Zaire Expulsion Case: Force Proportionate, No Mistreatment Found

21. März 1986 N 467 Interpellation Reimann

question? Faut-il s'attendre à des expulsions de masse à 5.2. Es stellen sich dabei grundsätzlich keine grösseren Si-

l'avenir également, ou bien renverra-t-on de nouveau les cherheitsprobleme.

indésirables par petits groupes, voire un par un? 5.3. Die gruppenweise Ausschaffung ergab sich aus einem

6. Généralités zufälligen zeitlichen Zusammentreffen von mehreren miss-

Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de cette opé- bräuchlichen Gesuchen der gleichen Nationalität.

ration: 5.4. Es ist nicht die Folge einer gezielten Politik und hängt

6.1. Pour ce quia trait au problème du contrôle a posteriori! nicht von.den Behörden ab, ob einzeln oder in Gruppen

6.2. En ce qui concerne la réaction des pays d'origine ou de ausgeschafft wird. In der Regel wird der Vollzug der Weg-

provenance? weisung auch in Zukunft einzeln erfolgen. Es ist jedoch

6.3. Pour ce qui est de sa propre politique de l'information? nicht auszuschliessen, dass, wenn mehrere Personen im

6.4. Pour ce qui relève des conceptions présidant au renvoi gleichen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang erfasst

de demandeurs d'asile éconduits et pour ce qui est de werden, eine gruppenweise Heimschaffung angebracht sein

l'application et de l'exécution de tels plans? wird.

6.1. Nachkontrollen im Sinne einer aktiven Weiterverfolgung

Mitunterzeichner- Cosignataires: Biel, Grendelmeier, Gün- des Schicksals heimgeschaffter Personen durch unsere

ter, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester, Weber Botschaften und Konsulate wird es in der Regel auch in

Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10) Zukunft nicht geben. Tätigkeiten im Sinne von Nachfor-

schungen und Nachrichtenbeschaffung ausserhalb unserer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Vertretungen wären nämlich - ohne die explizite Zustim-

vom 3. März 1986 mung der Behörden des Gastlandes - mit völkerrechtlichen

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986 Grundsätzen über den Wirkungskreis diplomatischer und

1.1. Die gegenüber einzelnen Personen, die Widerstand lei- konsularischer Vertretungen nicht vereinbar und könnten

steten, angewandten Zwangsmassnahmen waren verhält- zudem als Einmischung in innere Angelegenheiten aufge-

nismässig. Während des Einstiegs in das Flugzeug wurden fasst werden.

Handschellen verwendet, die jedoch kurz nach dem Start Wie in der Antwort zu Frage 3.5. angedeutet, wäre es ande-

entfernt werden konnten. Sprungfesseln wurden zwar mit- rerseits denkbar, dass über die Rückkehrhilfe - zumindest

geführt, aber nicht angewendet. während einer Anfangsphase-ein gewisser Kontakt mit den

1.2. Die erwähnten Pressemeldungen treffen nicht zu, es Heimgeschafften aufrechtgehalten werden könnte. Die

kam zu keinerlei Misshandlungen. entsprechenden Möglichkeiten und Grenzen sowie die

1.3. Die Massnahmen der Polizei waren verhältnismässig. Frage der jeweiligen Trägerschaft einer solchen Rückkehr-

2.1. Am Grundsatz, dass die Behörden des Heimatlandes hilfe werden von der erwähnten Arbeitsgruppe zur Zeit

nicht über ein Asylverfahren informiert werden, wird festge- geprüft, wobei die Realisierbarkeit und die praktischen Pro-

halten. bleme von Land zu Land verschieden sind.

2.2. Die Behörden Zaires wurden nicht über die Asylverfah- 6.2. Im allgemeinen wie auch im Fall von Zaire sind die

ren orientiert, es handelte sich bei den ausgeschafften Per- Herkunftsländer, abgesehen von Ausnahmefällen, bereit,

sonen nicht um Asylbewerber (siehe Antwort 4.1.). ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. In der Vergangenheit

2.3. Zur Durchführung des Fluges war eine Information der ergaben sich keine grösseren Schwierigkeiten in dieser

zairischen Behörden notwendig. Beziehung. Ob die Staaten Gegendarstellungen.abgeben,

2.4. Den zairischen Behörden wurde eine Namensliste abge- kann weder vorausgesehen noch beeinflusst werden.

geben. 6.3. Es besteht kein Anlass, die allgemeine Informationspoli-

3.1. und 3.2. Das EDA und die Botschaft in Zaire wurden am tik zu ändern.

