A. 24). Die Berufungsklägerinnen unterlassen es, in der Berufungsschrift detailliert darzulegen, weshalb andere, keine oder kürzere Betreuungszeiten durch den Vater dem Kindeswohl eher dienlich wären. Auch den übrigen Akten lassen sich dazu keine genaueren Details entnehmen. Die Aussagen der Mutter in ihrem Parteiverhör vermitteln eher den Eindruck, dass sie den Kontakt zwischen Tochter und Vater unterbunden hat, um im Hinblick auf das Unterhaltsverfahren Druck und Verhandlungsspielraum aufzubauen (S. 228 A. 26 a.E.). Die blosse Möglichkeit einer anderen Betreuungsregelung im Endentscheid ist sodann nicht geeignet, einen vollständigen Kontaktabbruch zwischen Vater und Tochter während des Verfahrens zu begründen. Die Berufungsklägerinnen müssten vielmehr im Detail darlegen, aus welchen Gründen eine andere Betreuungsregelung im Endentscheid wahrscheinlich wäre und weshalb diese bereits heute vorweggenommen werden sollte. Dies haben sie in der Berufung allerdings unterlassen.

4.2 Bezüglich der Ferienrechte ist darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzliche Regelung einstweilen für die Dauer des Hauptprozesses gilt. Angesichts der im Massnahmeverfahren bereits erhobenen Unterlagen und den durch das Gericht geleisteten Vorarbeiten dürfte das Hauptverfahren nicht übermässig lange dauern, sodass die Bestimmung von Ferienrechten dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten bleiben kann, zumal dazu keine konkreten Berufungsanträge formuliert wurden. Es steht den Parteien darüber hinaus frei, der Vorinstanz etwa mit Blick auf den bevorstehenden Sommer für genauer geplante Ferien einen Abänderungsantrag zu unterbreiten, worüber das Bezirksgericht umgehend zu befinden hätte.

4.3 Was die Strafandrohung nach Art. 292 StGB und die Aufforderung an den Vater betrifft, sich um einen Wechsel seines arbeitsfreien Tags zu bemühen, so wurden diese durch den Vater nicht angefochten. Letztere Anordnung ist weiter dadurch veranlasst,

dass die Mutter am Mittwoch und Donnerstag arbeitstätig ist und in jedem Fall eine Betreuungslösung gefunden werden muss.

Die Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist dadurch motiviert, dass die Mutter die vereinbarte Betreuungsregelung schon ein erstes Mal einseitig gebrochen hat. Die Anordnungen des Bezirksgerichts liegen innerhalb von dessen Ermessensspielraum und die Parteien zeigen nicht auf, inwiefern diese losgelöst von der Frage, ob das Bezirksgericht den persönlichen Verkehr überhaupt regeln durfte, zu beanstanden wären. Das Kantonsgericht seinerseits sieht keinen Anlass, hier aufgrund der Akten anders zu entscheiden.

Der angefochtene Entscheid ist damit zu bestätigen und die Berufung abzuweisen.

5. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

6. Für den Fall, dass die Klage in der Hauptsache fortgesetzt wird, hat das Bezirksgericht die Verlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung dem Endentscheid in der Hauptsache vorbehalten. Dem ist im Judikatum Rechnung zu tragen. Die Parteien begründen nicht näher, weshalb sich eine sofortige Verlegung der Kosten und Entschädigungen im Massnahmeverfahren aufdrängen würde. Auch gegen die Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichtskosten wurden keine Rügen erhoben, sodass es damit sein Bewenden hat.

7. Es bleiben damit noch die Kostenund Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens zu regeln.

7.1 In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), was aber eine Verteilung nach Obsiegen im Sinne von Art. 106 ZPO nicht ausschliesst. Unterliegt eine Partei mit ihren Anträgen vollständig, bleibt es gerechtfertigt, ihr die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und der Gegenpartei eine volle Parteientschädigung zuzusprechen.

Vorliegend ist zu beachten, dass X _________ selbst nichts zum Berufungsverfahren beigetragen hat, sie ihr auferlegte Kosten aus Unterhaltsbeiträgen begleichen müsste und die Berufung in erster Linie im Interesse der Mutter, Y _________, erhoben wurde. Die Kostenund Entschädigungsfolgen sind daher allein der unterliegenden Y _________ aufzuerlegen.

7.2 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungsund Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei einer nicht geldwerten Streitigkeit im summarischen Verfahren bewegt sie sich in einem Rahmen von Fr. 90.-- bis 4’800.-- für das Verfahren vor Bezirksgericht (Art. 18 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren gelten die gleichen Ansätze; dabei kann ein Reduktions-Koeffizient von 60% berücksichtigt werden (Art. 19 GTar). Vorliegend war das Dossier nicht besonders umfangreich; zu beurteilen war der persönliche Umgang des Berufungsbeklagten mit seiner Tochter. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen und diese Y _________ aufzuerlegen.

7.3 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). In familienrechtlichen Verfahren, inkl. jenen zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, ist die Parteientschädigung nach Art. 34 GTar zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 11'000.-- festzulegen. Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Bei ausserordentlicher Arbeit darf ein höheres Honorar zugesprochen werden (Art. 29 Abs. 1 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar).

Der Berufungsbeklagte hat auf ca. 5 eher eng beschriebenen Seiten (ohne Deckblatt, Anträge und Unterschrift) zur Berufung Stellung genommen, was nach Art und Umfang (strittiger persönlicher Verkehr, kein besonders umfangreiches Dossier) angemessen ist. Für das Berufungsverfahren ist ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen und Y _________ aufzuerlegen.

Das Kantonsgericht erkennt

1. Es wird festgestellt, dass die Ziffern 5 (Festlegung Unterhalt) und 6 (Anrechnung bisheriger Zahlungen) nicht angefochten wurden und in Rechtskraft wachsen sind.

2. Die Berufung vom 3. Mai 2021 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 19. April 2021 wie folgt bestätigt:

1 X _________, geb. am xxx, wird für die Dauer des Unterhaltsklageverfahrens unter die Obhut von Y _________ gestellt. Die gemeinsame elterliche Sorge verbleibt bei den Eltern.

2. Z _________ und X _________ haben gegenseitigen Anspruch, dass die Tochter wie folgt durch den Vater betreut wird:

- Jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 17.30 Uhr, bis Sonntagabend, 17.30 Uhr.

- Jeden Freitag von 08.00 Uhr bis 17.30 Uhr.

- Jeden Mittwoch von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Vorbehalten bleiben weitergehende oder abweichende Besuche in gegenseitiger Absprache.

3. Y _________ und Z _________ werden angehalten, den Pflichten nachzukommen, die aus den Dispositivziffern 1 und 2 fliessen.

Y _________ und Z _________ werden darauf hingewiesen, dass sie nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden können, wenn sie den Dispositivziffern 1 und 2 nicht Folge leisten.

4. Z _________ wird eingeladen, sich bei seinem Arbeitgeber um eine Verlegung des arbeitsfreien Tages von Freitag auf Mittwoch oder Donnerstag zu bemühen.

5. […]

6. […]

7. Die Ziffern 1.1 und 1.3 der Gesuchsbegehren werden abgewiesen. Ebenso wird auf die Festsetzung eines Ferienbesuchsrechts verzichtet.

8. Die Gerichtskosten des Massnahmeverfahrens werden auf Fr. 1'600.-- festgesetzt und auf den Hauptprozess genommen.

9. Die Parteientschädigungen werden auf den Hauptprozess genommen.

3. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 1'000.--, werden Y _________ auferlegt.

5. Y _________ hat Z _________ für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.

Sitten, 9. Juni 2021