Pension Fund Homeownership Policy Review

4. Oktober 1989 559 Motion Küchler. Förderung von Wohneigentum

Verfahren zu erledigen. Ich wäre dafür, dass man wenigstens Nachdem Sie in der vorhergehenden Abstimmung auf Ihrem

das Volk entscheiden liesse. Standpunkt beharrt haben, verlangt es nun das Prinzip der Ei-

Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und der Mehrheitsver- nigung zwischen den beiden Räten innert dieser nützlichen

hältnisse müssen wir dem Antrag von Herrn Cavelty zustim- Frist, dass Sie in diesem Punkt dem Nationalrat zustimmen,

men, das heisst dem National rat folgen, wenn wir den Bundes- der übrigens einstimmig, ohne jeglichen Gegenantrag, bei

beschluss C halten wollen. diesen 30 Prozent geblieben ist.

Gegenüber jenen, die Bedenken wegen kontraproduktiven

Ruesch: Die Logik von Herrn Schmid kann man umkehren. Wirkungen haben, muss ich noch einmal darauf hinweisen,

Wenn Sie Angst haben, der Beschluss sterbe, kann er auch dass wir im entscheidenden Artikel genug Ausnahmemöglich-

sterben, wenn er zu stark ist. Und wenn Sie 35 Prozent wählen, keiten haben. Jede Kasse und jeder Lebensversicherer, die

werden Sie unter Umständen ein paar Stimmen mehr erhal- weiter Wohnungen produzieren wollen, haben diese Möglich-

ten, um das qualifizierte Mehr zu erreichen. Sie müssen ja für keit aufgrund der Ausnahmemöglichkeiten, die wir gezielt ge-

die Dringlichkeit im Nationalrat 101 Stimmen haben - und schaffen haben.

diese sind noch nicht beieinander- und bei uns 24. Wenn Sie Die Frage von Herrn Ständerat Ducret kann ich noch einmal in

auf 35 Prozent einschwenken, ermöglichen Sie auch ein Ein- dem Sinn beantworten, dass wir bei der Bewertung nach dem

schwenken gewisser Gegner. Auch Ihr Vorschlag könnte des- tatsächlichen Wert ganz bewusst an die Regelungen bei der

halb ganz anders ausgelegt werden, als Sie es tun. direkten Bundessteuer anknüpfen und an die Regelungen,

Herrn Cavelty mit seinem immerwährenden Credo zu den Hy- wie sie schon heute für die Lebensversicherer praktiziert wer-

potheken der Versicherungen möchte ich sagen: Schauen Sie den. Das heisst, dass der tatsächliche Wert nach einer heute

die Bilanzen an! Grössere Versicherungsgesellschaften ha- schon gehandhabten Formel bemessen wird: zweimal der Er-

ben zum Teil heute schon mehr Hypotheken als Grundbesitz. tragswert, einmal der Verkehrswert, geteilt durch drei abzüg-

Man bringe doch nicht immer diese alte Schallplatte wieder! lich zehn Prozent. Das ist die Formel, die heute schon allge--

Ich stimme 35 Prozent zu. mein praktiziert wird und die wir in der Ausführungsverord-

nung noch festschreiben werden.

M. Ducret: Dès le début j'ai dit que l'arrêté C me paraissait en Aus all diesen Gründen bitte ich Sie dringend - denn heute

totale contradiction avec les besoins de logements connus werden Sie eine weitere Runde nicht mehr realisieren können,

dans de nombreuses régions de notre pays. On fait fausse und morgen sollten unbedingt die Abstimmungen über die

route avec l'arrêté C et en vote final je le refuserai. Dringlichkeitserklärung stattfinden -, in diesem Punkte dem

Ceci ne m'empêche nullement de vous proposer de maintenir Nationalrat zuzustimmen.

