Switzerland's Reduced Contribution Increase to UN Environment Programme

28. November 1983 593 UNO. Umweltfonds

#ST# 83.040 eine hochindustrialisierte Gesellschaft ist es wichtig, in die-

sem Bereich die Augen offen zu halten. Das gilt aber auch

UNO. Umweltfonds für die Entwicklungsländer, die da und dort daran sind, ihre

ONU. Programme pour l'environnement eigene Umwelt nicht sehr hoch einzustufen und den weni-

ger guten Vorbilder der westlichen Welt sozusagen nach-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1983 (BBI II, 1405) eifern.

Message et projet d'arrêté du 25 mai 1983 (FF II, 1437) Im Bereich Umweltschutz - soviel steht fest - sind viele

Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1983

Probleme überhaupt nur grenzüberschreitend erfolgreich

Décision du Conseil national du 29 septembre 1983

zu bewältigen. Wir wissen um die Kontakte unseres Departe-

mentes des Innern mit Nachbarstaaten, wir wissen auch um

unsere Mitwirkung im europäischen Kontext, und hier und

heute geht es um die Mitwirkung in weltweitem Zusammen-

hang. Das Parlament hat sich für dieses Geschäft schon zu

Antrag der Kommission einer Zeit positiv ausgesprochen, als Umweltschutz noch

nicht von der Volksmeinung oder von gewissen Richtungen

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

monopolisiert war. Die Kommission schliesst sich der Auf-

rates

fassung des Herrn Bundespräsidenten Überzeugterweise

Proposition de la commission an, als er in der Kommission erklärte: «La sauvegarde de

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- l'air et de l'eau est une nécessité internationale à laquelle il

tional faut accorder une importance universelle. Le PNUE a été

créé dans cette optique.»

Muheim, Berichterstatter: Namens der Kommission für aus- Die Kommission ist der Auffassung, dass in diesem kurzen

wärtige Angelegenheiten darf ich Ihnen diese Vorlage vor- Satz das ausgedrückt wird, was zur politischen Bewertung

stellen. der Vorlage gehört. Es handelt sich um eine wichtige inter-

Dabei danke ich unserem inzwischen zurückgetretenen Kol- nationale Angelegenheit: in den Bereichen Erde, Luft und

legen und Präsidenten Ulrich recht herzlich für seine gute Wasser weltweit zusammenzuarbeiten. Dies konkretisiert

Kommissionsführung. sich in der finanziellen Beteiligung unseres Landes. Die

Ich spreche kurz über den Inhalt, sodann über die «Mitwir- Erhöhung für die nächsten vier Jahre wäre von bisher 1,05

kung der Schweiz», und schliesslich unterbreite ich eine Millionen auf nunmehr 1,47 Millionen geplant. Das wäre

kurze politische Würdigung dieser Vorlage. eigentlich unsere Idealvorstellung gewesen.

Nun hat aber auch der Bundesrat die Haushaltsituation

1. Zum Inhalt. Umweltschutz geht uns alle an. Das Interesse beurteilen müssen. Man kann Politik nicht nur von Sachbe-

daran ist denn auch manifest und hat sich auch in der dürfnissen her machen. Es muss ja ein Gleichgewicht unter

Kommission deutlich gezeigt. Heute geht es darum, dass den verschiedenen Politiken erreicht werden. Ein Orientie-

unser Land im Rahmen des Umweltprogrammes der Ver- rungspunkt ist dabei unsere momentane und wohl noch

einten Nationen mittut, also in internationalem Rahmen tätig einige Zeit dauernde Finanzhaushaltslage. Auf Seite 7 in

wird. Das Umweltprogramm der UNO ist ein Organ der Note 4 hat der Bundesrat kurz und bündig erklärt, dass die

Regierungen von Ost und West, Nord und Süd und bildet angespannte Lage der Bundesfinanzen die an sich notwen-

daher eine gute Voraussetzung zur Bewältigung eines äus- dige Erhöhung auf 1,47 Millionen nicht zulasse. Er schlägt

serst wichtigen Problems der modernen Gesellschaft. So ist uns daher vor, nur 1,2 Millionen für die genannte Vierjahres-

es denn nur vorteilhaft, dass im Verlaufe der letzten zehn

periode ins Auge zu fassen.

