Federal Council's Stance on Postulates Akeret and Hubacher

24. Juni 1983 N 1008 Postulat Akeret

qu'elle pose et à l'appréciation qu'on peut en faire. Ce rap- tion qui sera fondée sur le nouvel article constitutionnel des

port devra paraître dans la Feuille fédérale. dispositions propres à assurer la réalisation de cette partie.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bac-

Schattenwirtschaft ist derjenige Teil der Wirtschaft, der ciarini, Basler, Bundi, Ganz, Günter, Hofmann, Kaufmann,

durch die offiziellen Statistiken nicht erfasst wird. In Anleh- Keller, Kopp, Longet, Loretan, Merz, Morf, Muheim, Müller-

nung an Prof. Bruno S. Frey (Wie gross ist die Schattenwirt- Luzern, Müller-Aargau, Nussbaumer, Oester, Ogi, Petit-

schaft? in: «Wirtschaft und Recht», Jahrgang 33, Heft 3/4, pierre, Schalcher, Schmid, Zwygart (24)

Seite 143) sind zu unterscheiden:

a. das legale Ausweichen aus der «offiziellen», statistisch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit; Auf dem Gebiete des Natur- und Landschaftsschutzes

b. an sich legale Aktivitäten, für die jedoch die Steuer hin- besteht ein grosser Nachholbedarf. Für zahlreiche Einzel-

massnahmen, die dem Natur- und Heimatschutz, dem

terzogen wird;

Umwelt- und Gewässerschutz, der Geotechnik und Boden-

c. illegale Tätigkeiten, die deshalb auch nicht steuerlich kunde dienen würden, fehlen die Mittel oder die Planungs-

deklariert werden. grundlagen. Die Schweizerische Stiftung für Landschafts-

Aufgrund vorliegender Schätzungen ist anzunehmen, dass schutz hat 1976 einen ganzen Katalog von praktischen Vor-

die Schattenwirtschaft heute nicht nur in den Entwicklungs- schlägen zur Berücksichtigung des Umwelt- und Land-

ländern, sondern auch in den Industrieländern quantitativ schaftsschutzes im Rahmen der Konjunkturbelebung und

bedeutend ist. Eine genauere Kenntnis der Schattenwirt- Arbeitsbeschaffung erstellt. Der Katalog hat gezeigt, wie

schaft für die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik ist vor mit dem Mittel der Arbeitsbeschaffung der grosse Nachhol-

allem deshalb unerlässlich, weil nur auf diesem Wege die bedarf auf diesem Gebiet gemindert und in bleibende Werte

wirkliche Jahresleistung der Volkswirtschaft, das wirkliche übergeführt werden kann. Er bezieht sich auf die Grundla-

Sozialprodukt, die wirkliche Arbeitslosigkeit und die wirkli- genbeschaffung, planerische Vorarbeiten, Ausarbeitung

che Steuerbelastung erfasst werden können. von Projekten, Sofortmassnahmen auf dem Felde, Realisie-

rung von Projekten und Vorschläge für verwandte und an

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

sich selbständige Bereiche wie Berglandwirtschaft, Forst-

Déclaration écrite du Conseil fédéral wirtschaft, Gewässererhaltung, Rad-, FUSS- und Wander-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. wege.

Die unversehrte Natur- und Kulturlandschaft ist für unser

Überwiesen - Transmis Land eine unentbehrliche ökologische, kulturelle und öko-

nomische Ressource. Um so mehr müsste es erstaunen,

wenn in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes

keine einzige Position für den umfassenden Landschafts-

schutz (Natur- und Heimatschutz) vorgesehen würde,

zumal im Bereich Natur- und Heimatschutz zahlreiche

#ST# 83.409 arbeitsintensive und zudem wertschöpfende Massnahmen

und Tätigkeiten durch Bundesbeiträge sofort ausgelöst

Postulat Akeret werden und auch regionalwirtschaftlich positive Effekte zei-

Natur- und Heimatschutz. tigen könnten.

Arbeitsbeschaffungsmassnahmen Eine 1982 vorgenommene Schätzung seitens der Arbeits-

gemeinschaft der kantonalen Beauftragten für Landschafts-

Protection de la nature et sauvegarde du schutz hat für den Bereich des Natur- und Heimatschutzes

patrimoine national. Mesures de relance einen jährlichen Finanzbedarf des Bundes von 25 bis 30 Mil-

lionen Franken ergeben. Diesem Betrag stehen heute jähr-

lich verfügbare Mittel von etwa 7 Millionen Franken gegen-

über. Aus diesem Missverhältnis heraus haben sich bei den

zuständigen Bundesorganen ausführungsreife Subven-

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1983 tionsgesuche im Betrage von etlichen Millionen Franken

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des zweiten angestaut, welche nicht weiter behandelt werden konnten.

oder eines weiteren Massnahmenpaketes auf dem Gebiete Viele andere Projekte sind bei den Kantonen hängig und

der Arbeitsbeschaffung, das den eidgenössischen Räten dem Bund - in Kenntnis der beschränkt vorhandenen bzw.