le 35 pour cent. On s'accroche à ce 35 pour cent en oubliant

complètement que dans de précédents articles on parle de la Abstimmung - Vote

réévaluation des immeubles en portefeuille dans différentes

sociétés, qu'elles soient d'assurances, de retraite ou de fonds Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen

de placement. Si l'on se met à réévaluer les immeubles qui Für den Antrag Cavelty 22 Stimmen

sont dans ces portefeuilles, le 35 pour cent sera immédiate-

ment atteint, et même cette limite sera insuffisante. Il ne faut An den Nationalrat-Au Conseil national

pas oublier ces deux paramètres inscrits: d'une part augmen-

ter la valeur des immeubles en les estimant on ne sait pas en-

core très bien comment - on nous promet de nous le dire

après le vote, ce qui est curieux, on devrait nous le dire avant

afin de savoir ce que nous votons - on va prendre la valeur de

#ST# 89.528

rendement et on prend la valeur réelle. Qu'est-ce que la valeur

réelle? Si on peut me l'expliquer dans cette salle, j'en serais Motion Küchler

très satisfait. Est-ce la valeur vénale du marché? Le terme «va- Förderung von Wohneigentum mit

leur réelle» ne recouvre rien. Car la valeur réelle, lorsqu'il s'agit Mitteln der zweiten Säule

d'un marché ouvert, d'une sorte de vente aux enchères, ça

peut être le prix le plus cher offert par l'acheteur, mais aussi le Accès à la propriété locative

prix le plus bas. Dans ce domaine on nage en plein doute. A et fonds de la prévoyance

mon avis le 35 pour cent est un minimum et déjà de nombreu- professionnelle

ses caisses ne pourront plus acheter. Je ne vous cache pas

mon inquiétude.

A Genève, actuellement, grâce à des lois sociales extrême-

ment avancées en matière de logement, nous avons en cons-

truction plusieurs centaines de logements qui étaient promis à Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989

la vente à des caisses de pension. Je crains que ces loge- Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Neuordnung

ments ne puissent plus leur être vendus, d'une part, si l'on der BVG-Freizügigkeit eine Lockerung des in Artikel 331 Buch-

réévalue leurs biens immobiliers et, d'autre part, si l'on reste stabe e OR verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorge-

en-dessous de la barre de 30 pour cent. mittel vorzusehen. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzu-

C'est la raison pour laquelle, tout en vous disant que je ne vote- schlagen, wonach die obligatorisch, vor- und ausserobligato-

rai pas l'arrêté C, mais au minimum - qui veut le plus veut le risch angesparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Ver-

moins - inscrivons 35 pour cent. sicherten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum

bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in An-

Bundesrat Koller: Ich bitte Sie, sich Ihrer Verantwortung be- spruch genommen werden können.

wusst zu sein. Denn der Faktor Zeit beginnt nun wirklich eine

grosse Rolle zu spielen. Wenn wir diese Beschlüsse dringlich Texfe de la motion du 21 juin 1989

erklären und das im vorgeschriebenen Verfahren tun wollen, Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre du nouveau règle-

müssen morgen die Abstimmungen über die Dringlichkeits- ment du libre passage au titre de la loi sur la prévoyance pro-

klausel stattfinden. Sonst wird eine rechtzeitige Veröffentli- fessionnelle, d'assouplir l'interdiction de mettre en gage les

chung und Inkraftsetzung unmittelbar nach der Session gar fonds de prévoyance qui est prescrite à l'article 331, lettre c, du

nicht mehr möglich sein. Wenn Sie diese Beschlüsse ohne die Code des obligations. Il est invité en outre à proposer une dis-

Dringlichkeit annehmen, sind wir uns alle im klaren, dass vor al- position par laquelle les ressources économisées au titre de la

lem die psychologische Wirkung dieser Bundesbeschlüsse to- prévoyance obligatoire, préobligatoire et hors régime obliga-

tal im Eimer wäre, und dazu wäre während drei Monaten - bis toire puissent être utilisées par l'assuré, jusqu'à concurrence

diese Beschlüsse in Kraft treten würden-Umgehungsgeschäf- de la moitié de l'avoir de libre passage, pour l'acquisition de la

ten Tür und Tor geöffnet. Dessen müssen wir uns bewusst sein. propriété de son logement à usage personnel.

19-S

Motion Küchler. Accès à la propriété locative 560 4 octobre 1989

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler, Cottier, Danioth, De- spruchsberechtigte Hinterlassene entsteht kein Anspruch.

lalay, Dobler, Hänsenberger, Hefti, Huber, Hunziker, Iten, Jel- Dieses Restrisiko ist jedoch klein. Notfalls lässt es sich sogar

mini, Kündig, Lauber, Masoni, Meier Hans, Reichmuth, Roth, versichern.