Jahre diese Tätigkeit im Rahmen der UNO eher versachlicht Zur politischen Bewertung gehören aber auch noch einige

werden konnte. Die frühere Spannung, ja sogar der als un- weitere Betrachtungen. So zunächst der Hinweis auf die

versöhnlich erklärte Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Tatsache, dass in der Golfgegend während Wochen, ja wäh-

Entwicklung und Umweltschutz hat sich eher abgebaut. Es rend Monaten, Erdöl ausfliesst, Meerwasser zerstört, an-

wird heute mehr Gewicht auf die rechtzeitige Erkennung der

grenzende Länder in Gefahr bringt, und dass die internatio-

Probleme und deren Bearbeitung gelegt. Einige Sachfra- nale Völkergemeinschaft nicht imstande ist, Einhalt zu

gen, die unter dem Titel «Projektbearbeitung» ins Auge

gebieten. In unserer Kommission wurde diesen Widersprü-

gefasst sind, finden Sie unter anderem auf Seite 4 der chen recht deutlich Ausdruck gegeben.

Botschaft.

Kommt hinzu, dass wissenschaftliche Abklärungen allein

2. Die Mitwirkung der Schweiz. Unser Land hat schon 1973 noch keine Politik bedeuten. Diese müssen umgesetzt wer-

- also zu Beginn dieser Tätigkeit - und wiederum im Jahre den in Tätigkeiten, d. h. in Massnahmen, die Kosten verursa-

1979 mitgewirkt, indem dem Bundesrat Kompetenz erteilt chen und da und dort auch die Lebenshaltung der Bevölke-

wurde, entsprechende finanzielle Mittel in diese Projektar- rung beeinträchtigen. Es ist klar zu machen, dass Umwelt-

beiten einzubringen. Wir haben auch zeitweise ein Mitglied schutz eine florierende Wirtschaft voraussetzt, um über-

des Verwaltungsrates des UNO-Umweltfonds stellen dürfen. haupt die grossen entstehenden Kosten weltweit bezahlen

Die Leistungen der Schweiz stellen sich einmal unter dem zu können. Es ist nach meiner Auffassung auch notwendig

Titel der «obligatorischen Beiträge». Diese bilden nichteine anzuerkennen, dass nur Technik und Wissenschaft im-

Sondervorlage für das Parlament. Sie beruhen auf einem stande sind, die schwierigen technischen Probleme des

Bundesbeschluss vom 27. Juni 1974 und legen die Anteils- Umweltschutzes zu bewältigen. Kommt hinzu, dass nach

quote unseres Landes auf 1,05 Prozent der gesamten Ver- unserer schweizerischen Auffassung auch in der internatio-

waltungsaufwendungen fest. Sie finden also die jährlichen nalen Zusammenarbeit die Verwaltungen effizient arbeiten

Beiträge lediglich im Jahresbudget. Anders steht es mit den und auch hier den finanziellen Leistungen der Staaten

«freiwilligen Leistungen». Diese sind dem Parlament jeweils entsprechende Erfolge gegenüberstehen sollten.

in gesonderter Vorlage zu präsentieren. Dies geschieht Im Lichte dieser Ausführungen - ich komme damit zum

heute mit dem Geschäft 83.040. Es sei in Erinnerung geru- Schluss - beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf

fen, dass diese Leistungen der 10prozentigen Kürzung den Bundesbeschluss, wie Sie ihn auf Seite 9 der Botschaft

unterliegen, also jenen Sparmassnahmen, die das Parla- lesen können, einzutreten und ihn in globo zu genehmigen.

ment für alle nichtvertraglichen Leistungen festgelegt hat. Zur verfassungsrechtlichen Grundlage ist kurz festzustellen,

Das wird für die Zukunft solange gelten, wie unser Land und dass wir der bisherigen Praxis folgen, obwohl gewisse

unser Parlament diese Sparmassnahmen aufrechterhalten. offene Rechtsfragen noch studiert werden. Darauf kommen