zugeleitet wird, auch Vorschläge des Natur-, Landschafts- verfügbaren Geldmittel - noch nicht weitergeleitet worden.

und Heimatschutzes zu berücksichtigen, die Initiative zu Im Bereich des Biotop- und Artenschutzes müssten zum

Vorbeugungs- und Sanierungsmassnahmen bei Kantonen Beispiel viele Grundlagen vordringlich erarbeitet werden: so

und Gemeinden anzuregen und für dieses Impulsprogramm über bundesrechtlich geschützte Arten wie alle Amphibien

einen Kredit von 10 Millionen Franken bereitzustellen. Dabei und Fledermäuse sowie viele Vogelarten, welche zugleich

wäre zu prüfen, ob nicht ein Teil dieser Massnahmen aus gute Bioindikatoren sind; über schützenswerte und gefähr-

den zweckerweiterten Treibstoffzollzuschlägen finanziert dete Biotope wie die Moore und andere Nassstandorte

werden könnte und durch die einschlägige Anschlussge- sowie die Trockenrasen und die Ufervegetation. Parallel

setzgebung realisierbar wäre. dazu sind Pflege-, Unterhalts-, Sanierungs- und Wiederin-

standstellungsarbeiten für dieselben Biotope vordringlich

Texte du postulat du 17 mars 1983 an die Hand zu nehmen. Alle diese Massnahmen erhalten

Le Conseil fédéral est invité, à l'occasion de la présentation einen höheren Stellenwert durch die bereits eingetretenen

aux Chambres du deuxième train de mesures visant à la Verluste (es sei auf die verschiedenen «Roten Listen»

création d'emplois ou lors d'une étape ultérieure, à faire gefährdeter Arten hingewiesen) und durch das für die

également des propositions en vue de la protection de la Schweiz am 1. Juni 1982 in Kraft getretene Übereinkommen

nature, du paysage et du patrimoine national, à stimuler les über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen

initiatives des cantons et des communes ayant pour but de und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Kon-

prévenir ou de réparer les atteintes dans ces domaines, et à vention vom 19. September 1979). Zu denken wäre auch an

mettre à disposition au titre d'un programme d'impulsion en die Kulturlanderhaltung durch Bekämpfung der Vergan-

la matière un crédit de 10 millions de francs. Ce faisant, il dung, Wiederanlegung von Rebkulturen und Obstanlagen

conviendrait d'examiner la possibilité de financer une partie (Erhaltung und Wiederanbau des Hochstammes).

de ce programme à partir des droits sur les carburants dont Im Bereich des Heimatschutzes hat das ISOS-Inventar des

l'affectation vient d'être élargie et d'inscrire dans la législa- Bundes, das sämtliche Ortsbilder von nationaler, regionaler

Postulat Hubacher 1009 N 24 juin 1983

und lokaler Bedeutung erfasst, viele schützenswerte - wie für das SIBP wenigstens der 1972 geplante Personal-

Objekte vor allem im ländlichen Raum aufgedeckt, deren bestand realisiert werden soll.

Erhaltung nur durch eine entsprechende Sanierung und

Pflege der einzelnen Gebäudeelemente möglich ist. Hier ist Texte du postulat du 31 Janvier 1983

der Nachholbedarf besonders gross, und viele konkrete Le rapport entre les étudiants des écoles professionnelles

Projekte liegen vor oder können von den Kantonen sofort et ceux des hautes écoles en Suisse est de 4 à 1, alors que

eingefordert werden. Als Beispiele seien neben vielen ande- la proportion des dépenses fédérales correspondantes est

ren die zwei Ortsbilder von Ardez und Vogorno erwähnt, de 1 à 3. Ces 20 dernières années, l'augmentation des

welche anlässlich des Internationalen Heimatschutzjahres dépenses en faveur des hautes écoles a été trois fois plus

1975 als Muster und Modelle von Renovationen an die Hand rapide que celle afférente aux établissements de formation

genommen wurden, deren Fertigstellung aber bei weitem professionnelle. En conséquence, on constate entre autres

noch nicht gesichert ist. choses que l'Institut suisse de pédagogie pour la formation

Für die Durchführung ist an ein Subventionsprogramm zu professionnelle manque toujours sérieusement de person-

denken, das in Form von Beiträgen gezielte Impulse auslöst nel, onze ans après sa fondation. Les 20 postes prévus à ce

und allen föderativen Stufen wie auch privaten Körperschaf- moment ont été sacrifiés par le blocage du personnel, de

ten, die sich auf den genannten Gebieten betätigen, zugute sorte qu'en 1983 l'institut ne dispose que de 13 postes et

kommt. Ein einfaches Anmelde- und Entscheidungsverfah- demi. Certaines tâches (documentation, recherche, ensei-

ren soll den Zugang dazu verschaffen, wobei vorab auf gnement de l'informatique, p. ex.) ne peuvent être accom-

bestehenden Organisationen aufzubauen ist. Zu berück- plies, tandis que d'autres ne le sont qu'en partie.

sichtigende Objekte und Institutionen, Kosten und Koordi- Le Conseil fédéral est prié d'étudier et de préciser:

nation müssten noch sorgfältig untersucht werden.