Ruesch, Schmid, Seiler, Simmen, Uhlmann, Zimmerli, Zum- Die Inanspruchnahme der Gelder soll jedoch nur bis zur hal-

bühl (24) ben Höhe des Freizügigkeitsguthabens gehen, analog der Be-

stimmung von Artikel 37 BVG.

Küchler: Das eben ein weiteres Mal durchberatene boden- Aus diesen Ausführungen ersehen Sie, dass der Vorstoss so

rechtliche Sofortprogramm richtet sich vorab gegen die Bo- angelegt ist, dass ihm rasch Rechnung getragen werden

denspekulation. kann. Es braucht nicht die auf Mitte der neunziger Jahre vorge-

Parlament und Bundesrat sind sich denn auch bewusst, dass sehene BV-Revision abgewartet zu werden. Eine Realisierung

damit das sogenannte Bodenproblem noch keineswegs ge- ist sofort möglich, spätestens zusammen mit der Neuordnung

löst ist. Ein umfassendes Bodenreformprogramm darf nicht der Freizügigkeit. Ein rasches Vorgehen ist auch deshalb

bloss auf die Wiederherstellung eines funktionierenden Bo- möglich, weil der Vorstoss die Grundpfeiler des BVG nicht in

denmarktes abzielen, sondern muss vor allem auch die Si- Frage stellt. Die Revision könnte sich also darauf beschrän-

cherstellung des offenen Zuganges zum Boden für alle, d. h. ken, eine Ergänzung der Artikel 331 Buchstaben a - c OR vor-

eine möglichst breite Eigentumsstreuung gewährleisten. Auf zunehmen, d. h. auf die Verankerung des Rechts des Arbeit-

dieses zweite Grundanliegen hin zielt meine Motion, mit der nehmers auf Inanspruchnahme des Freizügigkeitsguthabens

kurzfristig - gleichsam als flankierende Massnahme zum eben in den skizzierten Formen und auf eine Lockerung des Ver-

verabschiedeten Bundesbeschluss C - namhafte Gelder der pfändungsverbotes von Artikel 331 Buchstabe c.

institutionellen Anleger zur Förderung einer breiten Eigen- Trotz der grundsätzlichen Beibehaltung der BVG-Konzeption

tumsstreuung aktiviert werden können, wodurch der Druck ist quantitativ die praktische Wirkung enorm. Von den etwa 167

•dieser institutionellen Anleger auf den Bodenmarkt etwas ab- Milliarden Franken Anlagevermögen der zweiten Säule dürfte

gefangen werden kann. Uebrigens eine identische Zielrich- nach der Neuregelung der Freizügigkeit ein erheblicher Teil

tung, wie sie die Motion Schmid vom 15. Dezember 1988 Ziffer sogenanntes Freizügigkeitsguthaben darstellen. Der Zugriff

3a bezüglich der Bekämpfung der Bodenspekulation und der auf die Hälfte dieses Freizügigkeitsguthabens gibt den Versi-

Baulandhortung anvisierte. cherten Dutzende von Milliarden frei in der Form von Eigenka-

Dieses anvisierte Ziel soll dadurch erreicht werden, dass im pital, Hypothekardarlehen oder Pfandsicherheiten, und das

Rahmen der Neuordnung der BVG-Freizügigkeit eine Locke- ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Vorsorgeträger.

rung des in Artikel 331 Buchstabe c des Obligationenrechtes Gleichzeitig lässt sich - wie eingangs ausgeführt - als er-

verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorgemittel vorzu- wünschte Nebenwirkung im Sinne des Bundesbeschlusses C

sehen ist. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzuschlagen, der Druck der institutionellen Anleger auf den Bodenmarkt et-

wonach die obligatorisch, die vor- und die ausserobligatorisch was abfangen, und es kann die staatspolitisch dringend er-

angesparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Versi- wünschte breite Eigentumsstreuung effizient gefördert wer-

cherten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum den.

bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in An- In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Motion.

spruch genommen werden können.