14. Oktober 1985 erstmals über die geplante Ausschaffung 6.4. Die Frage der Rückführungskonzepte wurde bereits in

informiert. verschiedenen parlamentarischen Vorstössen erörtert. Zur

3.3. Das EDA hatte im Vorfeld der Rückschaffung keine Zeit bearbeitet eine interdépartementale Arbeitsgruppe das

Vorbereitungen für eine Nachkontrolle getroffen. Infolge Problem.

widersprüchlicher Meldungen in den Medien über das

Schicksal der Zairer nach ihrer Ankunft in Kinshasa wurde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

unsere Botschaft nachträglich beauftragt, abzuklären, ob rates befriedigt.

alle heimgeschafften Zairer wohlauf und frei seien. Mit Hilfe

der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen (Signalement,

Original-Polizeifoto) konnte sie dies im Falle der 59 Heimge-

schafften feststellen, die sich im Verlaufe einiger Tage alle

freiwillig zur Identitätsabklärung auf die Botschaft begaben. 85.970

#ST#

3.4. Bei Bekanntwerden der Ausschaffungsaktion sind in Interpellation Reimann

der Presse sofort verschiedenste Behauptungen über die

Behandlung durch schweizerische und zairische Behörden

Asylbewerber mit Arbeitsbewilligung

erhoben worden, die sich im nachhinein als völlig haltlos Demandeurs d'asile au bénéfice d'un

erwiesen. permis de travail

Im weiteren haben sich einzelne Informationen von zairi-

schen Behörden als verfrüht oder unpräzis erwiesen.

3.5. Es bestehen keine Weisungen bezüglich «Nachkon-

trolle/Information» bei Ausschaffungen. Eine interdéparte-

mentale Arbeitsgruppe behandelt den Fragenbereich zur Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985

Zeit im Zusammenhang mit der Erörterung der Möglichkei- Von den rund 23 000 Asylbewerbern, deren Gesuche noch

ten auf dem Gebiet der Rückkehrhilfe. pendent sind, verfügen rund die Hälfte über eine Arbeitsbe-

4.1. und 4.2. Eingehende Abklärungen hatten ergeben, dass willigung. Sie sind zumeist in Saisonbranchen wie Gastge-

die 59 heimgeschafften Zairer nicht mit jenen Personen werbe, Landwirtschaft oder Baugewerbe tätig. Bei einem

identisch waren, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt Teil der Asylbewerber wurden die Gesuche zwar abgelehnt,

hatten und für die sie sich ausgaben. Es handelte sich doch können sie aus Gründen des Non-Refoulement vorläu-

deshalb um sich illegal in der Schweiz aufhaltende Auslän- fig nicht in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden.

der und nicht um abgewiesene Asylbewerber. Sie wurden - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Asylbe-

deshalb nicht nach Asylgesetz, sondern nach ANAG ohne werber mit Arbeitsbewilligung dem Saisonarbeiterkontin-

Frist ausgewiesen. gent angerechnet werden sollten? Ist er bereit, durch Wei-

5.1. Grundsätzlich besteht bei gruppenweisen Ausschaffun- sungen an die Kantone dafür zu sorgen, dass diese Ein-

gen keine grössere Gefahr. schränkung in erster Linie neue, erstmalige Saisonbewilli-

Interpellation Müller-Meilen 468 N 21 mars 1986

gungen betrifft und nicht zu Lasten bisher beschäftigter werden, sind deshalb nicht zur ausländischen Wohnbevöl-

Saisonarbeiter geht? kerung zu zählen, sondern separat zu erfassen.

-Sollten darüber hinaus nicht jene Asylbewerber, denen Anerkannte Flüchtlinge werden auch künftig von der Kon-

aufgrund des Non-Refoulement ein vorläufiger Aufenthalt tingentierung ausgenommen.

bewilligt wird, in die Statistik der ausländischen Wohnbevöl-

kerung und damit in die Stabilisierungspolitik einbezogen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

werden? rates teilweise befriedigt.

-Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass anerkannte

Flüchtlinge weiterhin nicht der Kontingentierung zu unter-

stellen sind?

#ST# 85.107

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985 Interpellation Müller-Meilen

Des quelque 23 000 requérants d'asile dont la demande est

encore en suspens, la moitié environ est au bénéfice d'un Asylgesuche. Stand 1985

permis de travail. La plupart sont occupés dans des Demandes d'asile. Etat à la fin 1985

branches dont les activités sont saisonnières, restauration,

agriculture, bâtiment. Les demandes d'asile d'un certain

nombre de ces personnes ont certes été rejetées, mais on ne

peut pour le moment pas les renvoyer dans leur patrie, en

vertu du principe du non-refoulement. Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985

- Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que les requé- Die Entwicklung der Asylfrage ist von unverminderter

rants d'asile au bénéfice d'un permis de travail devraient Bedeutung und stösst weiter auf grösstes Interesse. Ich

être imputés au contingent des saisonniers? Est-il disposé à stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

envoyer des instructions aux cantons pour qu'ils veillent à Wieviele Asylgesuche sind 1985 gestellt worden? Aus wel-

ce que ces restrictions touchent en premier lieu les autorisa- chen Ländern stammen die Gesuchsteller?

tions saisonnières délivrées pour la première fois et ne Wieviele dieser Gesuche konnten 1985 bereits behandelt

prétéritent pas les travailleurs qui sont déjà venus faire des und entschieden werden? Wie gross ist der Prozentsatz der

saisons en Suisse? 1985 gutgeheissenen und der abgelehnten Asylgesuche?