- comment les subsides fédéraux pour la formation profes-

Die zahlreichen gezielten, sofort ausführbaren kleineren

sionnelle pourraient être adaptés pour satisfaire les besoins

Projekte könnten auch einen Beitrag an die Bekämpfung

des intéressés et assurer la compétitivité de l'économie;

der Jugendarbeitslosigkeit - 5000 Jugendliche, d. h. 27 Pro-

zent aller Arbeitslosen, sind heute (März 1983) ohne sinn- - comment l'institut pourra à tout le moins engager l'effec-

volle Beschäftigung - leisten. Zu verweisen ist auch auf den tif du personnel qui avait été prévu en 1972.

erfolgreichen Einsatz von Winterthurer Arbeitslosen bei der Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig,

Sturmholzaufbereitung im Katastrophengebiet von Andel- Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Gloor, Jaggi, Loet-

fingen. scher, Mauch, Meier Werner, Nauer, Neukomm, Ott, Van-

In diesem Sinne ersuche ich den Bundesrat, sich auch des nay, Wagner, Zehnder, Ziegler-Genf (17)

Landschaftsschutzes und der Erhaltung unseres nationalen

Patrimoniums anzunehmen und die vorhandenen Vor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

schläge und Projekte in die Arbeitsbeschaffungs- und For- Zahlen geben das Missverhältnis zwischen den Bundesaus-

schungsprogramme des Bundes einzubauen. gaben für die Hochschulen und das berufliche Bildungswe-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sen am besten wieder. Dabei sollen die Hochschulausga-

ben keineswegs kritisiert oder der Anschein erweckt wer-

Déclaration écrite du Conseil fédéral den, sie seien zu reduzieren.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Aufwendungen des Bundes für berufliches Bildungswesen

Überwiesen - Transmis und Hochschulen (in Mio. Franken):

1960 1970 1980 Steigerung

1960 bis 1980

in Prozenten

Berufliches Bildungswesen 30 84 255 + 750%

#ST# 83.301 Hochschulen 27 330 740 +2640%

Postulat Hubacher

Verhältnis Berufsschüler/Hochschulstudenten = 4 zu 1

Berufliches Bildungswesen. Förderung

Formation professionnelle. Encouragement Investitionen des Bundes für die beiden ETH 1971 bis 1981

und neugeschaffene Stellen an beiden Lehranstalten 1960

bis 1976:

Investitionen neue Stellen

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983

ETH Zürich 750 Mio + 746 Stellen

Das Verhältnis zwischen Berufsschülern und Hochschulstu- EPUL Lausanne 420 Mio. + 287 Stellen

denten in der Schweiz ist 4 zu 1, das Verhältnis der Bundes-

ausgaben dafür im umgekehrten Verhältnis 1 zu 3. In den Total 1170 Mio. + 1033 Stellen

letzten 20 Jahren sind die Bundesausgaben für die Hoch-

schulen gegenüber denen für das berufliche Bildungswe- Im Vergleich zu diesen (nötigen) Aufwendungen wird zum

sen um das Dreifache angestiegen. Das führt dann dazu, Beispiel das Schweizerische Institut für Berufspädagogik

dass zum Beispiel das Schweizerische Institut für Berufspä- (SIBP) wesentlich bescheidener dotiert. 1983 sind 13,5 Stel-

dagogik (SIBP) im 11. Jahr nach seiner Gründung noch len realisiert - bei der Gründung 1972 waren 20 geplant -,

immer einen erheblichen Personalunterbestand hat. Die bei das führt zu einem Missverhältnis zwischen haupt- und

der Gründung geplanten 20 Stellen fielen dem Personal- nebenamtlichen Lehrkräften von 1 zu 16.

stopp zum Opfer, so dass das SIBP 1983 erst 13,5 Stellen Leistungen des SIBP 1972 bis 1982:

besetzen kann. Gewisse gesetzliche Aufgaben - Dokumen- Erteilte eidgenössische Diplome für hauptamtliche Berufs-

tation, Forschung, Unterricht in Informatik und anderes schullehrer: über 500;

mehr - können überhaupt nicht, andere zum Teil nur man- Anzahl Einführungs- und Fortbildungskurse für amtierende

gelhaft gelöst werden. Lehrer: über 600 (mit über 16 000 Teilnehmern);

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und zu berichten, Ausbildung von nebenamtlichen Lehrern: über 2500.

- wie die Bundesleistungen für das berufliche Bildungswe- Wenn der Bund beim beruflichen Bildungswesen zu sparen

sen im Interesse der Betroffenen und der Konkurrenzfähig- beginnt und das neue Berufsbildungsgesetz eher restriktiv

keit der Wirtschaft angepasst werden können; statt extensiv anwendet, sind das Abstriche an den

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Akeret Natur- und Heimatschutz. Arbeitsbeschaffungsmassnahmen

Postulat Akeret Protection de la nature et sauvegarde du patrimoine national. Mesures de

relance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.409

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1008-1009

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Ref. No 20 011 555

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