In Anbetracht der stark gestiegenen Bodenpreise und Bauko- Bundesrat Koller: Das Anliegen von Herrn Ständerat Küchler,

sten wird es nämlich für den Durchschnittsbürger immer die Mittel der zweiten und dritten Säule vermehrt für den Er-

schwieriger, Wohneigentum zu erwerben, zumal das ihm im werb von selbstgenutztem Wohneigentum einsetzen zu kön-

Rahmen der beruflichen Vorsorge auferlegte Zwangssparen nen, ist zweifellos legitim und liegt auch ganz auf der Linie des

einen Grossteil seiner Sparkraft auffrisst. Es ist deshalb unter Bundesrates.

den gegebenen Umständen naheliegend, ihm die Inan- Bei der dritten Säule hat der Bundesrat sofort gehandelt, in-

spruchnahme der in der zweiten Säule angesparten Mittel zu dem wir am 18. September dieses Jahres durch eine Aende-

gestatten, da der Erwerb von Wohneigentum ohnehin zu den rung der entsprechenden Verordnung die Realisierung der

sinnvollsten und wirksamsten Formen der Altersvorsorge zu Guthaben der dritten Säule für den Erwerb von selbstgenutz-

zählen ist. tem Wohneigentum ermöglicht haben.

Das im BVG vorgesehene Instrument der Verpfändung hat Nicht ganz so einfach ist die Frage in bezug auf die zweite

sich bis heute leider als unzulänglich erwiesen. Ausserdem Säule. Die eidgenössische Kommission für die berufliche Vor-

machen die obligatorisch angesparten Mittel einstweilen nur sorge schlägt dem Bundesrat vor, Artikel 331 c Absatz 2 OR so

einen Bruchteil der gesamthaft vorhandenen Kapitalien der zu ändern, dass die Verpfändung der künftigen Leistungen

zweiten Säule aus. Deshalb sind meines Erachtens auch die nicht nur im obligatorischen, sondern auch im nichtobligatori-

vor- und ausserobligatorisch angesparten Mittel einzubezie- schen Bereich der beruflichen Vorsorge möglich wird. Zudem

hen. Die Vorsorgeersparnisse aus der Zeit vor 1985 dürfen von soll die Verpfändung nicht nur bezüglich der Alters-, sondern

der Wohnbauförderung nicht ausgeschlossen bleiben. auch hinsichtlich der Todesfall- und Invaliditätsleistungen zu-

Die wirkungsvollste Förderung könnte zweifelsohne durch lässig werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird der

Barauszahlung der angesparten Gelder erreicht werden, wo- Bundesrat den eidgenössischen Räten zusammen mit derje-

bei eventuell im Grundbuch anzumerken wäre, dass Gelder nigen betreffend die Aenderung der Freizügigkeitsregelung

der beruflichen Vorsorge beansprucht wurden. Damit kann noch vor der Revision des BVG unterbreiten.

eine Zweckentfremdung verunmöglicht werden. Im übrigen darf ich daran erinnern, dass der direkte Einsatz

Um Liquiditätsschwierigkeiten und die bei Barauszahlung auf- von Vorsorgegeldern der zweiten Säule für die Finanzierung

tretenden administrativen Erschwerungen zu vermeiden, von selbstgenutztem Wohneigentum schon heute - in einem

sollte der Vorsorgeeinrichtung aber auch gestattet werden, an- leider sehr beschränkten Masse - insofern möglich ist, als Sie

stelle der Barauszahlung ein gewöhnliches Hypothekardarle- gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG im Rahmen des Obligatori-

hen zu gewähren oder - als dritte Form - die Verpfändung vor- ums der beruflichen Vorsorge einen gesetzlichen Anspruch

zunehmen, die heute gemäss Artikel 331 Buchstabe c Obliga- haben, von Ihrer Vorsorgeeinrichtung statt einer Rente ein Ka-

tionenrecht leider untersagt ist. pital zu verlangen, wenn Sie dieses Geld für den Erwerb von

Für den Fall der Verpfändung ist unter allen Umständen dafür Wohneigentum oder für die Amortisation von bestehenden

zu sorgen, dass es sich um ein echtes Pfand handelt, d. h. Hypothekardarlehen verwenden. Dieser Regelung -das muss

dass es im Falle der Zahlungsunfähigkeit sofort verwertet wer- ich dem Motionär zugeben - kommt heute allerdings nur eine

den kann. sehr geringe praktische Bedeutung zu. Einmal ist im Rahmen

Der Umstand, dass es sich hier um einen bloss anwartschaft- des BVG-Obligatoriums dem Versicherten erst wenig Kapital

lichen Anspruch handelt, steht dieser sofortigen Verwertung gutgeschrieben, und zudem hat diese Lösung nach gelten-

meines Erachtens nicht entgegen, sind doch heute schon dem Recht die Schwäche, dass die Kapitalauszahlung erst im

auch andere Fälle von Barauszahlung zugelassen. Zeitpunkt der Pensionierung als Alternative zur Rente zulässig