3. Wohl das Wichtigste: Die Bewertung der Vorlage. Das wir im Parlament zu gegebener Zeit zurück.

Thema «Umweltschutz» hat hohe Legitimation. Es wird

zweifelsohne vom Volk getragen. Es ist aber auch von der M. Aubert, conseiller fédéral: Comme le président que vous

Sache her für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig. Für venez d'élire si brillamment, je préfère «l'efficacité durable à

Exposition universelle de Tsukuba. Participation 594 28 novembre 1983

l'éloquence éphémère». Je n'ai donc absolument rien à' gen, zum Teil sehr schwierigen Umwelt angepasst und ihr

ajouter au remarquable rapport de votre rapporteur, M. Mu- Leben eingerichtet habe, nach Ansicht der Veranstalter ein

heim. Vorbild im Sinne des Ausstellungsthemas sei. Wir liegen

dabei in der guten Fortsetzung der eidgenössischen Politik.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Kommt dazu der Ort Japan: eine wichtige Gegend, eine

Le conseil passe sans opposition à la discussion du projet bevölkerungsreiche Gegend, dazu ein Volk, das nach Schät-

zungen zuständiger Leute etwa mit 20 Millionen Menschen

Gesamtberatung - Traitement global du projet diese Ausstellung besuchen soll. Ich meine ganz allgemein:

Der ostasiatische Raum dürfte unser Interesse noch mehr

Titel und Ingress, Art.1 und 2

und mehr finden. Eine gewisse Vertiefung der Beziehungen

Titre et préambule, art.1 et 2 Schweiz-^Japan, vielleicht auch im umgekehrten Sinn, ist

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble durchaus erstrebenswert und meines Erachtens absolut

notwendig.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 41 Stimmen Die Durchführung der Schweizer Beteiligung scheint ratio-

(Einstimmigkeit) nell geplant zu sein. Die Zentrale für Handelsförderung -

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral also eine Institution, die von weltweiten Beziehungen etwas

versteht- ist mit der Durchführung beauftragt. Die Konsulta-

tivkommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland

konnte ihre Auffassung zur Ausstellung und zu unserer

Mitwirkung in positivem Sinne abgeben. Schlussfolgerung:

#ST# 83.066 Diese Vorlage liegt in der richtigen politischen Richtung.

2. Etwas delikat dürfte die Bemerkung sein, wonach wir

Weltausstellung in Tsukuba. Teilnahme Schweizer uns in Japan nicht ohne weiteres mit unseren

Exposition universelle de Tsukuba. Participation eigenen traditionellen Kulturvorstellungen präsent machen

können. Es wird dringend notwendig sein, dass unsere

Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983 (BBI IV, 37) verantwortlichen Leute die Denkweise, die Traditionen, ja

Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983 (FF IV, 37) die völlig andere Kulturwelt der Japaner und der Gegend

des Fernen Ostens überhaupt genauestens studieren, um

unsere Präsentation nicht so darzustellen, dass wir daran

Freude und Verständnis hätten, sondern dass eben die

Japaner unsere Präsentation in ihrer Denkweise, mit ihrer

Antrag der Kommission Art des intellektuellen, geschichtlichen und philosophi-

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schen Lebens richtig erfassen können. Mir scheint, dass hier

eine ganz wichtige Aufgabe gestellt ist für all jene, welche

Proposition de la commission die Verantwortung bei der Durchführung dieses Auftrages

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral zu übernehmen haben.

3. Zum Rechtlichen: Bezüglich des internationalen Rechtes

Muheim, Berichterstatter: Die Kommission für auswärtige steht fest, dass im Jahre 1928 in Paris eine Übereinkunft

Angelegenheiten hat zur Kenntnis genommen, dass von über die internationalen Ausstellungen abgeschlossen

März bis September 1985 in Tsukuba (Japan) eine Weltaus- wurde. Die Schweiz bildet mit 45 anderen Staaten zusam-

stellung stattfindet. Unser Land wurde hierzu eingeladen. men Teil dieses internationalen Abkommens. Es handelt