- Ne conviendrait-il pas, en outre, d'inclure dans la statisti- Wie gross ist noch der Rückstand aus früheren Jahren?

que de la population étrangère résidante- les prenant ainsi Wieviele der 1985 abgewiesenen Gesuchsteller haben die

en compte dans la politique de stabilisation - les deman- Schweiz bereits freiwillig verlassen, wieviele wurden ausge-

deurs d'asile auxquels, en vertu du principe du non-refoule- schafft, und wievielen wurde der Aufenthalt verlängert?

ment, on accorde un permis de séjour provisoire?

- Le Conseil fédéral est-il d'avis, tout comme nous, que les Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985

personnes auxquelles on a accordé le statut de réfugié ne Les problèmes concernant les demandeurs d'asile revêtent

doivent toujours pas être imputées au contingent des étran- toujours la même importance et continuent à susciter la plus

gers? grande attention. C'est la raison pour laquelle je prie le

Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Combien de demandes d'asile ont été déposées en 1985?

Bäumlin, Bircher, Clivaz, Eggli-Winterthur, Fehr, Lanz, De quels pays venaient les requérants?

Leuenberger-Solothurn, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Parmi ces demandes, combien ont pu être traitées en 1985

Wagner, Weber-Arbon.Zehnder (14) et combien de décisions y relatives ont-elles été prises?

Quels sont, pour 1985, le pourcentage de demandes d'asile

acceptées et celui des demandes rejetées?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Parmi les demandes déposées dans les années précédentes,

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

combien n'ont pas encore été examinées?

wünscht eine schriftliche Antwort.

Parmi les requérants dont la demande d'asile a été rejetée

en 1985, combien de personnes ont déjà quitté la Suisse de

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates leur plein gré, combien ont été expulsées et combien ont vu

vom 12. Februar 1986 leur autorisation de séjour prolongée?

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

Erwerbstätige Asylbewerber, über deren Asylgesuch noch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nicht entschieden wurde oder deren Asylgesuch abgelehnt Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

wurde, wobei die Wegweisung vorläufig nicht vollzogen eine schriftliche Antwort.

werden kann, können nicht auf die Höchstzahlen für er-

werbstätige Jahresaufenthalter oder für Saisonniers ange- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

rechnet werden. Ein solches Vorgehen würde der unter- vom 3. März 1986

schiedlichen Zielsetzung zwischen Ausländer- und Flücht- Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986

lingspolitik widersprechen. Abgewiesene Asylbewerber Wie der am 23. Januar 1986 veröffentlichten Asylstatistik zu

müssen in der Regel jederzeit mit dem Vollzug der Wegwei- entnehmen ist, haben im Jahr 1985 in der Schweiz 9703

sung rechnen und können deshalb nicht in das Erwerbsle- (Vorjahr 7435) Personen aus insgesamt 73 Heimatstaaten

ben eingegliedert werden. Bei denjenigen Ausländern, ein Asylgesuch eingereicht. Am meisten Gesuchsteller stam-

denen die Ausreise nicht zugemutet werden kann und die men aus der Türkei (3844; 40 Prozent) und aus Sri Lanka

aller Voraussicht nach dauernd in unserem Land verbleiben (2764; 28 Prozent); aus Zaire kommen 442 (4,5 Prozent) Per-

werden, fehlen in den meisten Fällen die beruflichen Vor- sonen, aus Angola 371 (4 Prozent), aus Chile 322 (3,5 Pro-

aussetzungen, um die nach Fremdarbeiterregelung zuzulas- zent) und aus Pakistan 286 (3 Prozent).

senden Jahresaufenthalter und Saisonniers ersetzen zu kön- 1985 hat das BAP in erster Instanz die Gesuche von 8083

nen. Zudem ist im Hinblick auf die im Asylbereich getroffe- (Vorjahr 4078) Personen erledigt. 939 Personen erhielten

nen und vorgesehenen Massnahmen eine zusätzliche Asyl, während die Gesuche von 5658 Personen abgelehnt

Attraktivität für Asylbewerber zu vermeiden, die in erster wurden. Im übrigen sind die Gesuche von 1486 Personen

Linie zur Arbeitsaufnahme einreisen. durch Rückzug oder Ausreise gegenstandslos geworden.

Zur ausländischen Wohnbevölkerung gehören Ausländer Von den 1985 eingereichten Gesuchen waren am Jahres-

mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Dies gilt ende bereits 2770 (rund ein Drittel) erledigt.

auch im Asylbereich. Abgewiesene Asylbewerber, die keine In der zweiten Instanz sind 1985 Beschwerden betreffend

Aufenthaltsbewilligung erhalten, sondern lediglich interniert 5016 Personen eingegangen. Im gleichen Zeitraum sind die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Asylbewerber mit Arbeitsbewilligung

Interpellation Reimann Demandeurs d'asile au bénéfice d'un permis de travail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.970

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 467-468

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Ref. No 20 014 226

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