Einzig im Todesfall - das muss ich zugestehen - ohne an- ist. Es besteht aber vor allem bei jüngeren Versicherten ein Be-

4. Oktober 1989 561 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze

dürfnis, Mittel aus der zweiten Säule für selbstgenutztes Wohn- 2. Es wird verlangt, dass für Versicherte eine Regelung getrof-

eigentum realisieren zu können. fen wird, damit sie Wohneigentum erwerben können. Es ist

Eine weitere Variante der Wohneigentumsförderung wird richtig, dass man das postuliert. Die Beschränkung wird fest-

heute schon praktiziert, indem die Vorsorgeeinrichtungen ih- gelegt mit «bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsgutha-

ren Versicherten zu relativ günstigen Bedingungen Hypothe- bens». Schon der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass be-

kardarlehen gewähren. Gemäss den Ende dieses Jahres zu sonders junge Menschen entsprechende Wünsche haben

publizierenden Details der Pensionskassenstatistik haben die und dass wir im Grunde genommen für sie gerade nicht eine

Vorsorgeeinrichtungen im Jahre 1987 über 13 Milliarden Fran- absolute Grenze von «bis zur Hälfte» festlegen können. Wir

ken Hypothekardarlehen ausstehen. Dieser Betrag dürfte sich könnten meines Erachtens für junge Leute ruhig über die

in der Zwischenzeit noch erhöht haben. Der Bundesrat und Hälfte hinausgehen und vielleicht bei den älteren Arbeitneh-

Sie möchten ja mit diesen Sofortmassnahmen im Bodenrecht mern, also denjenigen nach 40, sukzessive auf die Hälfte zu-

indirekt einen weiteren Anreiz ausüben, damit die Pensions- rückgehen.

kassen und Lebensversicherer noch vermehrt Hypothekardar- 3. Im Postulat wird überhaupt nicht erwähnt, was mit jenem

lehen für ihre Versicherten gewähren. Dabei ist allerdings zu Geld geschieht, das frei wird, wenn z. B. der Arbeitnehmer die

beachten, dass die Forderung, zinsgünstige Hypotheken zu Wohnung oder das Haus verkauft. Es ist sehr wichtig ist, dass

gewähren, mit der gesetzlichen Verpflichtung der Pensions- der Rücklauf so geregelt ist, dass dieses Geld wieder in die

kassen konkurrenziert, ihre Anlagen zu marktüblichen Erträ- Pensionskasse zurückfliesst, dass das nicht nur gewährlei-

gen anzulegen. stet, sondern zwingend ist.

Die Herausgabe eines Teils der Freizügigkeitsleistungen für Diese drei Bemerkungen wollte ich noch machen. Ich stimme

die Verwendung im Wohneigentum der Versicherten, die wir dem Postulat zu. »

grundsätzlich - wie der Motionär - begrüssen, stellt versiche-

rungstechnisch noch einige heikle Fragen, weil damit das auf Kündig: Ich muss nur auf einen Irrtum hinweisen. Im BVG

Solidarität aufgebaute Finanzierungssystem der Pensions- heisst es nirgends, dass nur die Hälfte der Altersguthaben für

kassen beeinträchtigt werden kann. Auch die Verpfändung Wohneigentum eingesetzt werden dürfe, sondern es heisst

nicht nur künftiger Leistungen, sondern des bereits vorhande- ausdrücklich, dass das gesamte Altersguthaben bis zum 50.

nen Vorsorgekapitals kann - wenigstens theoretisch - diese Altersjahr, im Maximum jedoch die Hälfte des Altersguthabens

Schwierigkeiten bereiten. Die zuständigen Organe sind daher bei Eintritt des Rentenalters für Wohneigentum verpfändet

zurzeit mit der Abklärung dieser versicherungstechnischen werden darf. Die Förderung der Jungen in diesem Bereich ist