Der Bundesrat wünscht, dass das Parlament ihm einen sich bei der Ausstellung Tsukuba um eine sogenannte Spe-

entsprechenden Kredit eröffnet, um die genannte Einladung zialausstellung, die durch unsere Behörden beurteilt und

substantiell annehmen zu können. Ausstellungsthema ist auf unser Interesse hin analysiert werden musste. Eines

vor allem das Problem der «Verbesserung der Lebensquali- steht nun fest: Diese Ausstellung ist für die Schweiz ohne

tät». Für die Schweiz sind etwa 1000 Quadratmeter Ausstel- kommerzielle Ziele, mindestens nicht mit unmittelbaren

lungsfläche vorgesehen. Es wird ein Restaurant betrieben, kommerziellen Absichten. Das führt denn auch dazu, dass

in dem wohl gute und beste Schweizer Weine serviert wer- die Wirtschaft ihre Güter, ihre fortschrittliche Technik und

den wollen. Das Zentrale ist aber das Rundkino, in dem ein ihre Höchstleistungen nicht präsentieren kann. Daher hat

Film von etwa 20 Minuten Dauer mit dem Titel «Swisso- der Bundesfinanzhaushalt sämtliche Kosten zu über-

rama» in moderner Technik, ein Rundum-Film, zur Darstel- nehmen.

lung kommen soll. Sie finden weitere Details in der Bot- Bezüglich der nationalen Verfassungsgrundlage: Hier gilt

schaft. die Feststellung, dass wir die bisherige Praxis fortführen.

Namens der Kommission geht es an der heutigen Beratung Dies bedeutet, dass wir uns mit einer verfassungsmässigen

vor allem darum, dieses Geschäft zu würdigen und zu wer- Grundlage befriedigt erklären. Vielleicht wird aber in abseh-

ten. Ich tue dies unter fünf Titeln: barer Zeit eine Gesetzesvorlage die Ergänzung der Verfas-

1. Ist diese Vorlage eine richtige Fortsetzung sung und deren Präzisierung anstreben müssen.

unserer allgemeinen Politik? Die klassischen Juristen der verschiedenen Departemente

sind sich über die Lösung der Verfassungs- und Gesetzes-

2. Welches sind die besonderen Aspekte?

grundlagen noch nicht abschliessend einig. Ich glaube, das

3. Rechtliche Grundlagen. Parlament darf mit gutem Gewissen - vorläufig einmal -

4. Finanzielle Folgen. nach der bisherigen Praxis verfahren.

5. Andere Aktivitäten ähnlicher Art. 4. Finanzielle Folgen: Wir sollen einen Verpflichtungskredit

1. Wir betrachten es seit je als Aufgabe des Staates, und von 4,9 Millionen Franken sprechen. Die Zahlungskredite

zwar des Bundes, bei der allgemeinen Landeswerbung mit- werden dann über das Budget in jenen Jahren oder in jenem

zuwirken. Wo es nicht oder nicht ausschliesslich um kom- Jahr präsentiert, wenn die Zahlung erfolgen muss. Der wich-

merzielle Zwecke geht, soll der Staat ganz oder teilweise tige Beschluss wird also heute gefasst. Es ist daher nicht

mitwirken. Dieser Grundsatz gilt auch hier. Kommt dazu, denkbar, dass bei der Budgetberatung eine andere Auffas-

dass das angesprochene Ausstellungsthema der eidgenös- sung vertreten werden könnte. Das entspricht dem Wesen

sischen politischen Denkweise durchaus entspricht. Ich der Verpflichtungskredite. Wenn sie einmal gesprochen

zitiere für viele andere ein paar Sätze, mit denen der Bun- sind, ist der Bundesrat zu handeln ermächtigt und befugt.

desrat die Sache darlegt (Seite 6, Randziffer 212 der Bot- 5. Zwei kleine Bemerkungen: Im Jahre 1986 wird in Vancou-

schaft): Der Bundesrat erklärt, dass die Art und Weise, wie ver/Kanada eine Weltausstellung stattfinden. Dort wird sich

die schweizerische Bevölkerung sich der verschiedenarti- die Schweizer Wirtschaft zum Teil engagieren können. Wir

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

UNO. Umweltfonds

ONU. Programme pour l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.040

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.11.1983 - 17:00

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Seite 593-594

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Ref. No 20 012 149

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