Fragen beschäftigt. im Gesetz also vorgesehen. Bedauerlich ist nur, dass in der

Nachdem der Bundesrat die Stossrichtung Ihrer Motion voll Zwischenzeit noch nie passiert ist, was man damals ausdrück-

akzeptiert, aber in bezug auf die konkrete Ausgestaltung noch lich verlangt hat.

freie Hand behalten möchte, möchte ich Sie bitten - damit wir Auch die Forderung von Frau Weber, dass wieder freiwerden-

diese versicherungstechnischen Abklärungen wirklich ohne des Kapital in die Versicherung respektive in die Pensions-

Präjudiz vornehmen können -, die Motion in ein Postulat um- kasse zurückfliessen müsse, ist 1982 klar zum Ausdruck ge-

zuwandeln. kommen.

Küchler: Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung akzep-

tiert, dass er bereit ist, eine Lockerung des Verpfändungsver-

botes zu Artikel 331 e OR noch vor der BV-Revision zu behan-

deln.

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass man gemäss

Vorschlag der eidgenössischen Kommission für die berufliche

Vorsorge anscheinend bereit ist, auch die Verpfändungsmög-

lichkeit auf den nichtobligatorischen Teil auszudehnen, ferner #ST# 83.043

die Verpfändbarkeit auch für die Todesfall- und Invaliditätslei-

stungen vorzusehen. Ich bedaure aber, dass der Ausbau zum Steuerharmonisierung.

echten Pfand, das heisst der sofortige Zugriff des Grundpfand- Bundesgesetze

gläubigers bei Velusten auf der Liegenschaft, als noch nicht Harmonisation fiscale. Lois

entscheidungsreil bezeichnet wird. Ich meine, den angeführ-

ten Bedenken könnte durch Statuierung einer Versicherungs- Siehe Jahrgang 1988, Seite 809 - Voir année 1988, page 809

pflicht ohne weite pes Rechnung getragen werden. Für Verhei- Beschluss des Natipnalrates vom 7. Juni 1989

ratete wären die Prämien ohnehin sehr niedrig. Décision du Conseil national du 7 juin 1989

Aber aufgrund d<îr Tatsache, dass dem Rat eine entspre-

chende Vorlage ;:usammen mit der Neuordnung der BVG-

Freizügigkeitsregolung noch vor der umfassenden BVG-Revi-

sion unterbreitet werden soll, kann ich mich mit der Umwand-

lung in ein Postulc.t einverstanden erklären. Differenzen - Divergences

Frau Weber: Ich Möchte zuerst danken, dass dieses Postulat Le président: La commission vous propose d'examiner

überhaupt eingereicht wurde, und ich möchte dem Bundesrat d'abord, en ce qui concerne l'arrêté A, les articles 18 et 18a et

danken, dass er bsreit ist, das Ganze im Rahmen der komple- ensuite, à l'arrêté B, les articles 51 et suivants.

xen Materie der Freizügigkeit zu behandeln. Ich habe drei

kleine Ergänzungen zu diesem Postulat: A. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten

1. Es wird im erste n Satz ganz allgemein von einer Lockerung Steuern der Kantone und Gemeinden

des Verpfändung;iverbotes gesprochen, ich möchte diese all- Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des

gemeine Bezeichnung ein bisschen einschränken. Wir haben cantons et des communes

es erst gerade fertiggebracht, bezüglich der Löhne ein Pfän-

dungsverbot zu ei lassen. Wenn wir nun bei der zweiten Säule Art. 18

eine allgemeine Lockerung des Pfändungsverbotes erlauben, Antrag der Kommission

laufen wir Gefahr in dasselbe Problem hineinzuschliddern, Mehrheit

wie es früher bei Jen Löhnen bestand. Die Lockerung sollte Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

auf jeden Fall geschehen, aber nicht uneingeschränkt; es Minderheit

sollte klar umschr eben werden, zu welchem Zweck gelockert (Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl)

wird. Festhalten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Küchler Förderung von Wohneigentum mit Mitteln der zweiten Säule

Motion Küchler Accès à la propriété locative et fonds de la prévoyance professionnelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.528

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1989 - 08:15

Date

Data

Seite 559-561

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Ref. No 20 017 979

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